Landesportal Schleswig-Holstein

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Ministerpräsidentenkonferenz

© Staatskanzlei

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz - MPK) wurde auf der Grundlage des deutschen Bundesstaatsprinzips ins Leben gerufen. Sie ist kein Verfassungsorgan. Nach dem Grundgesetz haben sowohl der Gesamtstaat Bundesrepublik als auch die Länder eigene Staatsqualität. Daraus ergibt sich für jedes einzelne Land das Recht, seine Kompetenzfelder eigenverantwortlich zu gestalten und dabei mit anderen zusammenzuarbeiten.

Aufgaben der MPK

Auf der MPK stimmen die 16 deutschen Länder, vertreten durch ihre Regierungschefinnen und -chefs, politische Positionen untereinander ab.
Sie beraten gemeinsam über länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund.
Zu den klassischen Aufgaben der MPK gehören der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen den Ländern (z. B. Rundfunkstaatsverträge, Glücksspielstaatsvertrag) oder mit dem Bund (z. B. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates).

Vorsitz der MPK

Der Vorsitz der MPK wechselt jährlich, nach einer vereinbarten Reihenfolge, unter den Ländern. Seit Oktober 2016 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz inne.
MPK-Vorsitzland

Kontakt

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Staatskanzlei
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-0