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Bund-Länder-Finanzbeziehungen

© Finanzministerium

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020

2019 laufen die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpaktes II sowie weitere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern aus. Deshalb stand eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als eines der wichtigsten Politikfelder auf der Tagesordnung der aktuellen Legislaturperiode.

Der Länderfinanzausgleich

Das System des Länderfinanzausgleichs hat die Aufgabe, die sich aus den unterschiedlichen Steuereinnahmen ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen. Auf diese Weise sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachkommen zu können. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs beträgt zurzeit etwa acht Milliarden Euro.
Einer Reform muss der Bundesrat zustimmen, damit sie in Kraft treten kann - so sieht es das Grundgesetz in Art. 107 vor. Sollten Änderungen der Verfassung notwendig sein, müsste die Länderkammer einer Reform sogar mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Die Reform

Am 3. Dezember 2015 einigten sich vorab die Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen. Das bisherige System sollte völlig umgestellt werden – weg vom bisherigen Länderfinanzausgleich hin zu einem reinen Umsatzsteuermodell. Es war geplant, den Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl zu verteilen, modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Insgesamt forderten die Regierungschefs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro mehr vom Bund - Bundesfinanzminister Schäuble hatte 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Kompromiss der Ministerpräsidenten sollte erreicht werden, dass kein Land schlechter als bisher gestellt würde.

Der Kompromiss

Die Einigung aller 16 Länder wollteFinanzminister Schäuble nicht bloß abnicken. Er beharrte auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Schließlich einigten sich nach jahrelangen und zähen Verhandlungen am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin, wie der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern ab 2020 neu geregelt werden soll.
Der getroffene Kompromiss bildet im Wesentlichen das Ländermodell ab, auf das sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schon im Dezember 2015 geeinigt hatten. Ab 2020 wird der Bund den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro überweisen. Die Länder hatten ursprünglich knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert.
Dabei wird es, wie von den Ländern gefordert, jährlich steigende Ausgleichsbeträge des Bundes geben. Allerdings wird diese Dynamisierung begrenzt. Von den gut 9,5 Milliarden Euro Bundeshilfen sollen nur 1,4 Milliarden Euro an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden. Damit wird die Dynamisierung deutlich geringer ausfallen, als von den Ländern lange Zeit gefordert.
Der Großteil der Länderentlastung wird ab 2020 über den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgen. Außerdem enthält der Entlastungsbetrag die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw. ähnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln (künftig als Umsatzsteuerfestbetrag in gleicher Höhe), der Gemeindeverkehrsfinanzierung, den Finanzhilfen für Seehäfen, den Sanierungshilfen für Bremen und Saarland (anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen) sowie den besonderen Hilfen für die ostdeutschen Länder, die an die Stelle des wegfallenden Solidarpakts II treten.

Neue Kompetenzen für den Bund

Im Gegenzug zu den Ausgleichszahlungen an die Länder erhält der Bund neue Kompetenzen: Es ist geplant, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft einzurichten, die die Investitionen ins Fernstraßennetz bündelt. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund mehr Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung erhält. Daneben soll der Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte gestärkt und der Bundesrechnungshof mehr Kontrollrechte erhalten.
In den kommenden Monaten werden die Einzelheiten der Grundsatzeinigung ausgearbeitet. Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahr 2030 gelten. Der Reform muss nach Artikel 107 Grundgesetz der Bundesrat zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Die angestrebten Änderungen der Verfassung erfordern sogar eine Zweidrittelmehrheit der Länderkammer.

Zeitplan

Bereits am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesen Entwürfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sowie die Einigung vom 8. Dezember 2016 über die Konkretisierungen umgesetzt.

Weitere Informationen:

Bundesministerium der Finanzen - Föderale Finanzbeziehungen