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Fehmarnbelt - klares "Ja"

Staatskanzlei

Fehmarnbelt - klares "Ja"

Meyer begrüßt klares Signal der Kanzlerin zum Fehmarnbelt-Staatsvertrag: „Nun kommt es darauf an, Bau und Anbindung zügig voranzutreiben“
Datum 28.04.2015

Minister Meyer mit dem Chef des Fehmarnbelt-Dialogforums, Christoph Jessen, vor einer kleinen Gruppe DemonstrantenMinister Meyer mit dem Chef des Fehmarnbelt-Dialogforums, Christoph Jessen, vor einer kleinen Gruppe Demonstranten © MWAVT

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat das klare „Ja“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsvertrag über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt: „Das deutliche Signal der Kanzlerin bestätigt unseren Einsatz für dieses international wichtige Projekt, mit dem nicht nur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eine Brücke geschlagen wird, sondern zwischen der Bundesrepublik und Skandinavien insgesamt“, sagte Meyer. Nun komme es darauf an, in enger Abstimmung mit den Dänen für einen zügigen Bau der Hinterlandanbindung zu sorgen. „Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir im Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die DB AG, sich mit der Schienenanbindung im Raum Ostholstein zu beeilen“, sagte Meyer heute (28.April) am Rande der zweiten Fehmarnsund-Kommunalkonferenz in Großenbrode bei Fehmarn.

Bei der Kommunalkonferenz diskutierten neben Ostholsteins Landrat Reinhard Sager und den betroffenen Bürgermeistern aus der Region unter anderem Vertreter von Umweltinitiativen mit Meyer sowie Vertretern der DB AG über mögliche Ersatz-Varianten für die altersschwache Fehmarnsundquerung. Die DB-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort erläuterte dabei, dass nach wie vor drei Varianten auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft würden. Dazu gehören der Neubau eines kombinierten Tunnels, einer kombinierten Brücke sowie einer Straßen- und einer Eisenbahnbrücke.

Der Neubau soll die aus den 60er Jahren stammende Sundbrücke als Teil der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels ersetzen. Kurz vor der Kommunalkonferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der dänischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt versichert, dass Deutschland trotz höherer Kosten und Verspätungen an dem Infrastrukturprojekt festhalte. Das dänische Parlament hatte zudem am Nachmittag mit großer Mehrheit das für den Tunnelbau notwendige Baugesetz verabschiedet.

Mit Blick auf die künftige Querung am Sund sagte Meyer: „Der Bund trägt große Verantwortung, die Planungen auch hier zügig voranzutreiben und die erforderlichen Mittel für den Neubau bereitzustellen, damit der Sund nicht zum Flaschenhals wird.“ Großes Verständnis äußerte Meyer für die Sorgen der Menschen in der Region: Er könne den Wunsch nach Erhalt der jetzigen Fehmarnsundbrücke, die weit über das Land hinaus ein Wahrzeichen darstellte, gut verstehen. Das Land stehe deshalb zu seine Verpflichtung, die betroffene Region frühzeitig anzuhören und zu beteiligen. Deshalb sei mit dem regierungsunabhängigen Dialogforum ein Instrument ins Leben gerufen worden, um Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden und in einem offenen, transparenten Verfahren zu informieren. „Unser gemeinsames Ziel ist es, verkehrliche und vor allem naturschutzfachliche sowie raumordnerische, städtebauliche, touristische und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen“, so Meyer.