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Hartz IV - Grundsicherung für Arbeitsuchende

© M. Staudt / grafikfoto.de
Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Umsetzung in Schleswig-Holstein

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (bekannt als "Hartz IV") regelt die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Leistungssystem - der Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB II.

Wellig aufgeklebter Zettel "Mann sucht Job". Mann sucht Job (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Ruff / grafikfoto.de

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsbeschreibung

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stärken. Sie soll dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt, ihre Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (insbesondere unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, Eltern, Ehe- und Lebenspartner, Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften) nicht oder nicht vollständig aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen (insbesondere Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern) erhalten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II, mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende nicht erwerbsfähige Personen erhalten Sozialgeld, sofern sie nicht Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII (Sozialhilfe) haben.

Ausschnitt eines Antragsformulars © Wirtschaftsministerium

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets

Sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, besteht ergänzend Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach § 28 SGB II. Mit Ausnahme von Leistungen für die Ausstattung mit Schulbedarf muss für diese Leistungen ein besonderer Antrag gestellt werden. Die Leistungen umfassen im Einzelnen:

  • Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für Ausflüge und mehrtägige Fahrten in Kita und Schule
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 100 Euro je Schuljahr (wird ohne besonderen Antrag zusammen mit der Grundleistung gewährt – geleistet werden im August 70 Euro und im Februar 30 Euro.)
  • Erstattung der Kosten für Schülerbeförderung zur nächst gelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs, sofern diese nicht von Dritten übernommen werden und die Bestreitung aus dem Regelbedarf nicht zumutbar ist (wobei die Anrechnung des im Regelbedarf berücksichtigten Betrags nur dann erfolgt, wenn die Fahrkarte auch privat genutzt werden kann)
  • Ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen
  • Erstattung der Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kita und Schule – für Schülerinnen und Schüler, sofern diese in schulischer Verantwortung angeboten wird.
  • Unterstützung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, für Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie für die Teilnahme an Freizeiten.

Die Leistungen werden erbracht als:

  • Dienstleistungen,
  • Geldleistungen und
  • Sachleistungen.

Aufstockende Leistungen

Auch Personen, die erwerbstätig sind, deren Einkommen aber nicht existenzsichernd ist, erhalten (aufstockende) Leistungen nach dem SGB II. Gleiches gilt für hilfebedürftige Personen, die Arbeitslosengeld I erhalten.

Was muss ich alles wissen?

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen zusammengestellt:

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An wen muss ich mich wenden?

An das örtlich zuständige Jobcenter (in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg an die Jobcenter in den Sozialzentren).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über Einkommen und Vermögen
  • Nachweise über Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren für Sie an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats der Antragstellung zurück. Eine Leistungsgewährung für Zeiten vor der Antragstellung ist nicht möglich.

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (mit Ausnahme der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf) müssen gesondert beantragt werden.

Auch besondere Bedarfe, die abweichend vom Regelbedarf erbracht werden (zum Beispiel Erstausstattungen der Wohnung, Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft) müssen gesondert beantragt werden.

Die Leistungen werden regelmäßig jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht.

Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Entfällt oder verringert sich der Hilfebedarf, werden die Leistungen entsprechend verringert oder eingestellt. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, alle Änderungen, die zur Erhöhung oder auch zur Verringerung des Hilfebedarfs führen können, sofort mitzuteilen.

Wo finde ich Anträge und Formulare?

Eine Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld II, einschließlich sogenannter Bildungsgutscheine zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Externe Links:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - www.bmas.bund.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Grundsicherung: Anlaufstellen in Schleswig-Holstein

Bundesagentur für Arbeit

Leistungen Arbeitslosengeld - Merkblatt

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Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist robust, der Arbeitsmarkt stabil. Dennoch gibt es auch hier im Land Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.