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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei

Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, die gesamte Windenergie-Regionalplanung auf den Prüfstand zu stellen. Dies betrifft insbesondere das gesamträumliche Plankonzept mit dem Kriterienkatalog für die Ausweisung der Vorranggebiete und dem Repowering-Konzept.

Sämtliche Ergebnisse der Überprüfung werden in die neuen Planentwürfe für die Teilaufstellungen der Regionalpläne und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans einfließen.

Auswertung der Stellungnahmen zum ersten Entwurf

Am 30. Juni 2017 endete das erste Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen für neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie. Sechs Monate lang hatten die Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit Stellung zu nehmen. Derzeit wertet die Landesplanungsbehörde die im Beteiligungsverfahren zum ersten Entwurf eingegangenen Stellungnahmen aus. Dies wird voraussichtlich bis Anfang 2018 dauern. Alle Stellungnahmen, die Ergebnisse der Auswertung sowie die Schlussfolgerungen für den zweiten Planentwurf werden dokumentiert und anschließend zusammen mit den neuen Planentwürfen online zur Verfügung gestellt.

Aktualisierter Zeitplan

Neue Planentwürfe sollen voraussichtlich Mitte 2018 von der Landesregierung beschlossen werden. Anschließend werden die allgemeine Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer zweiten Anhörung erneut sechs Monate lang die Möglichkeit haben, zu den Planentwürfen Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird entschieden, ob ein endgültiger Plan festgesetzt werden kann oder ob es ggf. eine abschließende dritter Anhörung geben muss.

Überarbeitung des Kriterienkatalogs

Die Landesregierung hat eine erste Vorauswahl getroffen, welche Kriterien des bisherigen gesamträumlichen Plankonzeptes unverändert bleiben sollen, und welche einer vertiefenden Überprüfung unterzogen werden sollen.
Unverändert bleiben:

  • Harte Tabukriterien, da sie sich dem Einfluss der Landesregierung entziehen
  • sicherheitsrelevante Kriterien,
  • technische Ausschlusskriterien und
  • Kriterien, bei deren Änderung absehbar keine relevante Flächenveränderung zu erwarten ist.

Grundsatzentscheidungen zum Plankonzept

Die Landesregierung hat erste Rahmenbedingungen festgelegt, an denen sich die Landesplanungsbehörde bei der Aufstellung der neuen Planentwürfe orientieren kann und soll. Dies sind zum Beispiel:

  • Entlastung der Kommunen von den Aufgaben der Windenergieplanung,
  • Zielsetzung einer Konzentrationsplanung,
  • Orientierung am Energieziel von 10 GW Wind onshore,
  • Orientierung an einer Referenzanlage mit 150 Meter Gesamthöhe.

Hohe Priorität für den Planungsprozess hat weiterhin die Rechtssicherheit.

Moratorium

An dem Wind-Moratorium, also der vorläufigen Unzulässigkeit von neuen Windkraftanlagen laut Landesplanungsgesetz, hält die Landesregierung ausdrücklich fest. Der gesetzliche Schutzschirm ist weiterhin erforderlich, um die in Aufstellung befindlichen Windenergie-Regionalpläne nicht zu gefährden. Über eine eventuelle Verlängerung des Moratoriums wird Anfang 2018 entscheiden.

Umgang mit Ausnahmeanträgen

Die gesetzlich vorgesehene Kombination aus Moratorium und Ausnahmesteuerung hat sich bewährt. Seit Einführung des Moratoriums haben rund 380 Windkraftanlagen eine Ausnahme erteilt bekommen. Das Ausnahmeverfahren nach § 18a Landesplanungsgesetz wird gemäß der Anforderungen des Koalitionsvertrages, d. h. restriktiver, fortgeführt. Die Restriktionen aufgrund des Koalitionsvertrages werden spätestens mit Veröffentlichung eines novellierten Planungserlasses auf das sich daraus ergebende Maß zurückgenommen.