Landesportal Schleswig-Holstein

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Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab September 2013)

Wie entstehen Gesetze in Schleswig-Holstein?

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung). Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.

Diskussion und Verabschiedung der Gesetze im Landtag

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll. Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz. Es tritt erst nach der Veröffentlichung
im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.

Schleswig-Holsteinischer Landtag: Plenum online

Finanzen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein

a) Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen aus dem Programm IMPULS 2030 erfolgt durch das gleichnamige Sondervermögen, das durch das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsPro-gramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ vom 16. Dezember 2015 geschaffen wurde. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen IMPULS 2030 wird angepasst, so dass in weitere Infrastrukturbereiche investiert werden kann und die Flexibilität des Sondervermögens erhöht wird.

b) Mit MOIN.SH wurde ein Sondervermögen errichtet, das der Förderung von Mo-bilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein dient. Im Haushaltsjahr 2017 können nicht verausgabte Regionalisierungsmittel des Bundes bis zu 20 Mio. Euro dem Sondervermögen am Ende des Haushaltsjahres zugeführt werden. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen MOIN.SH wird angepasst, so dass aus Haushaltsüberschüssen auch Landesmittel zugeführt werden können.

c) Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz enthält u. a. anspruchsvolle Selbst-verpflichtungen für CO2-Reduktion und Wärmeverbrauch von Landesliegen-schaften. Hierzu müssen Klimaschutzaspekte künftig systematisch von Anfang an bei der Planung und Umsetzung von Sanierungen und Neubauten von Landesliegenschaften berücksichtigt werden. Das Gesetz zur Errichtung der GMSH wird angepasst, damit das für Energiewende zuständige Ministerium ebenfalls im Verwaltungsrat der GMSH vertreten ist.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Änderung diverser Paragraphen des Haushaltsgesetzes 2017 in der Fassung vom 24.03.2017, Änderung diverser Haushaltstitel; Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung von Sportstätten besonderer Bedeutung und für den Umbau des Holstein-Stadions in Kiel.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

Die norddeutschen Länder HB, MV, NI, ST und SH betreiben die steuerlichen IT-Kernverfahren weitgehend gemeinsam im Datacenter Steuern (DCS). Die Länder haben außerdem ein gemeinsames Projekt „Norddeutscher Steuerclient“ aufgesetzt, das zum Ziel hat, die Fachanwendungen und Betriebsmodelle der DCS-Länder weiter zu vereinheitlichen.
Gemäß den vorliegenden Planungsprognosen aus dem Vorhaben KONSENS ist bis in das Jahr 2021 ein Anstieg der zu betreuenden Verfahren zu erwarten, welcher nur aus diesem Bereich zu einem Mehrbedarf an Personalressourcen in Höhe von circa 20 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) führt. Aufgrund des gleichzeitig erfolgenden Anstiegs der Versetzungen in den Ruhestand des bestehenden Mitarbeiterbestandes in den nächsten fünf bis zehn Jahren besteht ein erheblicher Ressourcenmehrbedarf.“

„Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben wird im arbeitsteiligen Vorgehen der norddeutschen Länder gesehen. Durch den Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit der Länder in dieser Form ermöglicht und der rechtliche Rahmen dafür vorgegeben, die aktuellen und zukünftigen steuerlichen IT-Verfahren im Rahmen der gemeinsamen länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung zu betreiben. Durch das Gesetz wird dem Staatsvertrag zwischen den Ländern zugestimmt und dem Staatsvertrag Gesetzeskraft verliehen.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der 2010 mit Unterstützung von Landesmitteln begonnen wurde, ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Das Land Schleswig-Holstein hat seit 2010 bereits mehr als 110 Mio. Euro in den Ausbau investiert und weist derzeit unter den westdeutschen Flächenländern die höchste Betreuungsquote im U3 Bereich auf. Dennoch ist der Betreuungsbedarf noch nicht vollumfänglich gedeckt.

Ein stetig aufwachsendes Angebot verstärkt auch eine zunehmende Nachfrage der Eltern. Zudem wächst auch der Druck auf den Elementarbereich, einerseits bedingt durch den Aufwuchs im U3 Bereich und andererseits bedingt durch Bevölkerungszuwachs und höhere Geburtenraten. Insofern ist es auch weiterhin erforderlich, in den Ausbau zu investieren und den Kommunen vor Ort einen angemessen Planungs- und Umsetzungszeitraum einzuräumen.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)


Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.


Inneres, Landesplanung, Integration, Sicherheit, Kommunen, Städtebau

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Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie, Tourismus

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Organisation, Personal, Medien

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Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Der Gesetzentwurf wurde am 22.09.2017 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)


Bildung, Wissenschaft und Kultur

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Verabschiedete Gesetze der Landesregierung seit September 2013

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