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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© zwiebackesser / fotolia.de

Gesetzesvorhaben

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Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)

Mit dem Bundesteilhabegesetz werden ab 2020 die Aufgaben der Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst und im neuen Recht der Rehabilitation und Teilhabe verankert. Mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz werden dafür die Weichen gestellt, indem bereits jetzt die landesrechtliche Zuordnung der Trägerschaft für diese Aufgabe ab 2020 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen wird.

Das Land übernimmt Aufgaben mit zentraler Koordinations- und Steuerungsfunktion. So wird es auch künftig an den Verhandlungen über Landesrahmenvereinbarungen mitwirken und über die Rahmenverträge mit entscheiden, Empfehlungen für das Leistungsrecht erarbeiten und die Rahmenbedingungen für die Teilhabe am Arbeitsleben mitgestalten.

Ein weiterer wesentlicher Gegenstand des Gesetzes ist die Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz wird bereits 2018 eine Arbeitsgemeinschaft, in der Vertreter des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, Leistungsträger und -erbringer und Verbände für Menschen mit Behinderungen vertreten sind, errichtet. Diese wird den Umsetzungsprozess in Schleswig-Holstein begleiten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der 2010 mit Unterstützung von Landesmitteln begonnen wurde, ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Das Land Schleswig-Holstein hat seit 2010 bereits mehr als 110 Mio. Euro in den Ausbau investiert und weist derzeit unter den westdeutschen Flächenländern die höchste Betreuungsquote im U3 Bereich auf. Dennoch ist der Betreuungsbedarf noch nicht vollumfänglich gedeckt.

Ein stetig aufwachsendes Angebot verstärkt auch eine zunehmende Nachfrage der Eltern. Zudem wächst auch der Druck auf den Elementarbereich, einerseits bedingt durch den Aufwuchs im U3 Bereich und andererseits bedingt durch Bevölkerungszuwachs und höhere Geburtenraten. Insofern ist es auch weiterhin erforderlich, in den Ausbau zu investieren und den Kommunen vor Ort einen angemessen Planungs- und Umsetzungszeitraum einzuräumen.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)