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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Starkes Signal für die Rettungsgasse

Datum 10.07.2017

Bußgelder und Fahrverbote: Der Bundesrat hat sich für härtere Strafen für das Blockieren einer Rettungsgasse ausgesprochen.

Rettungsgasse auf einer Autobahn Rettungsgasse auf einer Autobahn (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)So sieht eine funktionierende Rettungsgasse aus. © dpa

Einstimmig haben sich die Länder dafür stark gemacht: Das Blockieren einer Rettungsgasse kann mit Bußgeldern (von mindestens 200 Euro) oder sogar Fahrverboten belegt werden.

Absicht oder fahrlässig?

Das vorsätzliche Behindern von Rettungskräften ist zwar seit 30. Mai 2017 ein eigener Straftatbestand, betrifft aber nur absichtliche Verstöße. Doch nicht nur das vorsätzliche Erschweren von Hilfsmaßnahmen, sondern auch fahrlässiges Verhalten durch das Nichtbilden einer Rettungsgasse gefährdet Menschenleben. Daher sollen nun die Strafen deutlich erhöht werden.

Aufklärende Maßnahmen

Auch Prävention und Aufklärung sollen vorangebracht oder ausgeweitet werden. Neben den Strafen sollen Autofahrer auch mit bundesweit einheitlichen Beschilderungen und Infotafeln sowie Piktogrammen auf die Bedeutung von Rettungsgassen hingewiesen werden.

Und so geht's

Egal ob zwei oder mehr Fahrstreifen: Die freie Gasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem direkt rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden. Das heißt: Alle Fahrzeuge auf der Spur ganz links weichen nach links aus, alle anderen nach rechts - dafür kann auch der Standstreifen genutzt werden.

Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sogar schon zum Stehen kommen, müssen die Verkehrsteilnehmer für die Durchfahrt von Polizeiwagen und Rettungsfahrzeugen eine Rettungsgasse bilden.

Video zur Bildung einer Rettungsgasse