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Landeshaushalt - Eine seriöse Finanzpolitik

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.

Dazu legt das Finanzministerium der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Soweit das Kabinett dem zustimmt, wird dieser Gesetzentwurf im Landtag beraten und von ihm - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.

Landeshaushalt 2017 verabschiedet

Am 14. Dezember 2016 hat der Landtag den Haushalt in zweiter Lesung verabschiedet.

Der von Finanzministerin Monika Heinold eingebrachte Entwurf sieht erstmals seit Jahrzehnten einen schuldenfreien Haushalt vor. Was noch bei der Aufnahme der Schuldenbremse 2010 in die Landesverfassung unerreichbar schien, gelingt nunmehr drei Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt. Bereits der Haushalt 2017 kommt ohne neue Schulden aus. Die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat wird vollständig umgesetzt.

Geplant sind Ausgaben von fast 11,3 Milliarden Euro.

Portraitfoto Monika Heinold

Nach drei schuldenfreien Haushaltsabschlüssen in 2013, 2015 und 2016 im Vollzug ist ein bereits in der Planung ausgeglichener Haushalt ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Monika Heinold

Leitlinien

Der Haushalt verbindet weiterhin den Weg der Konsolidierung und Modernisierung. Die Leitlinien sind Digitalisierung, Bildung, Lebensqualität als wichtiger Standortfaktor und Integration. Für die Bereiche Schulen und Polizei werden mehr Stellen eingerichtet, Kindertagesstätten und Hochschulen bekommen mehr Geld, die innere Sicherheit wird gestärkt. So werden für das sogenannte Sicherheitspaket rd. 9,1 Mio. Euro für Anschaffungen und rd. 2,1 Mio. Euro zur personellen Aufstockung zur Verfügung gestellt.

Im Flüchtlingsbereich wird für 2017 eine Zugangszahl von 7.820 (bundesweit 230.000) Asylbewerberinnen und -bewerbern zugrunde gelegt. Für Integration und Unterbringung sind daher 541 Mio. Euro veranschlagt.

Außerdem wird die Kofinanzierung der erhöhten Finanzhilfen des Bundes zu den Städtebauförderungsprogrammen berücksichtigt und für die Förderung des Sports 1 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Für die Sanierung der Carlebach-Synagoge in Lübeck werden 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das Land beteiligt sich an der Sanierung der Kunsthalle Kiel und die Mittel für die Stiftung Schloss Eutin werden um 230.000 Euro erhöht.

Die Kommunen erhalten Investitionszuschüsse in Höhe von 5 Mio. Euro sowie 1,5 Mio. Euro zusätzlich für die Schulbegleitung.

Eine technische Besonderheit dieses Haushalts ist, dass ein neuer Titel eingerichtet wurde: Bei Titel 1116-595 05 (MG 03) ist die für 2017 vorgesehene Tilgung sichtbar veranschlagt.

Finanzministerin Monika Heinold zusammenfassend: "Das strukturelle Defizit ist abgebaut. Wir sanieren die Infrastruktur und investieren kräftig in Bildung und in die digitale Zukunft des Landes."

Nachtragshaushalt 2017: Schulen, Krankenhäuser, Straßen - Infrastruktursanierung nimmt weiter Fahrt auf

Der Landtag hat am 24.03.2017 den von der Landesregierung eingebrachten Nachtrag zum Haushalt 2017 beschlossen. Mit dem Nachtrag werden rund 780 Mio. Euro für Infrastruktursanierung in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Diese Summe setzt sich zusammen aus 5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bauunterhaltung, 10 Mio. Euro für ein Sofortprogramm zur Schulsanitärraumsanierung und 730 Mio. Euro aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS inklusive Planungsmittel. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen IMPULS 2030, den ab 2018 jährlich in der Finanzplanung vorgesehenen 150 Mio. Euro und 95 Mio. Euro kommunaler Beteiligung an den Krankenhausausgaben. Die Mittel sollen nach derzeitiger Planung bis 2022 abfließen.
Zudem stehen – jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert – 34 Mio. Euro für das Bundesprogramm zur Verbesserung der Krankenhausversorgungsstrukturen zur Verfügung.

Für weitere Maßnahmen sind im Nachtragshaushalt Mehrausgaben von rund 23 Mio. Euro für 2017 veranschlagt. Davon sind 10 Mio. Euro für die Sanierung der Schulsanitäranlagen vorgesehen. Diese Investitionen verringern die im Haushalt vorgesehene Tilgung um 10 Mio. Euro auf nunmehr rund 37,5 Mio. Euro. Die Deckung der weiteren Mehrausgaben erfolgt durch Absenkung der Zinsausgaben um rund
13 Mio. Euro. Der Nachtrag umfasst für 2017 zusätzliche Investitionen von 68 Mio. Euro. Damit steigen die für 2017 geplanten Investitionsausgaben auf 879 Mio. Euro und die Investitionsquote auf 7,7 Prozent.

Daneben hilft das Land u.a. auch bei der Geflügelpest. Mit zusätzlichen 600.000 Euro ist die Landesregierung auf den Fall vorbereitet, dass es weitere Ausbrüche der Geflügelpest in Nutzgeflügelbeständen gibt. Darüber hinaus stellt das Land 855.000 Euro zur Verfügung, um den 57 Freilandbetriebsstätten in Schleswig-Holstein einen Ausgleich zahlen zu können, weil diese Betriebe – aufgrund der lang anhaltenden Stallpflicht – ihre Eier nach Ablauf von zwölf Wochen nicht mehr als Freilandeier vermarkten dürfen. Pro Betrieb gilt eine EU-rechtlich festgelegte Obergrenze von 15.000 Euro.

Finanzministerin Monika Heinold: „Mit diesem Nachtrag nimmt unser Infrastrukturprogramm IMPULS weiter Fahrt auf. Der Sanierungsstau wird mit großer Entschlossenheit Stück für Stück abgebaut. Außerdem helfen wir, wo Hilfe notwendig ist. Wir bringen das digitale Lernen voran, machen Special-Olympics möglich, sichern die Bauunterhaltung und unterstützen die Kommunen bei der Sanierung der Sanitäranlagen ihrer Schulen. Auch bei der Sanierung bedeutender Kulturstätten im Lande unterstützt die Landesregierung nach Kräften. Wir zeigen erneut, dass Konsolidierung und Zukunft Hand in Hand gehen können. So geht Haushalt.“

Den vollständigen Text der Rede erhalten Sie hier.

2. Nachtragshaushalt 2017: Land investiert in Sportstätten und unterstützt den Umbau des Holstein-Stadions

Am 18.07.2017 hat der Landtag den von der Landesregierung eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit investiert das Land zusätzlich 15 Mio. Euro in die Förderung von Sportstätten. Davon stehen 8 Mio. Euro für die Verbesserung von Sportstätten zur Verfügung, die eine besondere regionale oder überregionale Bedeutung haben und neben dem Vereinssport auch für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Die weiteren 7 Mio. Euro sind für erforderliche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Holstein-Stadions in Kiel vorgesehen, um die Anforderungen der Deutschen Fußball-Liga für den Zweitliga-Betrieb, den Holstein Kiels Profi-Fußballmannschaft der Herren in der Saison 2017/2018 aufnehmen wird, zu erfüllen.

Den vollständigen Text der Rede erhalten Sie hier.