Landesportal Schleswig-Holstein

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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei

In Schleswig-Holstein werden zurzeit neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie aufgestellt. Damit soll die Windenergie-Flächenplanung im Land neu ausgerichtet werden. Zentrales Anliegen der Landesregierung ist eine geordnete Entwicklung der Windenergienutzung. Sie soll den unterschiedlichen Interessen beim Ausbau der Windenergie Rechnung tragen und breite Akzeptanz im Land schaffen.

Anlass für neue Pläne

Die Neuaufstellung der Pläne ist notwendig, weil das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Januar 2015 einige der 2012 in Kraft getretenen Regionalplan-Teilfortschreibungen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt hat. mehr lesen

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat daraufhin beschlossen, alle Regionalplan-Teilfortschreibungen von 2012 sowie die Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010 zum Thema Windenergie nicht mehr anzuwenden und neue Pläne aufzustellen.

Um die Ziele der Raumordnung, die in diesen Plänen aufgestellt werden, bereits vorab zu sichern, sind bis zum 30. September 2018 im gesamten Land Planungen raumbedeutsamer Windenergieanlagen unzulässig (§ 18a Landesplanungsgesetz). Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen aber möglich.

Beteiligungsverfahren zu ersten Planentwürfen

Am 6. Dezember 2016 hat die Landesplanungsbehörde die ersten Entwürfe der neuen Pläne veröffentlicht. In einem Beteiligungsverfahren konnten bis zum 30.06.2017 die Öffentlichkeit sowie die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu den Planentwürfen Stellung nehmen und Einwände gegen die dargestellten Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorbringen.

Vorranggebiete für die Windenergienutzung

In den Entwürfen der Regionalpläne sind insgesamt 354 Vorranggebiete dargestellt, auf die sich die Windenergienutzung konzentrieren soll. Es handelt sich dabei um Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Für diese Gebiete wurde bei der Erarbeitung der Planentwürfe letztabgewogen, dass hier Windenergienutzung erfolgen kann, sofern die Windkraftanlagen die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen.

Die Vorranggebiete umfassen knapp 2 Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins. Außerhalb dieser Vorranggebiete und damit auf rund 98 Prozent der Landesfläche ist die Windenergienutzung hingegen ausgeschlossen.

Gesamträumliches Plankonzept

Die Auswahl der Vorrangflächen für die Windenergienutzung erfolgte anhand von harten und weichen Tabukriterien sowie weiteren Abwägungskriterien. Alle Kriterien sowie das Verfahren der Flächenauswahl hat die Landesplanungsbehörde in einem Gesamträumlichen Plankonzept dargelegt. Darin ist auch dargestellt, wie mit bereits bestehenden Windkraftanlagen umgegangen werden soll (Repowering-Konzept).

Weiteres Verfahren

Die Landesplanungsbehörde wertet jetzt die eingegangenen Stellungnahmen aus und wird die Planentwürfe überarbeiten.

Windenergie (Räumliche Steuerung)

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Alle Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der Auswertung werden dokumentiert und zusammen mit den überarbeiteten Planentwürfen anschließend online zur Verfügung gestellt.

Es ist davon auszugehen, dass nach der Überarbeitung der Planentwürfe in jedem Fall ein zweites Beteiligungsverfahren erfolgen wird, in dem erneut Stellungnahmen abgegeben werden können.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Projektgruppe Landesplanung Wind
Telefon: 0431 988 - 5184