Landesportal Schleswig-Holstein

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Gender Budgeting

Staatskanzlei

Definition von Gender Budgeting

Gender Budgeting bedeutet laut Bundesinnenministerium die systematische Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsprozess bei der Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung sowie aller haushaltsbezogenen Maßnahmen auf die ökonomischen Effekte für Frauen und Männer sowie auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse. Dabei sollte die gesellschaftliche Verteilung der Ressourcen Geld und Zeit sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit berücksichtigt werden. Diese Prüfung bildet die Grundlage für gleichstellungswirksame finanzbezogene Maßnahmen.

Gender Budgeting als Teilstrategie des Gender Mainstreaming bezieht sich auf die ökonomischen, fiskalischen und finanzpolitischen Aspekte des staatlichen Handelns und vertieft insoweit die bisherige Gender-Mainstreaming-Strategie. Kern des Gender Budgeting ist die Anwendung von Gender Mainstreaming in Bezug auf den Haushalt. Gender Budgeting ermöglicht die systematische Analyse, Steuerung und Evaluation des Haushalts bezüglich seines Beitrags zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Beseitigung bestehender Nachteile.
Gender Budgeting bedeutet, dass Genderaspekte eine Grundlage für finanzwirtschaftliche Entscheidungen bilden. Da Gender Mainstreaming gleichstellungsbezogene Politik nicht nur im Finanzressort, sondern in allen Ressorts verankert, spielen Genderaspekte in allen Ressorts und Einzelplänen eine Rolle. Es handelt sich dabei um eine klassische Querschnittsaufgabe der Landesverwaltung.


Gender Budgeting in Schleswig-Holstein

Am 28. Juni 2016 hat das damalige Kabinett den Bericht über die Umsetzung des Pilotvorhabens Gender Budgeting im Landeshaushalt Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2014 hatte das Kabinett zum Gender Budgeting den Beschluss gefasst, erste Auswertungen im Haushaltsvollzug 2014 vorzunehmen. Es wurde daraufhin, das Pilotvorhaben Gender Budgeting im Landeshaushalt Schleswig-Holstein umgesetzt, über dessen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Bericht informiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Analyse der erhobenen Daten zusätzliche Transparenz geschaffen und deutlich vor Augen geführt hat, dass eine noch zielgerichtetere Steuerung des Mitteleinsatzes im Sinne des Gender Mainstreaming ermöglicht wird. Es wird daher empfohlen, die Pilotierung fortzusetzen und auch zukünftig Daten unter dem Gesichtspunkt der Genderwirkungswirkungsanalyse zu erheben.