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Ministerin Alheit zum Betreuungsgeld

Staatskanzlei

Ministerin Alheit zum Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.2015 die bisherigen Regelungen zum Betreuungsgeld gekippt.

Alheit begrüßt Urteil

Sozialministerin Kristin Alheit begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ministerin sagte: "Das Betreuungsgeld war familien- und gleichstellungspolitisch eine der ganz großen Fehlleistungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung. Das Betreuungsgeld hat keine echte Wahlfreiheit geschaffen, sondern Anreize, die Kinder von Teilhabe an früher Bildung fernhalten. Dies war vollkommen kontraproduktiv."

Gelder jetzt für Kita nutzen

Die Sozialministerin appellierte, die derzeit für das Betreuungsgeld aufgewandten Gelder in anderer Weise für die Förderung von Familien und Kinder einzusetzen. Die richtige Prioritätensetzung im Interesse der Kinder wären weitere Betreuungsplätze und eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita.

Kristin Alheit

Gerade für Kinder, die auf frühe Bildungsanreize in Krippe und Kita angewiesen sind, ist dies ein guter Tag!

Kristin Alheit

Urteil stärkt die Länder

Laut Alheit ist das Urteil auch ein wichtiges Signal für die Stärkung der Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht habe unterstrichen, dass der Bund nicht nach Belieben familienpolitische Leistungen über die Länder hinweg beschließen könne.

Betreuungsgeld besteht seit 2013

Das Betreuungsgeld wird seit August 2013 ausgezahlt. Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern unter drei Jahren, die nicht in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung betreut werden.

12.000 Anträge in 2014

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der Anspruchsberechtigten bei geschätzt rund 12.600 Kindern pro Jahrgang. Dies ergibt sich aus einer durchschnittlichen Zahl von rund 22.500 Geburten pro Jahr und einer Versorgungsquote mit U3-Betreuungsplätzen von knapp 44 Prozent. Laut Landesamtes für soziale Dienste wurden im Jahr 2014 12.036 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. 2014 wurden in Schleswig-Holstein laut Gesamtstatistik des Bundes insgesamt 12.360.190,65 Euro an Berechtigte ausgezahlt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Leistung nach einer Klage Hamburgs aus formalen Gründen am 21. Juli 2015 gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, hieß es. Die Richter erklärten daher die entsprechenden Normen für nichtig. Das Betreuungsgeld sei wederzur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit notwendig, entschieden die Richter.

(u.a. dpa)

Weitere Informationen

Landesamt für Soziale Dienste: Kinder und Eltern