Landesportal Schleswig-Holstein

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Digitale Agenda
für Schleswig-Holstein

© ninog / Fotolia

Governance in einer digitalen Welt

Staatliche Souveränität und Demokratie im Internetzeitalter sichern. Demokratische Kontrolle und staatliche Souveränität müssen auch im Zeitalter des Internets Bestand haben. Wettbewerb und digitale Infrastruktur müssen geschützt und politische Werte wie Jugendschutz, Meinungsvielfalt, Teilhabe und Persönlichkeitsrechte in einer sich wandelnden Medienwelt gewährleistet sein.

Dafür setzen wir auf folgende politische Initiativen und Schwerpunkte:

alle öffnen

Meinungsvielfalt und Zugang zu freien Informationen sicherstellen

Informationen im Internet werden größtenteils von privatwirtschaftlichen Unternehmen nach kaum nachvollziehbaren Algorithmen aufbereitet. Diese Informationsmonopole entziehen sich staatlicher Kontrolle und können Meinungen beeinflussen. Als Landesregierung werden wir jedoch Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen.

Vielfältige Medienlandschaft fördern und Netzneutralität aufrechterhalten

Immer mehr Menschen wenden sich vom klassischen linearen Fernsehen und Hörfunk ab. Sie nutzen das Internet zur Information und Unterhaltung. Deshalb brauchen wir neue Spielregeln, die sicherstellen, dass auf den Netz- und Datenautobahnen gleiche Bedingungen des Zugangs für alle gelten. Demokratie braucht weiterhin eine vielfältige Medienlandschaft mit hohen Standards. Diese werden wir fördern und aufrechterhalten.

Politische Gestaltung der Landesregierung neu ausrichten

Die dezentrale Struktur des Internets lässt gestalterisches Handeln von Regierungen nur begrenzt zu. Dennoch wollen wir Einfluss nehmen, um die politische Gestaltungsmacht der Bürgerinnen und Bürger neu auszurichten.

Erweiterte Medienregulierung, Media Governance betreiben

Mit Media Governance betreiben wir eine erweiterte Medienregulierung. Dabei greifen wir nicht nur auf klassische staatliche Regulierung zurück, sondern schaffen Anreize sowie Transparenzpflichten und beteiligen private Akteure durch Ko- und Selbstregulierung.

Media Governance als Testfeld für andere Politikbereiche erproben

Media Governance wollen wir im Kartellrecht anwenden, um monopolartige Strukturen im Internet zu kontrollieren, den Erhalt der Netzneutralität zu sichern und das Urheberrecht zu schützen und weiterzuentwickeln. Damit erreichen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Kulturschaffenden und -nutzenden.