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Justizvollzug - Mit dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft

©M.Staudt/grafikfoto.de

Häufige Fragen zum Justizvollzug

Der Justizvollzug gibt Auskünfte zu den Strukturen und Aufgaben, den Haftbedingungen und Resozialisierungsmaßnahmen.

Wir haben hier die wichtigsten Fragen zum Justizvollzug für Sie zusammengestellt.

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Wie viele Haftplätze gibt es?

Informationen über die Haftplätze im schleswig-holsteinischen Justizvollzug:
Stichtag: 05.07.2017

Am Stichtag 05.07.2017 gab es insgesamt 1409 Haftplätze, davon 150 Plätze im offenen Vollzug.
Die Jugendarrestanstalt verfügt zudem über 57 Plätze.

Wie viele Vollzugsanstalten gibt es in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein verfügt über fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) (in Lübeck, Neumünster, Kiel, Flensburg und Itzehoe) sowie die Jugendanstalt Schleswig für den Vollzug von Jugendstrafen.
Daneben gibt es die Jugendarrestanstalt in Moltsfelde.

Was bedeutet Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe ist eine Form staatlicher Sanktion für erwachsene Straftäter, um auf die begangene Straftat zu reagieren. Sie wird von einem Gericht durch ein Urteil ausgesprochen und beruht anders als die Jugendstrafe allein auf der Anwendung des allgemeinen Strafrechts. Die Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt.
Je nach Straftat sieht das Strafgesetzbuch einen bestimmten Strafrahmen vor. Das Höchstmaß ist in Deutschland die lebenslange Freiheitsstrafe. Sie wird für schwere Verbrechen angedroht. Das Höchstmaß der zeitigen, d.h. zeitlich begrenzten, Freiheitsstrafe beträgt in Deutschland 15 Jahre. Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist ein Monat.
Bei der Bemessung der Strafdauer berücksichtigt das Gericht sowohl den Aspekt der Sühne als auch den Resozialisierungsgedanken. Nach § 2 des Landesstrafvollzugsgesetzes (LStVollzG SH), welches die gesetzliche Grundlage für die Vollziehung der Freiheitsstrafe bildet, dient der Vollzug dem Ziel, die weiblichen und männlichen Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung eine Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).

Nach § 5 LStVollzG SH dient der Vollzug der Freiheitsstrafe auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Was ist Sozialtherapie?

Die Sozialtherapie stellt eine besondere Form des modernen Behandlungsvollzugs für die Gefangenen dar, die zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft besonderer therapeutischer Mittel und sozialer Hilfe bedürfen. Der Vollzug gestaltet sich nach dem Gesichtspunkt einer "therapeutischen Gemeinschaft" und verknüpft gezielt psychotherapeutische, pädagogische und arbeitstherapeutische Behandlungsmaßnahmen unter Berücksichtigung und Einbeziehung des gesamten Lebensumfeldes der Gefangenen in und außerhalb der Einrichtung. Die Mitarbeiterschaft in diesen Einrichtungen verfügt über besondere Befähigungen und Erfahrungen.
Durch die mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 erfolgte Änderung des § 9 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) wurde der Behandlungsauftrag insbesondere für Sexualstraftäter erweitert. Dies hatte zur Folge, dass in der Justizvollzugsanstalt Lübeck im Jahre 2003 eine Sozialtherapeutische Abteilung mit 39 Plätzen geschaffen wurde, die zum größten Teil Sexualstraftätern zur Verfügung stehen. In der Folge wurde angestrebt, Sozialtherapieplätze in größerem Ausmaß auch für Gewaltstraftäter zu schaffen. 2011 wurde in der Jugendanstalt Schleswig eine sozialtherapeutische Abteilung mit 30 Behandlungsplätzen für männliche Jugendstrafgefangene installiert, die vorwiegend durch Gewaltstraftäter belegt sind.
Im neuen Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG SH) wurde in § 18 neu definiert, in welchen Fällen und zu welchem Zeitpunkt Gefangene in eine sozialtherapeutische Einrichtung zu verlegen sind. Im Vordergrund steht nun die bei den Gefangenen vorliegende erhebliche Gefährlichkeit. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Förderung der Behandlungsmotivation vor einer Verlegung. Entlassene Gefangene erhalten eine therapeutische Nachsorge und können bei Bedarf auf freiwilliger Grundlage wieder in der Sozialtherapie aufgenommen werden.
Aktuell wird überlegt, weitere sozialtherapeutische Plätze für erwachsene Gewaltstraftäter in den Justizvollzugsanstalten Neumünster und Lübeck einzurichten. Angesichts der geringen Zahl in Frage kommender weiblicher Gefangener ist in Schleswig-Holstein keine sozialtherapeutische Einrichtung für Frauen vorgesehen; im Einzelfall kann eine Verlegung in ein anderes Bundesland erfolgen.

Was bedeutet Ersatzfreiheitsstrafe?

Wurde jemand zu einer Geldstrafe verurteilt, hat diese aber nicht gezahlt, kann anstelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend den nicht bezahlten Tagessätzen der Geldstrafe vollstreckt werden (§ 43 Strafgesetzbuch (StGB): "An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht 1 Tag Freiheitsstrafe.")
Es besteht jedoch auch während der Vollstreckung weiterhin die Möglichkeit, die ursprüngliche Geldstrafe zu bezahlen. Dies kann auch durch Familienangehörige oder Bekannte erfolgen. Danach erfolgt die Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt, sofern ausschließlich diese Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde.
Grundsätzlich können Bareinzahlungen bei der Zahlstelle der jeweiligen Justizvollzugsanstalt geleistet werden. Die Öffnungszeiten können dort erfragt werden. Außerhalb der Öffnungszeiten der Zahlstelle sind keine Bargeldauslösungen möglich. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Betrag bei der Post oder einer Bank einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg der Justizvollzugsanstalt vorzulegen.

Was bedeutet Jugendarrest?

Der Jugendarrest ist eine Reaktion auf jugendliches Fehlverhalten in Form eines kurzzeitigen Freiheitsentzuges. Er ist ein von der Jugendstrafe als echter Kriminalstrafe zu unterscheidendes Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Die Verhängung eines Jugendarrests kommt nach § 13 JGG dann in Betracht, wenn eine Jugendstrafe nicht erforderlich ist, Verwarnungen und Auflagen zur Ahndung des Strafunrechts aber allein nicht ausreichen. Unter besonderen Voraussetzungen kann der Jugendarrest auch neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden (sog. Warnschuss-Arrest, § 16 a JGG).
In Schleswig-Holstein wird der Jugendarrest in der Jugendarrestanstalt in Moltsfelde vollzogen. Die Gestaltung richtet sich nach dem Jugendarrestgesetz (JAVollzG). Nach § 2 JAVollzG leistet die Durchführung des Arrestes einen Beitrag dazu, die Jugendlichen zum Führungen eines eigenverantwortlichen Lebens ohne weitere Straftaten zu befähigen. Sie ist insbesondere auch auf weitere Hilfs- und Betreuungsangebote für die Zeit nach der Entlassung auszurichten. Der Jugendarrest ist pädagogisch zu gestalten (§ 3 JAVollzG). Das Konzept basiert daher vorrangig auf erzieherische Hilfen und Maßnahmen, die geeignet sind, den Jugendlichen Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer Schwierigkeiten zu bieten und der Fortsetzung des abweichenden Verhaltens vorzubeugen.

Jugendarrest wird gemäß § 16 JGG als Freizeitarrest, das heißt Wochenendarrest (eine oder zwei Freizeiten), als Kurzarrest (bis zu vier Tagen) oder als Dauerarrest (eine Woche bis vier Wochen) verhängt.

Was bedeutet Jugendstrafe?

Wenn ein Straftäter zum Zeitpunkt der Tat Jugendlicher (14-17 Jahre) oder Heranwachsender (18-20 Jahre) war, kann er von einem Jugendgericht zu einer Jugendstrafe verurteilt werden. Bei einem Jugendlichen ist zu prüfen, ob er für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann (§ 3 Jugendgerichtsgesetz). Bei einem Heranwachsenden wird geprüft, ob auf ihn Jugendstrafrecht angewandt werden kann (§ 105 Jugendgerichtsgesetz). Die Verhängung einer Jugendstrafe erfolgt, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung wegen der in Tat hervorgetretenen schädlichen Neigungen des Jugendlichen nicht ausreichend sind  oder wenn wegen der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe erforderlich ist.

Eine Jugendstrafe kann gemäß §17 Jugendgerichtsgesetz in Höhe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden, eine lebenslange Freiheitsstrafe ist ausgeschlossen. Die Jugendstrafe wird in einer Jugendanstalt vollzogen. Der gesetzliche Auftrag für den Jugendstrafvollzug in Schleswig-Holstein ist in § 2 Jugendstrafvollzugsgesetz bestimmt. Danach dient der Vollzug der Jugendstrafe dem Ziel, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Der Vollzug hat auch die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Was bedeutet Zivilhaft?

Zivilhaft nennt man Haftarten, die nicht auf der Grundlage eines Strafverfahrens verhängt wurden. Das sind: Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft.

Ordnungshaft kann wegen Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht, Sicherungshaft zur Sicherung einer sonst gefährdeten Zwangsvollstreckung angeordnet werden. Die Verhängung von Zwangshaft kann zur Abgabe einer bestimmten Erklärung erfolgen und die Erzwingungshaft etwa zur Zahlung einer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängten Geldbuße.

Was bedeutet Sicherungsverwahrung?

Die freiheitsentziehende Sicherungsverwahrung dient - anders als eine Freiheitsstrafe - nicht der Sühne der Tatschuld, sondern bestimmt sich nach der Gefährlichkeit des Täters. Sie ist eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung nach §§ 61, 66, 66a bis 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung kommt in Betracht, wenn bei ihm ein Hang zu erheblichen Straftaten, insbesondere solchen, die mit schweren seelischen, körperlichen oder wirtschaftlichen Schäden für das Opfer einhergehen, festgestellt wird.
Sicherungsverwahrung wird für die Zeit nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe bei Verhängung dieser Freiheitsstrafe angeordnet. Das Gericht kann auch verfügen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung erst kurz vor dem Entlassungszeitpunkt geprüft wird (vorbehaltene Sicherungsverwahrung). Die Unterbringung erfolgt in der Regel in besonderen Einrichtungen außerhalb des Strafvollzuges. Schleswig-Holsteinische Sicherungsverwahrte werden aufgrund des mit der Hansestadt Hamburg geschlossenen Staatsvertrags derzeit in der Regel in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und nur noch in Einzelfällen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck untergebracht.

Was unterscheidet den offenen vom geschlossenen Vollzug?

In Schleswig-Holstein können Gefangene im offenen oder geschlossenen Vollzug untergebracht werden. Dabei sieht der offene Vollzug keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. Es ist keine Anstaltsmauer vorhanden und die Fenster sind nicht vergittert. Die Gefangenen dürfen Handys besitzen, können sich auf dem Anstaltsgelände frei bewegen und haben mehr Möglichkeiten, ihre Freizeit außerhalb der Vollzugsanstalt zu verbringen. In Einzelfällen ist es möglich, dass der Arbeitsplatz, der vor der Inhaftierung bestand, beibehalten werden kann oder auch neue Arbeitsverhältnisse außerhalb des Vollzuges eingegangen werden können (sogenannter Freigang).
Dies bedeutet auch, dass an die Gefangenen, die sich im offenen Vollzug befinden, besondere Anforderungen gestellt werden. Insbesondere darf weder Fluchtgefahr noch Missbrauchsgefahr bestehen. Sofern ein Gefangener/ eine Gefangene den besonderen Anforderungen nicht (mehr) genügt, ist sie bzw. er in den geschlossenen Vollzug zu verlegen.

Gibt es eine einheitliche Anstaltskleidung?

§ 69 Landesstrafvollzugsgesetz SH (LStVollzG SH) sieht vor, dass Strafgefangene eigene Kleidung tragen, wenn sie für die Reinigung und Instandsetzung auf eigene Kosten sorgen. Ist dies nicht möglich, tragen die Gefangenen Anstaltskleidung.
Das Tragen eigener Kleidung kann in bestimmten Vollzugsbereichen oder auch im Einzelfall untersagt werden, wenn Gründe der Sicherheit entgegenstehen.

§ 30 Jugendstrafvollzugsgesetz ( JStVollzG ) regelt dass junge Strafgefangene grundsätzlich Anstaltsleidung tragen. Die Anstaltsleitung kann jedoch das Tragen eigener Kleidung gestatten. Voraussetzung ist, dass die Gefangenen für die Reinigung und Instandsetzung und einen regelmäßigen Wechsel selbst sorgen können.
Untersuchungsgefangene haben gemäß § 17 Untersuchungshaftgesetz (UVollzG) das Recht eigene Kleidung zu tragen. Hierbei gelten hinsichtlich Reinigung und Instandsetzung dieselben Voraussetzungen wie in der Strafhaft. Sind diese nicht gegeben oder stehen im Einzelfall Gründe der Sicherheit entgegen, müssen auch Untersuchungsgefangene Anstaltskleidung tragen.
Gefangene, die ein einem Betrieb einer Anstalt arbeiten, erhalten die dort erforderliche Arbeits- und Schutzkleidung.

Wie viel verdient ein Gefangener?

Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Tätigkeit gestuft werden. Insgesamt gibt es fünf Lohnstufen, die für das Jahr 2017 für Strafgefangenen ein Entgelt von 9,64 € bis 16,07 € pro Arbeitstag festlegen. Darüber hinaus können Zulagen z.B. für Mehrarbeit oder Arbeiten unter Lärm oder Schmutz (Mehrarbeitszulage, Erschwerniszulage) gezahlt werden.
Für Untersuchungsgefangene ergibt sich eine Tagessatz zwischen 5,36 € und 8,93 € pro Arbeitstag. Auch hier können gegebenenfalls Zulagen gewährt werden.
Die Höhe des Arbeitsentgelts für erwachsene Strafgefangene ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (LStVollzG SH). Für jugendliche Strafgefangene werden dazu Regelungen in § 57 Absatz 3 Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG) getroffen.
Für arbeitende Untersuchungsgefangene ergibt sich das Arbeitsentgelt aus § 25 Absatz 2 Untersuchungshaftgesetz (UVollzG).
Das erzielte Arbeitsentgelt wird für die Gefangenen durch die Justizvollzugsanstalt verwaltet.
Strafgefangene dürfen von dem erzielten Entgelt 3/7 für Einkäufe in der Anstalt oder für andere Zwecke verwenden (Hausgeld). Aus dem verbleibenden Anteil von 4/7 des Entgelts wird ein Überbrückungsgeld für die Zeit nach der Haftentlassung angespart, das auch erst bei Entlassung ausgezahlt wird.
Untersuchungsgefangenen steht in der Regel das gesamte erzielte Entgelt für den Einkauf oder sonstige Zwecke zur Verfügung.

Besteht für Gefangene ein Zwang zur Arbeit?

Nach Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist Zwangsarbeit nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig. § 35 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein konkretisiert dies.
Erwachsene Strafgefangene sind zu Arbeit oder Teilnahme an Arbeitstraining oder arbeitstherapeutischen Maßnahmen verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. Die Zuweisung soll Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Gefagnenen entsprechen.
Im § 37 Jugendstrafvollzugsgesetz ist festgelegt, dass die Gefangenen vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet sind. Hierbei sind möglichst deren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen zu berücksichtigen.
Untersuchungsgefangene sind gemäß § 24 Untersuchungshaftgesetz nicht zur Arbeit verpflichtet. Soweit ihnen jedoch Arbeit oder eine sonstige Beschäftigung angeboten wird, sind Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen möglichst zu berücksichtigen.
Untergebrachte sind nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht zur Arbeit verpflichtet. Soweit ihnen Arbeit, Arbeitstraining, arbeitstherapeutische Maßnahmen sowie schulische und berufliche Bildung angeboten werden, sollen ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigt werden.

Wie oft können Gefangene Besuch empfangen?

Die Gefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Bestimmungen des Landesstrafvollzugsgesetzes zu verkehren. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Gefangenen regelmäßig Besuch empfangen dürfen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens zwei Stunden im Monat.
Besuche von Angehörigen werden besonders unterstützt; die Gesamtdauer erhöht sich hierfür um weitere zwei Stunden. Bei Besuchen von minderjährigen Kindern der Gefangenen erhöht sich die Gesamtdauer um weitere zwei Stunden.
In Einzelfällen können darüber hinaus auch weitere Besuche zugelassen werden.
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck gibt es auch die Möglichkeit, am Langzeitbesuch teilzunehmen. Dabei handelt es sich um einen mehrstündigen, unüberwachten Besuch in einem hierfür vorgesehenen Besuchsbereich. Der Langzeitbesuch dient der Pflege der familiären, partnerschaftlichen oder ihnen gleichzusetzender Kontakte der Gefangenen.
Die Gefangenen müssen in der Regel einen Antrag auf Besuch namentlich benannter Personen stellen. Diesen Personen wird eine Besuchserlaubnis zugesandt, in der die näheren Einzelheiten des Besuchs, insbesondere die Besuchszeiten, erläutert werden. Die Besucher müssen sich an der Anstaltspforte ausweisen und werden kontrolliert. Bei einem Besuch darf dem Gefangenen nichts übergeben werden. Die Besuche werden optisch, unter besonderen Voraussetzungen auch akustisch überwacht.
Die Besuchsregelungen sind in den Anstalten zum Teil sehr unterschiedlich, so dass es sinnvoll ist, sich in der zuständigen Anstalt über die Voraussetzungen für einen Besuch zu erkundigen.
In einer Anstalt wird derzeit auch im Rahmen eines Projektes virtueller Besuch durchgeführt. Dabei nimmt der Gefangene Kontakt mit seiner Familie über einen Computer mit Videotelefonie auf. Diese Art des Besuches ist vor allem für Gefangen gedacht, deren Angehörige aufgrund von Entfernung, Erkrankung oder anderen gravierenden Hinderungsgründen nicht persönlich zum Besuch erscheinen können.

Können Gefangene in der Anstalt einkaufen?

Gefangene können bei einem Anstaltskaufmann Kleineinkäufe an Nahrungs- und Genussmitteln sowie Körperpflegeprodukten (zum Beispiel Kaffee, Zigaretten, zusätzliche Nahrungsmittel oder nichtalkoholische Getränke) tätigen. Die Bezahlung erfolgt über das von der Justizvollzugsanstalt verwaltete Konto des Gefangenen. Das Warenangebot wird von externen Kaufleuten unterbreitet, die Produktpalette muss aus Gründen der Sicherheit und Ordnung mit der Anstalt abgesprochen werden. Die Preise für die Produkte sollen sich an denen des freien Marktes orientieren.

Können Insassen Pakete erhalten?

Grundsätzlich ist Gefangenen gestattet, Pakete zu empfangen. Bezüglich der zugelassenen Zahl und des Inhalts von Paketen gibt es Unterschiede zwischen Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft und Strafhaft. Gemäß dem aktuellen Entwurf des Landesstrafvollzugsgesetzes ist zukünftig auch für Strafgefangene der Empfang von Nahrungs- und Genussmitteln nicht mehr möglich. Vor Versenden eines Pakets sollte sich die Absenderin/der Absender darüber informieren, welche Gegenstände erlaubt sind und welche Begrenzungen bezüglich Größe und Gewicht bestehen. Alle Pakete, welche die Gefangenen erhalten, werden im Beisein des Empfängers geöffnet und kontrolliert.

Können Gefangene Briefe erhalten?

Grundsätzlich können Strafgefangene unbeschränkt Briefe absenden und empfangen. Die Post darf keine Gegenstände enthalten; eine inhaltliche Kontrolle der Schreiben findet nur in Ausnahmefällen statt, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt geboten ist.

Bei Untersuchungsgefangenen bestehen besondere Regelungen. Unter Umständen erfolgt eine Briefkontrolle durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.

Wie ist das Essen im Strafvollzug?

Die Bestrafung von Gefangenen liegt in dem Entzug ihrer persönlichen Freiheit. Eine weitergehende Bestrafung durch "Wasser und Brot" gibt es nicht. Zusammensetzung und Nährwert entsprechen den Anforderungen an eine gesunde und ausgewogene Ernährung und werden regemäßig ärztlich überwacht. Aus gesundheitlichen Gründen wird durch ärztliche Verordnung auch eine besondere Verpflegung gewährt. Des Weiteren ist Gefangenen die Möglichkeit zu geben, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen, dies wird bereits bei der Zubereitung der Speisen in den Küchen entsprechend berücksichtigt.
Darüber hinaus wird in den Anstaltsküchen soweit wie möglich auch auf besondere Speisegewohnheiten Rücksicht genommen, z.B. Verpflegung für Vegetarier zubereitet oder für "Kein-Fisch-Esser" eine Austauschkost angeboten.

Was dürfen Gefangene mit auf den eigenen Haftraum nehmen?

Es ist den Gefangenen erlaubt, in angemessenen Umfang ihren Haftraum mit persönlichen Dingen auszustatten, wie in §§ 63 LStVollzG SH normiert. Solange die Übersichtlichkeit des Haftraumes nicht gefährdet ist, dürfen beispielsweise persönliche Bücher, CD´s, Photos, Zeitschriften, Kleidungsstücke, Hör- und Fernsehgeräte im Haftraum aufbewahrt werden. Der Umfang richtet sich auch nach der Vollzugsform. So sind im geschlossenen Vollzug Mobiltelefone verboten, während sie im offenen Vollzug erlaubt sind.

Die Justizvollzugsanstalten haben Gegenstände festgelegt, deren Besitz den Gefangenen nicht erlaubt ist, wie beispielsweise Alkohol und alkoholhaltige Flüssigkeiten, Drogen und nicht durch die Anstalt ausgegebene Medikamente. Auch Gegenstände, die als gefährliche Werkzeuge oder als Hilfsmittel für einen Ausbruch eingesetzt werden können, sind verboten. Ebenso Schriften mit verfassungswidrigem Inhalt und Möbelstücke, die die Übersichtlichkeit des Haftraums einschränken sowie Gegenstände, die schwer oder gar nicht auf unerlaubte Inhalte zu kontrollieren sind, werden nicht zugelassen.

Die Elektrogeräte werden vor der Aushändigung an die Gefangenen durchsucht und versiegelt. Die Unversehrtheit der Siegel wird bei jeder Haftraumrevision überprüft. Sollte ein Siegel gebrochen sein, wird der Gegenstand aus dem Haftraum entfernt und ein Disziplinarverfahren durchgeführt.

Als Grundausstattung befinden sich in jedem Haftraum mindestens ein Bett, ein Schrank, ein Tisch, ein Stuhl, eine Toilette und ein Waschbecken.?

Kann in der Justizvollzugsanstalt geheiratet werden?

Gefangene haben auch in einer Justizvollzugsanstalt grundsätzlich die Möglichkeit, standesamtlich zu heiraten. Sofern die notwendigen Unterlagen, die auch in Freiheit von jedem heiratswilligen Paar beigebracht werden müssen, vorliegen, kommt ein Standesbeamter in die Anstalt und nimmt die Trauung vor.

Wann bekommt ein Insasse Vollzugslockerungen?

Hauptaufgabe des Strafvollzuges ist die Resozialisierung der Gefangenen. Straftäter sollen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in der Lage sein, ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne neue Straftaten zu führen. Lockerungen können zur Erreichung des Vollzugsziels gewährt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entziehen oder die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden.
Folgende Lockerungen sind möglich:

  • 1. das Verlassen der Anstalt für bis zu 24 Stunden in Begleitung einer von der Anstalt zugelassenen Person (Begleitausgang),
  • 2. das Verlassen der Anstalt für bis zu 24 Stunden ohne Begleitung (unbegleiteter Ausgang),
  • 3. das Verlassen der Anstalt für mehrere Tage bis zu 30 Tage im Vollstreckungsjahr (Langzeitausgang) und
  • 4. die regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt (Freigang).

In bestimmten Fällen ist im Rahmen der Lockerungsprüfung vorab ein Gutachten einzuholen, um eine Prognose für die Lockerungseignung zu erhalten. Dies gilt insbesondere bei Gewalt- und Sexualstraftätern.

Ausländische Gefangene

Werden ausländische Gefangene in eigenen Bereichen, getrennt von Deutschen, untergebracht?
Nein.

Fragen und Antworten zum "Vollzuglichen Arbeitswesen" (VAW)

Das Vollzugliche Arbeitswesen (VAW) organisiert die Beschäftigung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck, Neumünster, Schleswig und Flensburg.
Die Produkte und Dienstleistungen des VAW können von Firmen, Behörden oder Privatkunden erworben bzw. in Anspruch genommen werden.

Die Produktpalette reicht von Zaunanlagen über Büromöbel bis hin zu Gartengrills und Holzsitzbänken. Selbstverständlich werden Gegenstände auch nach individuellen Wünschen und Vorstellungen angefertigt.
Mit Schneiderei-, Garten und Landschaftsarbeiten besteht auch im Dienstleistungssektor eine breite Angebotspalette

Wie in der freien Wirtschaft sind Materialkosten (Rohstoffe und Verbrauchsmittel), Materialbeschaffungskosten, Betriebskostenzuschlag und Arbeitslohn (Tariflohn des Gewerbes) die Grundlagen der Preiskalkulation. Die Leistungen der Justizvollzugsanstalten unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Bei Interesse an den Produkten und Leistungen der Arbeitsbetriebe, wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Justizvollzugsanstalt.  Allgemeine Fragen können Sie auch richten an das

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
des Landes Schleswig-Holstein
Referat 23
Lorentzendamm 35
24103 Kiel
E-Mail: vaw@jumi.schleswig-holstein.de
Internet: www.vaw.schleswig-holstein.de

Ist es gefährlich, in einer Vollzugsanstalt zu arbeiten?

In Justizvollzugsanstalten sind die Gefangenen dazu gezwungen, auf engstem Raum unter erheblichen Einschränkungen der Privatsphäre dauerhaft zusammenzuleben. Dennoch müssen sie miteinander auskommen, was nicht ohne Spannungsverhältnisse möglich ist.
Meist lassen sich diese Spannungen durch Gespräche auflösen, es kann aber auch vorkommen, dass körperliche Auseinandersetzungen verhindert werden müssen. Vollzugsbedienstete werden daher für Konfliktfälle geschult (Konfliktmanagement) und erhalten eine Selbstverteidigungsausbildung.

Welche Berufsgruppen arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt?

In den Justizvollzugsanstalten arbeiten viele unterschiedliche Berufsgruppen aus allen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Die größte Gruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD).
Die Leitung der Anstalt oder der einzelnen Häuser und Abteilungen erfolgt überwiegend durch Juristen, Psychologen und Sozialpädagogen.

Auf den Krankenstationen sind Ärzte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus medizinischen Hilfsberufen beschäftigt.

In den Werkstätten und Betrieben der Anstalten arbeiten Tischler, Schlosser, Klima-, Lüftungs-, Heizungsinstallateure, Sanitärinstallateure, Elektriker, Kfz-Mechaniker, Kfz-Elektriker, Köche, Bäcker und Konditoren, Lackierer, Maler, Maurer, Werkzeugmacher. In den Betrieben und Werkstätten, in denen sowohl produziert als auch ausgebildet wird, finden sich Gesellen und eine große Anzahl Meister.

Soweit Aufgaben innerhalb einer Anstalt sinnvoll nur durch Externe wahrgenommen werden können, werden diese insoweit beauftragt. Dies gilt etwa für spezielle medizinische Betreuung oder besondere Schulfächer.

Wärter, Schließer - oder wie heißt es richtig?

Wie heißt es eigentlich richtig, Wärter, Schließer oder ganz anders?

Die zutreffenden Bezeichnungen für die Mitarbeiter im uniformierten Dienst lauten "Vollzugsbedienstete" oder "Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes".
Das in § 2 Strafvollzugsgesetz normierte Vollzugsziel ist die Resozialisierung der Inhaf-tierten und nicht ein einfaches Wegschließen. Von daher sind die althergebrachten Bezeichnungen "Schließer" und "Wärter" schlicht falsch und beleidigend, auch wenn sie immer wieder in den Medien fallen.

Wie werden Vollzugsbedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst ausgebildet?

Bewerber und Bewerberinnen benötigen einen Abschluss der Realschule oder Haupt-schule mit abgeschlossener Berufsausbildung und die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis.

Die Ausbildung erfolgt gemäß der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes an den Vollzugsanstalten (APO JVollz). Der Theorie- und Praxis verbindende Ausbildungsgang dauert 2 Jahre. In der Ausbildung werden Inhalte aus der Vollzugskunde und Rechts- und Verwaltungskunde sowie den Sozialwissenschaften vermittelt. Ebenso zum Inhalt der Ausbildung gehören Hilfs- und Abwehrmaßnahmen, ein erweitertes Allgemeinwissen und die Vermittlung der berufspraktischen Lehrinhalte in den Anstalten.

Ziel ist, dass die Vollzugsbediensteten an der Erreichung des Vollzugsziels mitarbeiten und die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt gewährleisten können.

Was machen Bewährungshelfer?

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer gehören in Schleswig-Holstein zum Ge-schäftsbereich der Landgerichte. Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer haben in der Regel ein Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik absolviert und stehen den zu einer Jugendstrafe oder einer Freiheitsstrafe Verurteilten während einer zeitlich befristeten Bewährungszeit helfend und betreuend, aber auch kontrollierend zur Seite.
Bewährungshilfe ist somit Täterarbeit und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle.

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer begleiten Täter mit positiver Sozialprognose, die vorzeitig aus der Haft entlassen wurden (Strafrestaussetzung zur Bewährung) oder die bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht inhaftiert wurden (Strafaussetzung zur Bewäh-rung). Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer unterstützen die Verurteilten (Probanden) bei ihrer Lebensführung, kontrollieren aber auch deren Verhalten und hierbei insbes. die Erfüllung von Auflagen und Weisungen.
Ziele sind im Rahmen der Hilfe und Betreuung die Verbesserung von Lebenslagen der Verurteilten, die vielfach berufliche Probleme (fehlende Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit etc.), wirtschaftliche Probleme (geringes Einkommen, Schulden, Unterhaltsverpflichtungen etc.) und auch persönliche Probleme (keine stabile Partnerschaft oder Familie, "falsche Freunde" etc.) haben. Hier können Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in der Zusammenarbeit mit den Verurteilten Wege suchen und Maßnahmen einleiten, die sich positiv auf die Situation der Probanden auswirken. Hierzu arbeiten Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer eng mit zahlreichen Behörden, Beratungsstellen und Trägern zusammen.

Zugleich sind die Vermeidung erneuter Straftaten und der Rückfälligkeit der Verurteilten oberstes Ziel der Bewährungshilfe. Hierbei gilt es besonders, in der Arbeit mit den Verurteilten deren problematische Verhaltensweisen (z. B. gewalttätiges Verhalten, Alkohol- und Drogenmissbrauch etc.) so zu ändern, dass sie sich künftig sozial angemessen verhalten und keine neuen Straftaten mehr begehen. Nicht selten sind auch psychologische und therapeutische Maßnahmen erforderlich, damit die Verurteilten ihr Verhalten langfristig und dauerhaft ändern (z. B. im Bereich der Sexualstraftäter). Hierbei kennen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer die möglichen Therapiemaßnahmen und vermitteln den Verurteilten passgenaue Hilfen und Angebote.
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer versuchen, die Arbeit mit den Verurteilten vertrauensvoll zu gestalten. Sie sind jedoch nicht der Anwalt der Verurteilten, sondern handeln im Auftrag des Gerichts, das das betreffende Urteil gefällt hat.