Landesportal Schleswig-Holstein

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Enteignung

Staatskanzlei

Bei vielen Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel dem Bau von Straßen, Schienen, Flughäfen oder Energieversorgungsleitungen sowie der Städtebauplanung werden zur Durchführung der Maßnahme private Grundstücke benötigt.

Kommt eine Einigung über den Erwerb der benötigten Flächen nicht zustande und könnte die geplante Maßnahme ohne die benötigten Flächen nicht realisiert werden, kann der Maßnahmenträger – zum Beispiel der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - bei der Enteignungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein – dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten – einen Antrag auf Enteignung stellen.

Die Enteignungsbehörde ist nicht parteiisch und versteht sich als Vermittler und Moderator zwischen den gegensätzlichen Interessen der Verfahrensbeteiligten.

Die Enteignungsbehörde arbeitet ähnlich wie ein Gericht und ist

  • in ihren Entscheidungen nur an Recht und Gesetz gebunden,
  • stets zur Neutralität angehalten,
  • verpflichtet, in jeder Phase des Verfahrens auf eine Einigung der Beteiligten hinzuwirken,
  • der gerichtlichen Überprüfung ihrer Entscheidungen unterworfen.

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