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Mindestlohn

© M. Ruff / grafikfoto.de

Die Einführung des Mindestlohns dient dazu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor "Dumping-Löhnen" zu schützen.

Eine braune Papiertüte mit Geldscheinen. Lohntüte (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © S. Fries / pixelio.de

Der Mindestlohn ist das gesetzlich festgelegte kleinste Arbeitsentgelt, das mindestens gezahlt werden muss. Niedrigere Arbeitsentgelte als der gesetzliche Mindestlohn sind rechtlich unzulässig. Höhere Arbeitsentgelte können selbstverständlich gezahlt werden.

In den meisten Staaten der Europäischen Union sind mittlerweile Mindestlöhne eingeführt, auch viele weitere europäische Länder und außereuropäische Staaten haben solche gesetzlichen Regelungen bereits verabschiedet. Die Höhe der Mindestlöhne unterscheidet sich mitunter deutlich.

Auf einen Blick

> Bundesmindestlohn
ab 01.01.2017 = 8,84 Euro

> Landesmindestlohn
ab 28.12.2013 = 9,18 Euro

> Vergaberechtlicher Mindestlohn
ab 01.02.2017 = 9,99 Euro

In Deutschland wurde der bundesweite geltende Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt. Darüber hinaus gelten spezifische Länderregelungen für Schleswig-Holstein für Zuwendungsempfänger und das öffentliche Auftragswesen.

Bundesweiter Mindestlohn 

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft. Er setzt eine feste Grenze, die nicht unterschritten werden darf, und schützt damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Zugleich leistet der Mindestlohn einen Beitrag für einen fairen Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

In einigen Branchen, in denen Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bestehen, kann der Mindestlohn während einer Übergangszeit noch bis Ende 2017 unterschritten werden. Eine Übersicht zu den branchenspezifischen Mindestlöhnen findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Internetseite des Bundesarbeitsministeriums zum Thema Mindestlohn

Zudem finden Sie hier alle wichtigen Informationen einschließlich der Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Mindestlohn.

Internetseite Der-Mindestlohn-wirkt.de 

Landesmindestlohn

Das Land Schleswig-Holstein nutzt mit dem am 28. Dezember 2013 in Kraft getretenen Landesmindestlohngesetz seine eigenen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Mindestlohns. Mit dem Gesetz stellt das Land insbesondere sicher, dass Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Leistungen dem öffentlichen Interesse an sozialen Mindeststandards gerecht werden und öffentliche Mittel damit stets nur im Gemeinwohlinteresse verwendet werden.

Den Wortlaut des Landesmindestlohngesetzes finden Sie hier:

Landesmindestlohngesetz vom 13. November 2013 (PDF 108KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Vom Anwendungsbereich des Landesmindestlohngesetzes erfasst werden neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen sowie von Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern.

Die Höhe des Landesmindestlohns wird alle zwei Jahre überprüft. Derzeit beträgt der Landesmindestlohn unverändert 9,18 Euro brutto je Zeitstunde.

Vergaberechtlicher Mindestlohn

Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) greift der vergaberechtliche Mindestlohn. Mit Wirkung zum 01.02.2017 wird der vergaberechtliche Mindestlohn auf 9,99 Euro angehoben. Damit sind Unternehmen verpflichtet, Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Mindeststundenentgelt von 9,99 Euro zu zahlen, wenn sie Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten.

Zur Landesverordnung zur Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohns geht es hier:

Mindestentgelt-Anpassungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG-MinAVO) (PDF 151KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Mehr zu den Themen Vergaberecht und Tariftreuegesetz finden Sie hier: Vergaberecht

Weitere Informationen

Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.

Verwandte Themen

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.

Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.