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Schleswig-Holstein neu denken - Die Schwerpunkte der Landesregierung:

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Breitbandförderung

Die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum wird als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen gesehen.

Ausgangslage

In ganz Europa ist die ausreichende Versorgung mit schnellem Internet heute mehr denn je ein erheblicher Standortfaktor sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe.

Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene haben sich die Koalitionspartner für den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel für eine ausreichende Breitbandversorgung insbesondere in den ländlichen Räumen ausgesprochen. Da zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages endgültige Zahlen noch nicht vorlagen, bleiben diese Überlegungen des Bundes im Folgenden unberücksichtigt.

Unstrittig ist, dass ländliche Regionen ohne eine ausreichende Ausstattung mit schnellem Internet nicht zukunftsfähig sind. Dies gilt sowohl für die Sicherung und den Ausbau von Wohngebieten als auch für landwirtschaftliche Betriebe sowie Handwerk und Gewerbe im ländlichen Raum.

Die ersten Fördermöglichkeiten stellte das MELUR im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (60 Prozent Bund, 40 Prozent Land) in 2008/2009 zur Verfügung.

Bereits vorher hatten einzelne Gemeinden und Stadtwerke insbesondere im südlichen Landesteil erfolgreich die Versorgung einzelner und mehrerer Gemeinden mit schnellem Internet realisiert z.B. Stadtwerke Norderstedt.

In der Zeit von 2008 bis 2013 sind weitere privatwirtschaftliche Lösungen z.B. durch Netzbetreiber, durch Stadtwerke und einzelne Gemeinden erfolgreich initiiert worden. Weitere Regionen haben sich auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen dafür entschieden, ohne den Einsatz von Fördermitteln auf übergemeindlicher Ebene schnelle Internetverbindungen zu sichern, z.B. in Steinburg und Nordfriesland. Der technologische Fortschritt ermöglicht in der Zwischenzeit deutlich verbesserte Leistungen sowohl über Kabel (Kupfer und Glasfaser) als auch im Bereich der Satelliten- und insbesondere der Funktechnik, z.B. mit dem LTE-Standard.

Die Landesregierung insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) in enger Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum (BKZSH) haben in dieser Zeit viele Regionen bei der Realisierung mit privaten Finanzmitteln zu realisierender Konzepte unterstützt. Die Investitionsbank hat u.a. durch den Einsatz der Mittel der landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Darlehen gewährt.

Die Landesregierung wird auch in Zukunft alle Initiativen zur Realisierung eines schnellen Internets unter Verzicht auf Fördermittel gemeinsam mit dem Breitbandkompetenzzentrum konstruktiv begleiten.

Aber insbesondere in den peripher gelegenen ländlichen Räumen, die z.T. nicht auf wirtschaftlich starke Stadtwerke oder finanzstarke Unternehmen zurückgreifen können, finden die Gemeinden ohne den Einsatz von Fördermitteln keine Netzbetreiber für ein schnelles Internet.

Wenn Gemeinden oder Regionen beabsichtigen, öffentliche Mittel der EU, des Bundes, des Landes oder der Kommunen einzusetzen, sind förder-und beihilferechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Das Beihilferecht der EU ist zwingend anzuwenden, weil sich aus Sicht der EU jegliche infrastrukturelle und Unternehmensförderung im Breitbandbereich auf den Wettbewerb in diesem Sektor auswirkt. Es handelt sich hierbei um sog. staatliche Beihilfen, welche die Gemeinden grundsätzlich nicht einsetzen dürfen. Es sei denn, sie beachten die von der Kommission erlassenen beihilferechtlichen Regeln. Der diesem Heft beigefügte Flyer des MELUR zum Einsatz von Fördermitteln erläutert die einzelnen erforderlichen Schritte. Besonders hervorzuheben ist, dass nur dann öffentliche Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn nachweislich kein Netzbetreiber auf die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens durch die Gemeinde in den folgenden drei Jahren die Absicht verfolgt, eine ausreichende Breitbandversorgung sicherzustellen.

Aufgrund der Komplexität der mit der Vorbereitung und Durchführung verbundenen Aufgaben (Technologien, Fragen der Trägerorganisation, Haushalts-, Vergabe-und Beihilferecht) sollten sich interessierte Gemeinden an erfahrene Referenzregionen wenden, z.B. die Hüttener Berge im Kreis Rendsburg-Eckernförde oder die Inseln und Halligen in Nordfriesland. Daneben stehen für Erstberatung der Gemeinden insbesondere das Breitbandkompetenzzentrum für technologische und organisatorische Fragen und das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) für Förderfragen beratend zur Verfügung. Die Kontaktdaten können ebenfalls dem beiliegenden Breitbandflyer (s. Download unten) entnommen werden.

Förderinstrumente für den Einsatz von Zuschüssen des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Nachdem in 2008 erstmalig im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und den Küstenschutzes (GAK) zweckgebundene Zuschüsse eingesetzt worden sind mit einem jährlichen Ansatz von ca. 1,1 Mio. Euro für Schleswig-Holstein, hat die Landesregierung EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 eingesetzt. Für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 sind weitere Mittel aus dem ELER geplant, die mit den Mitteln der GAK und derzeit zur Verfügung stehenden Landesmitteln in Höhe von jährlich 1,0 Mio. Euro kombiniert werden mit dem Ziel, dass ab 2015 Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Kosten (ohne Anrechnung der Mehrwertsteuer) eingesetzt werden. Hinzu kommen Mittel aus der sogenannten Digitalen Dividende II.

Wie sollten interessierte Gemeinden verfahren?

Die Gemeinden, die in den nächsten Jahren beabsichtigen, für ihre Bürger und Gewerbetreibenden das Angebot für ein schnelles Internet zu verbessern, stellt sich zunächst die Frage, ob eine privat finanzierte Lösung, z.B. über Stadtwerke, in absehbarer Zeit erreichbar ist. Die Landesregierung und insbesondere auch das Breibandkompetenzzentrum beraten die Gemeinden in dieser Phase, um eine sachgerechte Entscheidung zu finden und Kontakte zu schaffen zu erfahrenen Institutionen.

Wenn eine solche Lösung nicht in Frage kommt, sollte die Gemeinde bzw. die Region sich an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wenden, um die Grundsatzfragen für eine zukünftige Förderung zu klären, z.B. den Breitbandbedarf inkl. Ermittlung des individuellen Bedarfs für Wohnen und Gewerbe im Bereich der Download-und Uploadraten (z.B. 8,16 oder 50 MBit/s im Download und evtl. für Betriebe Uploadraten in entsprechender Größenordnung (symmetrisch). Hieraus ergeben sich dann die erforderlichen Standards, z.B. Glasfaserlösungen bis an den Kabelverzweiger (FTTC = Fibre to the curb) oder Glasfaser bis an das Haus (FTTH = Fibre to the home).

Die evtl. gewählte Strategie mit Glasfaser bis an den Kabelverzweiger (FTTC) sollte von Anfang an berücksichtigen, dass ohne zusätzlichen Doppelaufwand eine Erweiterung auf Glasfaser bis an das Haus (FTTH) erfolgen kann. In der Konzeptphase sollte insbesondere die Erfahrung des Breitbandkompetenzzentrums genutzt werden.

Zusammenfassung

Eine ausreichende Breitbandversorgung wird in den nächsten Jahren entscheidend sein für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Soweit sich privat finanzierte Lösungen ergeben, sind diese dem Einsatz von Fördermitteln vorzuziehen. Wenn ein Bedarf besteht an Fördermitteln, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zwingend zu beachten. Das gilt insbesondere für das Beihilferecht. Als Ansprechpartner für technologische Fragen steht insbesondere das Breitbandkompetenzzentrum zur Verfügung. Für den Einsatz der Fördermittel sollte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume angesprochen werden. Die Ansprechpartner und die einzelnen Schritte zur Realisierung ergeben sich aus dem neu aufgelegten Breitbandflyer.

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