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Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags

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Aufgaben des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat zwei Aufgaben: Er berät über den Landeshaushalt und er kontrolliert, ob die Regierung den Haushalt richtig vollzieht, also das Geld für die Zwecke ausgibt, die der Landtag beschlossen hat. Damit er diese Aufgaben erfüllen kann, muss das Finanzministerium dem Ausschuss zuarbeiten, ihn informieren und bei bestimmten Ausgaben auch um Genehmigung bitten.
Die Finanzministerin und/oder der Staatssekretär nehmen in der Regel an den Sitzungen des Finanzausschusses teil. Sie berichten über die laufende Arbeit und begründen ihre Ausgabeplanungen. Wenn im Herbst der Landeshaushalt beraten wird, erläutern die Ministerinnen und Minister, was die Landesregierung für das nächste Jahr plant.

Mitglieder und Öffentlichkeit

Im Finanzausschuss sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Der Landesrechnungshof nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil. Fast alle Sitzungen sind öffentlich, d.h., Zuschauerinnen und Zuschauer sind erlaubt.
Der Finanzausschuss hat zwei Unterausschüsse, die ihm zuarbeiten:
Die Arbeitsgruppe "Haushaltsprüfung" berät über die jährliche Haushaltsrechnung und die Prüfbemerkungen des Landesrechungshofs. Sie tagt nicht öffentlich, d.h., dass keine Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt sind.

Der Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes (kurz: „Beteiligungsausschuss“) beschäftigt sich mit den Unternehmensbeteiligungen, Bürgschaften und Wirtschaftsplänen. Wichtige Themen sind z.B. das Universitätsklinikum und die HSH Nordbank. Er tagt nicht öffentlich, d.h., dass keine Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt sind. Im Beteiligungsausschuss kann die Ministerin auch Themen ansprechen, die geheim sind, zum Beispiel Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Die Mitglieder des Beteiligungsausschusses verpflichten sich zur Vertraulichkeit.

Zusammenarbeit

Für die Ministerin und den Staatssekretär sind der Finanzausschuss und seine Unterausschüsse bedeutende Gremien, mit denen sie eng zusammenarbeiten. Der Austausch mit dem Parlament hat große Bedeutung für die Finanzministerin. Das Finanzministerium hat sich zum Grundsatz gemacht, so rechtzeitig und so vollständig wie möglich zu informieren.

Weitere Informationen:


Finanzausschuss (Schleswig-Holsteinischer Landtag)
Die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags regelt die Aufgaben der Ausschüsse