Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Schulwege werden sicherer

Staatskanzlei

Schulwege werden sicherer

Datum 30.01.2017

Mehr Mitbestimmung für Kommunen: Das Land erlässt neue Regeln für Tempo 30 vor Schulen.

Mehrere Schulkinder überqueren eine Straße, Erwachsene begleiten sie. Schulkinder im Straßenverkehr (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Kommunen wird es künftig leichter gemacht, vor Schulen Tempo 30 einzurichten. © M. Staudt / grafikfoto.de

Verkehrsbehörden können Tempo 30 vor Schulen künftig deutlich leichter anordnen. Möglich macht das der überarbeitete "Schulweg-Erlass" des Verkehrsministeriums, der Anfang Januar in Kraft getreten ist.

Der neu gefasste Erlass berücksichtigt, dass Kinder und Jugendliche die Gefahren des Straßenverkehrs nicht so gut einschätzen können wie Erwachsene. Gerade in der Hektik und Betriebsamkeit vor Schulbeginn und direkt nach Schulschluss können kritische Situationen entstehen, die sich auch durch die Verkehrserziehung nicht gänzlich vermeiden lassen.

Regelungen jetzt deutlich einfacher

Bislang konnten die Behörden nur dort ein Tempolimit verhängen, wo es schon einmal zu schweren Unfällen gekommen ist. Auch eine Fußgängerampel in der Nähe der Schule war bisher ein Hinderungsgrund für Tempo 30.

Reinhard Meyer

Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer ist wichtiger als ein paar Sekunden Zeitgewinn.

Reinhard Meyer

Beides sind für Verkehrsminister Reinhard Meyer nur schwer zu akzeptierende Hinderungsgründe. "Gerade wenn es um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht, muss das Verkehrsrecht die Möglichkeit bieten, Risiken zu verringern, bevor es zu einem Schaden kommt", betonte Meyer.

Gemeinsame Länder-Initiative

Vorausgegangen war dem Erlass eine gemeinsame Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die beim Bund eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung erreichte. Erst durch diese im Dezember 2016 in Kraft getretene Verordnungsänderung wurde der Weg für die neue Landesregelung endgültig frei. Die bislang hohe Hürde für Tempo 30 konnte deutlich abgesenkt werden. Dies gilt sowohl für das Umfeld vor Schulen als auch von Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.

Kommunen reden künftig mit

Eine weitere Änderung betrifft die sogenannten "verkehrsrechtliche Anordnungen". Bislang werden Entscheidungen über Tempolimits und andere Verkehrszeichen in der Regel von den Kreisen getroffen. Lediglich die kreisfreien Städte sowie Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern sind hierfür selbst zuständig. Das soll sich künftig ändern. Um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken, plant Verkehrsminister Meyer eine Änderung der Zuständigkeitsregelungen, durch die künftig bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohnern Verkehrsbehörde werden können.

"Künftig sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, mehr Entscheidungen vor Ort selbst zu treffen. Selbstverständlich müssen auch die Gemeinden die verkehrsrechtlichen Vorschriften beachten – mein Eindruck ist aber, dass viele Entscheidungen mit der nötigen Ortskenntnis sachgerechter und flexibler getroffen werden können. Diesen Handlungsspielraum wollen wir den Gemeinden nun verschaffen", sagte Minister Meyer.

Die Änderung der Zuständigkeit soll voraussichtlich im März in Kraft treten und ermöglicht es künftig 33 weiteren Gemeinden im Land, auf Antrag Verkehrsbehörde zu werden. Sollte sich das Modell bewähren, könnte diese Einwohnergrenze zukünftig weiter abgesenkt werden.