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Vergaberecht

© Ingo Bartussek / fotolia.com

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Darunter fallen alle Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die entgeltliche Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Geregelt wird jedoch nur das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, nicht, was Inhalt der Aufträge sein kann.

Mittel wirtschaftlich und sparsam einsetzen

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Anwendungshinweise zum TTG

Für das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) sind die Anwendungshinweise vereinfacht worden. Die Überarbeitung samt den Erläuterungen finden Sie hier:

Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) - Stand Februar 2017 (PDF 648KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Informationen zum Vergaberecht

Alle wichtigen Regelungen und Vorschriften zum Vergaberecht sowie weiterführende Links finden Sie hier und auf den folgenden Seiten:

alle öffnen

Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)

Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO) regelt das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren und die Umsetzung der Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 18 Abs. 1 TTG.

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Verordnung zu § 9 SHVgVO (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
(Wertgrenzen bis 31.12.2017)

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/ A)

VOB - Verbindlichkeitserklärung (PDF 39KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Europäisches und Bundesvergaberecht

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie umfangreiche Informationen und die Rechtsgrundlagen zum öffentlichen Auftragswesen, zur Vergaberechtsreform 2016 und die aktuellen EU-Schwellenwerte.

Reform der EU-weiten Vergaben

Reform der nationalen Vergaben

EU-Schwellenwerte (gültig 01.01.2016 – 31.12.2017)

Nichtamtliche Veröffentlichungen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB

Vergabeverordnung - VgV

Sektorenverordnung - SektVO

Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV

Vergabestatistikverordnung

Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge (PDF 878KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weitere Informationen

Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann.
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Elektronische Vergabeplattform SH
Hier finden Sie die Ausschreibungen für Schleswig-Holstein. Öffentliche Auftraggeber sind unter anderem das Land und der Bund, die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) sowie Städte, Gemeinden und Kommunen u. v. m. Diese Seite wird von der GMSH betrieben. e-Vergabe SH

Landeshaushaltsordnung (LHO)
sowie dazugehörige Verwaltungsvorschriften (VV-LHO):
Regelungen Haushaltswesen

Landesbeschaffungsordnung (LBeschO): Link zu juris.de

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Die Einführung des Mindestlohns dient dazu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor "Dumping-Löhnen" zu schützen.

Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.

Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.