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Betreuungsgeld

© R. Seeberg / grafikfoto.de
Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldgesetzes

Mit Urteil vom 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig und nichtig ist (Az.: 1 BvF 2/13). Damit kann diese Leistung nicht mehr bewilligt werden. Hinsichtlich der Familien, die Betreuungsgeld bereits beziehen, hat Bundesfamilienministerin Schwesig erklärt, sie werde nach einer Lösung suchen, damit diese Familien es bis zum Ende bekommen. Über die weitere Umsetzung werde noch beraten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.2015 die bisherigen Regelungen zum Betreuungsgeld gekippt.