Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Schuldenbremse

© Dewanger/grafikfoto.de

Mit dem Ziel, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und die (strukturellen) Haushaltsdefizite in Bund und Ländern zu reduzieren, wurde 2009 die sogenannte Schuldenbremse eingeführt und im Grundgesetz verankert. Schleswig-Holstein hat die Schuldenbremse 2010 mit breiter Mehrheit im Landtag in seine Landesverfassung aufgenommen und muss die strukturelle Lücke im Landeshaushalt bis 2020 Schritt für Schritt vollständig schließen. Was 2010 noch unerreichbar schien, gelingt bereits mit dem Haushalt 2017: Drei Jahre vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin kommt ein Haushalt ohne neue Schulden aus.

Die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat wird vollständig umgesetzt.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der die Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen überwacht, empfahl Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom Dezember 2016, Kurs zu halten und bisher Erreichtes nicht aufs Spiel zu setzen. Insgesamt stellte der Stabilitätsrat fest, dass Schleswig-Holstein das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Erfüllt Schleswig-Holstein weiterhin die Vorgaben des Stabilitätsrates, erhält das Land bis 2019 eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro.

Weitere Informationen

Der Rat aus Bund und Ländern hat den Konsolidierungskurs der Landesregierung erneut positiv bewertet.

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.