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Besoldungsrecht

© zettberlin/photocase.de
Besoldungsrecht Schleswig-Holstein

Das Besoldungsrecht des Landes Schleswig-Holstein beinhaltet die Bezahlung („Besoldung“) der in einem aktiven Dienstverhältnis stehenden Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein sowie der Gemeinden, Kreise, Ämter und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften und Anstalten.

Für Bedienstete des Bundes gelten bundesrechtliche Bestimmungen. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet sich in dem Alimentationsgrundsatz als Ausfluss der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die Besoldung ist durch Gesetz zu regeln (Gesetzsvorbehalt der Besoldung). Dieses bedeutet einerseits, dass Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, unwirksam sind. Auf der anderen Seite kann auf die gesetzliche zustehende Besoldung nicht verzichtet werden. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Besoldung.

Zahlung der Besoldung

Die Zahlung der Besoldung erfolgt im Landesbereich durch das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein. Für Beamtinnen und Beamten der sonstigen Dienstherren sind die jeweiligen Bezügedienststellen zuständig wie z. B. die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände des Landes Schleswig-Holstein (VAK).

Rechtsgrundlagen

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Schleswig-Holstein bilden das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H S. 153), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 597), dem Sonderzahlungsgesetz in der Fassung vom 14.12.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 309), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 597) sowie eine Reihe von Rechtsverordnungen.

Rechtsverordnungen

Dieses sind im Wesentlichen folgende Landesverordnungen sowie einige noch nach früherem Bundesrecht erlassene Verordnungen, die in Landesrecht übergeleitet wurden:

  • Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8.6.2010 (GVOBl.Schl.-H.S. 483), zuletzt geä. durch Bek. Vom 4.2.2016 (GVOBl. Schl.-H.S. 88)
  • Erschwerniszulagenverordnung vom 3. 12.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), zuletzt geä. durch Art. 10 des Gesetzes vom 16.12.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 500)
  • Leistungsstufenverordnung vom 11.11.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 597), zuletzt geä. durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Leistungsprämienverordnung vom 11.11.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 596), zuletzt geä. durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 1.6.2003 ( BGBl. I, S. 8), zuletzt geä. durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Stellenobergrenzenverordnung vom 8. 1.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 11)
  • Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.8.2001 (BGBL. I. S. 1798) zuletzt geä durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Kommunalstellenobergenzenverordnung vom 13.12.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 560)
  • Kommunalbesoldungsverordnung vom 24.4. 2012 (GVOBl. Schl.-H.S. 489).

Weitere Informationen

Entwicklung der Wochenarbeitszeit von sonstigen Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein seit 1952

Liste zum Familienzuschlag

Liste zum Grundgehalt nach dem Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein