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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Portraitfoto Dr. Bernd Buchholz
Dr. Bernd Buchholz

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

© M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsreden vom 28./29. Juni 2017

In den Landtagsreden des Ministers ging es um Tariftreue im ÖPNV und ein Überholverbot für LKW auf der A 7.

Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards im ÖPNV

Was passiert, wenn ein neues Bus- oder Bahnunternehmen Anbieter auf einer ausgeschriebenen Strecke wird? Muss es die Beschäftigten des bisherigen Anbieters übernehmen? Kann oder sollte das Land Vorgaben machen zu Tariftreue und sozialen Standards? Und wie wird fairer Wettbewerb gewährleistet? Über diese Fragen debattierte der Landtag. Minister Buchholz sagte hierzu:


Überholverbot für LKW auf der A7

Der Landtag debattierte ein Lkw-Überholverbot auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. Im Grundsatz sehen alle Fraktionen Handlungsbedarf, um die Sicherheit auf dieser Strecke zu erhöhen. Im Detail gilt hinsichtlich der Beurteilung der Gefahrenlage jedoch einiges zu beachten. Dazu Minister Buchholz in seiner Rede: