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Breitbandstrategie

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Breitbandstrategie

Schleswig-Holstein setzt auf Glasfaser

Das Land Schleswig-Holstein hat die Bedeutung der digitalen Infrastruktur früh erkannt und deshalb eine eigene Breitbandstrategie beschlossen.

Leistungsfähig auf drei Ebenen

Für die Zukunft unseres Landes ist eine leistungsfähige Breitbandversorgung von größter Bedeutung. Und zwar in Hinblick auf drei Ebenen:

1. Die wirtschaftliche Komponente: Breitband ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Schleswig-Holsteins.

2. Die strukturpolitische Komponente: Zeitgemäße Breitbandinfrastrukturen können standortbedingte Nachteile ländlicher Regionen zumindest teilweise ausgleichen. Sie tragen damit zur Sicherung vorhandener und zur Ansiedlung neuer Betriebe und Arbeitsplätze bei. Ebenso sind Tele- oder Teilzeitarbeitsplätze mit Breitbandanschlüssen leichter zu realisieren.

3. Die gesellschaftspolitische Komponente: Teilhabe am digitalen Leben ist heutzutage ohne hinlänglich ausgestattete Breitbandanschlüsse nicht mehr denkbar. Stichworte wie Lern- und Bildungschancen ("E-Learning"), die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern ("E-Government"), die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit medizinischen Dienstleistungen ("Telemedizin") oder private Anwendungen (soziale Netzwerke, die Übertragung von Fernsehen und von Videos über das Internet, Cloud Computing etc.) zeigen die Potenziale moderner Kommunikationsformen.

Breitbandpolitik ist Wirtschaftspolitik

Breitbandpolitik ist daher ein wichtiges Element der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Ziel der Breitbandstrategie der Landesregierung aus dem Jahre 2013 war es, dass bis zum Jahre 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse in jedem Haushalt bzw. zumindest in jedem Gebäude verfügbar sind. Dies soll nun beschleunigt werden und schon 2025 umgesetzt sein.

Die Landesregierung setzt auf eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet. Ausbau der Glasfaserversorgung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Bis 2030 will das Land eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreichen. © M. Staudt / grafikfoto.de

Um den Regionen, die zunächst nicht mit Glasfaser versorgt werden können, Perspektiven zu bieten, sind aus Sicht der Landesregierung Zwischenlösungen mit allen geeigneten Technologien sinnvoll; diese müssen aber kompatibel zum Langfristziel sein.

Diese Breitbandstrategie ist in einem intensiven Abstimmungsprozess mit allen Breitbandakteuren im Lande entwickelt worden. Sie ist bundesweit bislang einmalig, weil der Bund und die anderen Bundesländer ihre Breitbandpolitik auf konkrete Bandbreiten (zum Beispiel 50 Megabit pro Sekunde) ausrichten. Nach Auffassung der Landesregierung entwerten sich derartige Ziele aber sehr schnell, weil der Bedarf an immer höheren Bandbreiten ständig wächst.

Vorteile der Glasfasertechnologie

Die Ausrichtung auf ein Infrastrukturziel ist demgegenüber vorteilhafter, weil Glasfaser nach Ansicht führender Experten die zukunftssicherste Breitbandtechnologie ist:

  • Glasfaser liefert die höchsten Bandbreiten bis in den Bereich von einem Gigabit pro Sekunde und mehr.
  • Die Bandbreiten für das Herunterladen ("Download") und das Heraufladen ("Upload") von Dateien können symmetrisch, also mit gleichen Werten ausgestaltet werden.
  • Die Bandbreiten sind nach oben entwicklungsfähig, ohne dass es dazu weiterer Tiefbauarbeiten bedarf.
  • Glasfaser ist im Vergleich zu Kupfer- oder Funktechnologien kaum störanfällig.

Nachteil dieser Technologie ist der relativ hohe Kostenaufwand für Tiefbauarbeiten, der vor allem in ländlichen Regionen mit großen Entfernungen und einer geringen Kundenzahl zu Buche schlägt und die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus beeinträchtigt.

Mit rein marktwirtschaftlich getriebenen Aktivitäten der Telekommunikations- und Breitbandunternehmen ist daher eine Breitbandversorgung im Sinne der Breitbandstrategie der Landesregierung nicht zu erwarten. Erforderlich ist vielmehr ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure im Lande (Wirtschaft, Verbände und Organisationen, Bund, Land und Kommunen), bei dem jeder seine Möglichkeiten einbringt und bei dem die Landesregierung koordiniert und unterstützt. 

Maßnahmen zur Umsetzung der Breitbandstrategie

Primär ist es in einer Marktwirtschaft Aufgabe der privatwirtschaftlichen Anbieter, den Breitbandausbau voranzutreiben und zu finanzieren. Da dies aber nicht überall eigenwirtschaftlich zu leisten ist, bedarf es ergänzenden Engagements der öffentlichen Hand (EU, Bund, Land, Kommunen). Dabei spielen die Kommunen eine zunehmende Rolle, die Breitbandversorgung in "weißen Flecken" im Interesse der Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit von Orten und Regionen zu unterstützen.

Die im Folgenden genannten Maßnahmen der Breitbandstrategie zielen im Kern darauf ab, die Aktivitäten der am Breitbandausbau beteiligten Akteure (die Privatwirtschaft ebenso wie die kommunale Ebene) so optimal wie möglich zu flankieren:

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Lenkungsausschuss Breitbandstrategie

Aufgabe des Lenkungsausschusses ist es, die Breitbandpolitik der Landesregierung intern und mit den wichtigsten Breitbandinstitutionen zu koordinieren, die Umsetzung der Breitbandstrategie zu begleiten, Umsetzungshindernisse zu identifizieren und zu beseitigen sowie neue Ansatzpunkte zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu prüfen.

Im Lenkungsausschuss sind unter Leitung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium alle maßgeblich mit Breitband befassten Ressorts vertreten. In regelmäßigen Abständen tagt der Lenkungsausschuss zusammen mit den wichtigsten Breitbandinstitutionen: Kommunale Landesverbände, Investitionsbank Schleswig-Holstein, Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein.

Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein

Das BKZSH wurde 2010 in Trägerschaft der Kommunalen Landesverbände auf Initiative des Landes eingerichtet. Hauptaufgaben des BKZSH sind Information, Beratung und Koordination der Breitbandakteure im Lande (vor allem der kommunalen Akteure), die Begleitung von Förderprojekten sowie die Beratung der Landesregierung bei der Umsetzung der Breitbandstrategie. Wegen der weiter zunehmenden Bedeutung der Arbeit des BKZSH für den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände 2015 darauf verständigt, die personelle und sächliche Ausstattung des BKZSH deutlich aufzustocken, die Förderung zu erhöhen und bis 2020 zu verlängern. Mit der Aufstockung sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden:

  • quantitative und qualitative Intensivierung der Begleitung der kommunalen Projekte (einschließlich der Förderprojekte),
  • Verbesserung der Datengrundlagen für die Bewertung und Unterstützung der Projekte (Geodatenportal),
  • Ausbau der technischen Beratung und der Koordination der Netze,
  • Entwicklung eines Lückenschlusskonzeptes für den weiteren Breitbandausbau,
  • verbesserte Unterstützung der Anbieter.

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Die IB.SH hat als erste öffentliche Förderbank in Deutschland einen systematischen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Breitbandprojekten gelegt und dafür spezifisches Know-how aufgebaut. In enger Abstimmung mit dem Land sowie auch dem BKZSH wird das Finanzierungsinstrumentarium ständig weiterentwickelt. Insbesondere ist zwischen IB.SH und Land abgesprochen, dass schwierige Finanzierungen noch enger von der IB.SH begleitet werden, um die Projekte zum Erfolg zu bringen.

Die IB.SH berät nicht nur die Projektträger, sondern ebenso die Hausbanken. Die IB.SH ist auch in weiteren Bereichen enger Partner des Landes bei der Durchführung von Banken-Workshops, bei der Begleitung und Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und anderer bundesweiter und europäischer Finanzierungsinstitute, als Gastgeber des Runden Tisches Breitband (siehe unten), als Verwalter des Sondervermögens Breitband des Landes sowie bei der Umsetzung des Zinssubventionierungsprogramms.

Förderpolitik

Angesichts der erheblichen Investitionsvolumina für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein (brutto ohne Berücksichtigung von Synergieeffekten und eigenwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen der Anbieter 2 bis3 Mrd. Euro) ist eine direkte Förderung von Breitbandausbaumaßnahmen nur in begrenztem Umfang möglich.

Ziel der Förderpolitik des Landes ist daher eine intelligente und effiziente Unterstützung des Breitbandausbaus. Dazu werden die verschiedenen Fördertöpfe koordiniert eingesetzt. In der letzten, bis 2013 laufenden Förderperiode wurden rund 19 Mio. Euro aus verschiedenen Fördertöpfen eingesetzt, um Planungs- und Beratungsleistungen, Wirtschaftlichkeitslücken und passive Infrastrukturen (Leerrohre mit und ohne Glasfaserkabel) zu fördern. In der zurzeit laufenden Förderperiode von 2014–2020 sollen rund 50 Mio. Euro eingesetzt werden. Hinzu kommen gut 21 Mio. Euro Landesanteil aus den Erlösen aus der Versteigerung von Funkfrequenzen aus der sogenannten Digitalen Dividende II. Die Landesregierung wird diese 70 Mio. Euro weiter nach dem Konzept der intelligenten Breitbandförderung bei knappen Mitteln fortsetzen. Wichtige Elemente werden neben den bereits genannten Fördertatbeständen die Fortführung des Zinssubventionierungsprogramms sowie die Realisierung eines Landesbackbone-Konzeptes (sieh unten) sein. Des Weiteren wird die Landesregierung alles unternehmen, um möglichst viele Mittel aus dem neuen Breitbandförderprogramm des Bundes (Volumen: 2 Mrd. Euro; Laufzeit: 2015–2018/2019) nach Schleswig-Holstein zu lenken.

Landesbackbone-Konzept

Das Land prüft derzeit, inwieweit Synergieeffekte zwischen dem Ausbau von öffentlichen Netzen (Anschluss von Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene, von Polizeidienststellen, Schulen etc. an Hochgeschwindigkeitsnetze) sowie dem Breitbandausbau realisiert werden können. Die Idee besteht darin, eine Art Backbone-Netz für nicht hinlänglich erschlossene öffentliche Dienststellen zu schaffen, das dann auch für den Breitbandausbau in den "weißen Flecken" mitgenutzt werden kann. Dabei sollen vorhandene Breitbandinfrastrukturen mitgenutzt werden, um Doppelinvestitionen zu vermeiden.

Dieser Vorschlag stellt bundesweit Neuland dar und wird derzeit unter rechtlichen (vor allem beihilferechtlichen), wirtschaftlichen und technischen Aspekten geprüft.

Beihilferechtliche Beratung

Die Kommunen, die Breitbandförderungen in Anspruch nehmen wollen oder die aus eigenen Mitteln Breitbandprojekte unterstützen, sind dem sehr komplizierten Beihilferecht der Europäischen Union unterworfen. Das Wirtschaftsministerium sowie das BKZSH unterstützen die Kommunen (vor allem die Breitbandzweckverbände) bei der Interpretation und Anwendung des Breitband-Beihilferechts. Eine eigene beihilferechtliche Notifizierung durch das Land Schleswig-Holstein ist derzeit nicht beabsichtigt, da die vorhandenen bundesweiten Beihilferegelungen (vor allem Bundesrahmenregelung für Next Generation Access-Netze/ NGA-Rahmenregelung sowie Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung/ AGVO) ausreichend sind.

Landesbürgschaften für Breitbandprojekte

Landesbürgschaften können auf der Grundlage der im Haushaltsgesetz des Landes bestehenden Bürgschafts-Ermächtigung übernommen werden. Weitere Grundlagen für die Übernahme von Bürgschaften sind die entsprechenden Regularien des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Voraussetzung für die Übernahme einer Landesbürgschaft ist insbesondere der Nachweis der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des zu fördernden Vorhabens. Dazu gehören auch die Bereitstellung ausreichenden Eigenkapitals sowie die grundsätzliche Bereitschaft von Hausbanken zur Fremdfinanzierung. Wenn unter diesen Rahmenbedingungen die Hausbanken eine Bürgschaft fordern, weil sie sonst den Kredit aus bankentechnischer Sicht nicht gewähren könnten, ist die Übernahme einer Landesbürgschaft denkbar.

Landesbürgschaften wurden für Breitbandprojekte bislang noch nicht zur Verfügung gestellt. Das Land hat aber mehrfach seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, solche Bürgschaften im Bedarfsfall und bei Erfüllung der genannten Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Akquisition von Investoren und Betreibern für den Breitbandausbau

Das Land führt bei Bedarf oder initiativ (zum Teil gemeinsam mit der Investitionsbank IB.SH und dem BKZSH) Gespräche, um zusätzliche Investoren und Betreiber für Breitbandprojekte für Schleswig-Holstein zu gewinnen und sie bei ihren Aktivitäten im zulässigen Rahmen zu unterstützen. Dies ist in einigen Fällen bereits erfolgreich gelungen. Ebenso werden regelmäßig Gespräche mit etablierten Investoren und Betreibern geführt, um Ausbauhemmnisse rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

Kostensenkende Maßnahmen

Die Nutzung von kostensenkenden Maßnahmen beim Breitbandausbau, sogenannte Synergiepotenziale (vor allem Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen, Mitverlegungsmöglichkeiten bei anderen Baumaßnahmen, aber auch kostenreduzierende Verlegeverfahren), ist ein wichtiges Thema, da der Hauptkostenfaktor beim Breitbandausbau die Tiefbaukosten sind. Sie betragen bis zu 80 Prozent. Das BKZSH baut zu diesem Zweck seine Instrumente Breitbandatlas, Glasfaseratlas und Baustellenatlas zu einem umfassenden Geodatenportal auf Basis des Baublockkatasters aus. Ebenso dient die geplante Erweiterung des BKZSH unter anderem dem Zweck, das Geodatenportal sowie seine Nutzung weiter voranzutreiben.

Geprüft werden soll des Weiteren, inwieweit sich im Zusammenspiel mit dem Energiesektor Synergiepotenziale realisieren lassen. Fragestellungen sind vor allem, welche Bedeutung Glasfaserinfrastrukturen für die Steuerung von Energieanlagen haben, wie gemeinsame Tiefbaumaßnahmen zwischen Energiewende und Breitbandausbau realisiert werden können und wie weitere Energieunternehmen zur Aufnahme des Geschäftsfeldes Breitbandausbau gewonnen werden können.

Vor kurzem hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Kostenreduzierungs-Richtlinie der EU vorgelegt. Ziel der EU-Richtlinie und des "Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze" (DigiNetzG) ist es, die Breitbandausbaukosten durch verschiedene Maßnahmen zu senken. Die Landesregierung beteiligt sich aktiv an der Bewertung dieses Gesetzentwurfes; andererseits wird sie dafür Sorge tragen, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen für den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein konkret genutzt werden können.

Im Zusammenhang mit Kostensenkungspotenzialen ist auch auf das oben erwähnte Landesbackbone-Konzept hinzuweisen.

Kommunikationskonzept Breitband

Derzeit lässt das Wirtschaftsministerium ein Kommunikationskonzept für den Breitbandausbau erstellen, mit dem die Nachfrage nach Breitband stimuliert werden soll: Die teilweise noch unzulängliche Nachfrage nach Breitbanddiensten (vor allem nach hohen Bandbreiten) sowie die mangelnde Bereitschaft, dafür gegebenenfalls auch höhere Preise zu zahlen, sind ein Problem für die Auslastung und Wirtschaftlichkeit von Breitbandprojekten, insbesondere im Bereich der Hochgeschwindigkeits- und Glasfaserprojekte. Hintergrund ist meist, dass viele Kunden den Nutzen solcher Netze noch nicht hinreichend einschätzen können, weil ihnen die heutigen und erst recht die künftigen Anwendungsmöglichkeiten nicht hinlänglich bekannt sind.

Es ist natürlich originäre Aufgabe der Breitbandanbieter selbst, die Kundenakquisition zu betreiben. Gleichwohl gibt es aber auch ein volkswirtschaftliches, strukturpolitisches und auch ein gesellschaftspolitisches Interesse von Land und Kommunen, den Breitbandausbau gerade auch im ländlichen Raum voranzubringen. Daher verfolgt das Land derzeit zwei Ansatzpunkte, um die Breitbandnachfrage zu stimulieren: Kommunale Projektträger können im Rahmen der vom Land geförderten Planungs- und Beratungsleistungen auch Zuschüsse für lokale, anbieterunabhängige Marketingaktivitäten erhalten. Daneben wird das genannte "Kommunikationskonzept Breitband" extern mit folgenden Fragekomplexen erstellt:

  • Welche Zielgruppen und Multiplikatoren sollten angesprochen werden?
  • Mit welchen Instrumenten können die einzelnen Zielgruppen und Multiplikatoren angesprochen werden?
  • Wie kann das übergeordnete Marketing sinnvoll mit der konkreten Anbieterakquisition verknüpft werden?
  • Wie können Kunden neutral über verschiedene Breitbandtechnologien informiert werden?
  • Welche Institutionen auf Landesebene (z.B. Ministerien, Breitbandkompetenzzentrum, Kommunale Landesverbände, Investitionsbank, Industrie- und Handelskammern, Verbraucherzentrale) können wie eingebunden werden?
  • Wie können der Nutzen von Breitband sowie heutige und künftige Anwendungsmöglichkeiten herausgestellt werden?
  • Welche Budgets sind erforderlich? Wer kann zur Mitfinanzierung gewonnen werden?

Die Ergebnisse der Studie sollen Ende des Jahres vorliegen und werden dann zur Umsetzung gebracht.

Genehmigungsverfahren und Rechtsvorschriften

Die Verschlankung bzw. Optimierung von Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau wird einzelfallbezogen immer wieder thematisiert und vom Wirtschaftsministerium in Gesprächen mit den betroffenen Behörden aufgegriffen. Zurzeit prüft das Wirtschaftsministerium, inwieweit ein systematischer Austausch zwischen Genehmigungsbehörden und Breitbandanbietern zu mehr Verständnis und zur Erleichterung der Verfahrensabläufe führen kann.

Das Innenministerium hat sich sehr konstruktiv um die Genehmigungsverfahren für Breitbandzweckverbände gekümmert und einen Ausgleich zwischen den kommunalrechtlichen Anforderungen (Schutz der Kommunen vor den – insbesondere finanziellen – Risiken eines Breitbandengagements) und der Bedeutung des Breitbandausbaus für Kommunen und Land erreicht. Des Weiteren verfolgt das Innenministerium mit seinem Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Kommunalwirtschaft unter anderem das Ziel, die Betätigung von Stadtwerken im Breitbandbereich weiter zu liberalisieren. Auch im Lenkungsausschuss Breitbandstrategie werden die breitbandrelevanten Aktivitäten der Ressorts thematisiert.

Informations- und Koordinationspolitik

Zentrale Informationsveranstaltung im Breitbandbereich ist das Breitbandforum. Hier können sich alle Breitbandakteure über aktuelle Themen im Breitbandbereich informieren. Der "Runde Tisch Breitband" ist das zentrale Austauschforum der Anbieter und Organisationen im Breitbandbereich; rund 70 Unternehmen und Institutionen sind Mitglied im "Runden Tisch Breitband". Des Weiteren gibt es ein regelmäßiges Austauschforum der Breitbandzweckverbände und einen sogenannten Breitband-Stammtisch.

Interessenwahrnehmung gegenüber Bund und Europäischer Union

Die Interessenwahrnehmung gegenüber Bund und Europäischer Union (EU) ist wichtig, um die speziellen Rahmenbedingungen des schleswig-holsteinischen Breitbandausbaus einzubringen. Insbesondere sind folgende Themen zu benennen:

  • Positionierung der Wirtschaftsminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz gegenüber dem Bund wegen der Abstimmung einer gemeinsamen Breitbandstrategie, wegen der Forderung nach einem eigenständigen Förder- und/oder Finanzierungsprogramm für den Breitbandausbau und wegen der Umsetzung des Breitbandförderprogramms des Bundes (Schleswig-Holstein hat hier innerhalb der Wirtschaftsministerkonferenz die Federführung);
  • Stellungnahmen des Bundesrates zu telekommunikationsrelevanten Vorlagen der EU-Kommission (Telecoms Single Market/ Digital Single Market); kritische Positionierung unter anderem wegen des Trends zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs sowie zur stärkeren Zentralisierung der Regulierung;
  • Stellungnahme des Bundesrates zur Kostenreduzierungs-Verordnung der EU wegen erheblicher Bürokratie sowie wegen des Rechtscharakters einer Verordnung (im Ergebnis wurden diese Vorschriften nur als Richtlinie erlassen und zudem einige Bedenken des Bundesrates aufgegriffen);
  • Stellungnahmen und Vorschläge zur Novellierung der Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie zur Neugestaltung darauf aufbauender beihilferechtlicher Regelungen;
  • Beteiligung am Verfahren zur Vergabe der Frequenzen der Digitalen Dividende II (die Auflagen zur Versorgung der Regionen mit Breitband sind unter maßgeblicher Beteiligung Schleswig-Holsteins entwickelt worden).

Überprüfung der Breitbandstrategie

Die Landesregierung überprüft regelmäßig – auch unter Beteiligung des Lenkungsausschusses Breitbandstrategie – die Wirksamkeit sowie den möglichen Anpassungsbedarf der Breitbandstrategie.