Landesportal Schleswig-Holstein

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Landesplanung

Staatskanzlei

Aufgabe der Landes- und Regionalplanung (Raumordnung) ist es, die unterschiedlichen Nutzungen des Raumes, also der Land- oder Meeresflächen, aufeinander abzustimmen und Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Wohnen, Gewerbe, Tourismus, Infrastruktur, Landwirtschaft, Rohstoffabbau oder Energieerzeugung zu minimieren.

Nachhaltige Raumentwicklung

Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, so dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang miteinander stehen. Die Raumordnung hat dabei stets größere räumliche Zusammenhänge im Blick.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Außerdem soll die Raumordnung dazu beitragen, dass die Menschen in den verschiedenen Teilräumen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Gleichwertig heißt allerdings nicht gleiche oder identische Lebensverhältnisse. Gemeint ist vielmehr, dass es Chancengleichheit gibt und dass überall im Land bestimmte Mindeststandards bei Daseinsvorsorge, Erwerbsmöglichkeiten, Infrastrukturausstattung und Umweltqualität gewährleistet werden.

Raumordnungspläne

Der Raumordnung stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um ihre Ziele und Leitvorstellungen umzusetzen. Zu den wichtigsten Instrumenten zählt die Aufstellung der Raumordnungspläne (Landesentwicklungsplan und Regionalpläne). mehr lesen

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Landesplanung gehören auch Raumordnungsverfahren, Raumordnungsberichte, landesplanerische Stellungsnahmen zu Bauleitplänen, die Festlegung von Zentralen Orten und Stadtrandkernen und die räumliche Koordinierung von Fachplanungen.

Weitere Themen

Aktuell steht bei der Landesplanung die räumliche Steuerung der Windenergienutzung durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und die Neuaufstellung der Regionalpläne zu dem Thema Windenergie im Vordergrund.

Die Landesplanung beschäftigt sich auch mit Fragen der maritimen Raumordnung, des demographischen Wandels und der Zusammenarbeit von Kommunen und Regionen auf Basis von Kooperationen.

Organisation der Raumordnung

Für die Raumordnung in Schleswig-Holstein ist die Landesplanungsbehörde zuständig. Sie ist im Geschäftsbereich Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration angesiedelt. Die Landesplanungsbehörde nimmt die Aufgaben der Landes- und Regionalplanung wahr. mehr lesen

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen der Raumordnung in Schleswig-Holstein sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und das Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein (LaplaG). mehr lesen

Weitere Informationen

Es besteht breiter gesellschaftlicher Konsens und es ist der Wille der Landesregierung, den weiteren Ausbau der Windenergienutzung auch weiterhin von Landesseite zu steuern. Die Landesplanung wird daher die Windkapitel der Regionalpläne unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung neu aufstellen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat die Teilfortschreibung der Regionalpläne I und III und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für diese Pläne am 20.01.2015 für unwirksam erklärt.

Die Windkraft in Schleswig-Holstein wird in relevantem Umfang seit Anfang der 1990er Jahre genutzt. Im Laufe der 1990er Jahre zeigte sich erstmals ein landesplanerischer Steuerungsbedarf.

In Schleswig-Holstein soll – wie auch auf Bundesebene – eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 und um 80-95% bis 2050 erreicht werden. Ein Baustein der Emissionsminderung ist die Deckung des Strombedarfes aus Erneuerbaren Energien.

Der Windenergie-Ausbau soll neu geregelt werden. Torsten Albig hat die Geschlossenheit des Landtages begrüßt.

Die Landesplanungsbehörde hat am 23. Juni 2015 per Erlass bekanntgegeben, dass sie die im November 2012 in Kraft getretenen Teilfortschreibungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung nicht mehr anwendet.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat am 20. Januar 2015 die 2012 in Kraft getretenen Teilfortschreibungen der Regionalpläne I (Schleswig-Holstein Süd) und III (Schleswig-Holstein Mitte) zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten für unwirksam erklärt.

Die Landesplanung hat für die Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis wurde am 6. Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Staatskanzlei ist das Ministerium des Ministerpräsidenten. Hier werden die politischen Schwerpunkte der Landesregierung geplant und die Arbeit der Ministerien koordiniert.