Landesportal Schleswig-Holstein

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Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

© Hans Kohrt

Wieviel Geld sieht der Landeshaushalt 2017 für Flüchtlinge vor?

Der Haushalt 2017 sieht asylbedingte Gesamtausgaben in Höhe von rund 534 Mio. Euro vor, das sind rund 157 Mio. Euro weniger als im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Die voraussichtlichen Ausgaben im Jahr 2017 belaufen sich damit jedoch weiterhin auf das 6,3-fache des Jahres 2014. Gegenüber den Ist-Ausgaben 2016 sind rund 250 Mio. Euro weniger veranschlagt.

Die Rahmenbedingungen haben sich insbesondere aufgrund der Entwicklung der Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber verändert. Der aktualisierten Haushaltsplanung wird für das Jahr 2017 eine Zugangszahl an Asylbewerberinnen und -bewerbern von 7.820 (bundesweit 230.000) zugrunde gelegt. Unmittelbare Auswirkungen hat dies auf die Erstattungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunen, die Ausgaben für die Integrations- und Aufnahmepauschale sowie die Ausgaben für die Werkverträge für die Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Reorganisation zudem Minderausgaben bei den Mieten und Bewirtschaftungsleistungen bewirkt.

Erstattungsleistungen sind im Haushalt 2017 in Höhe von 196 Mio. Euro eingestellt, davon rund 175 Mio. Euro vom Bund. Die Erstattungsquote bezogen auf das Jahr 2017 beträgt damit insgesamt rund 37 Prozent, die des Bundes rund 33 Prozent. Die Finanzierung der Ausgaben aus Landesmitteln beläuft sich damit auf rund 338 Mio. Euro.

Land und Kommunen hatten sich im November 2016 auf ein drittes Kommunalpaket verständigt. Kernpunkte der Einigung sind:

  • die Einführung eines zugangsunabhängigen Integrationsfestbetrages in Höhe von 17 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018;
  • die Ausweitung der Integrations- und Aufnahmepauschale auf den Familiennachzug, nachgeborene Kinder und sogenannte „begleitete“ unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer sowie deren schrittweise Anpassung auf 1.250 Euro in 2017 bzw. 750 Euro in 2018 sowie
  • die Einführung eines Restrukturierungsfonds in Höhe von 10 Mio. Euro zur Finanzierung aufgelaufener Altkosten und des Abbaus von Überkapazitäten.

Drittes Kommunalpaket