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Modernisierung des Landesbeamtenrechts

© Robert Seeberg / grafikfoto.de

Die öffentliche Verwaltung wird in nächster Zeit vor große Herausforderungen gestellt, bedingt durch den demografischen Wandel, finanzpolitische Vorgaben, eine sich verändernde Arbeitswelt und eine vielfältiger und individualisierter werdende Gesellschaft.

Innovative Antworten auf neue Herausforderungen

Die Landesregierung hat daher das Gesetz zur Modernisierung des Beamtenrechts entwickelt. Ziel dieses Gesetzes ist es, attraktive Angebote für die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zu schaffen und den Beschäftigten mehr Angebote für ihrer Lebensphase entsprechenden Arbeitsbedingungen zu unterbreiten

Die gesetzlichen Regelungen gelten für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen und sonstiger rechtlich selbständiger Träger im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes. Deren Beschäftigungsbedingungen werden unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der finanziellen Rahmenbedingungen verbessert.

Für die Landesverwaltung ist das Gesetz zusammen mit dem Nachwuchskräftekonzept und einer Reihe weiterer Maßnahmen Teil des "Attraktivitätspakets" der Landesregierung.

Flexibel und modern

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts sind die Teilzeitmöglichkeiten weiter ausgebaut, ist eine Familienpflegezeit eingeführt und sind die Bedingungen bei der kurzzeitigen Betreuung von Angehörigen verbessert worden.

Außerdem wird der Übergang von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand flexibler gestaltet und sind Anreize geschaffen worden, ab dem 63. Lebensjahr weiter in Teilzeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze tätig zu sein.

Weitere Neuregelungen

Bestehende Zuschlagsregelungen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit sind bedarfsgerecht ausgebaut worden. Schließlich werden Freiwilligendienste im Besoldungs- und Laufbahnrecht berücksichtigt und sind in die Beurlaubungsregelung aufgenommen worden.

Außerdem sind der Leistungsgrundsatz und der Grundsatz des lebenslangen Lernens punktuell gestärkt worden. Die Regelungen sind zum 1. September 2016 in Kraft getreten.

Auch die Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus wird am Bedarf orientiert gefördert. Ferner sind Möglichkeiten zur Einrichtung flexiblerer Arbeitszeitkonten eröffnet worden. Beide Maßnahmen sind durch Gesetz vom 18. Dezember 2015 bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt worden.“

Kontakt

Öffentliches Dienstrecht
Ulf Bödeker
Telefon: 0431 988-1739