Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Nach Rekordeinnahmen im vergangenen Jahr setzt das Land weitere Akzente bei Infrastruktur, Klimaschutz und Altenpflege.
Schleswig-Holstein steuert noch einmal beim Haushalt 2018 nach: Das Kabinett hat den Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf zugestimmt. Mitte Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold mitgeteilt, dass das Land 2017 Millionenüberschüsse verzeichnen konnte. Dieses Geld wurde nun in die Haushaltsplanungen einbezogen. Dabei bleibe die Grundausrichtung bestehen: Das Land verfolge eine solide Haushaltspolitik, tilge Schulden und investiere kräftig, sagte Heinold. "Wir halten Wort, wir halten Kurs und setzen weitere frische Akzente."
Insbesondere bei Altenpflege, Kultur, Infrastruktur und Klimaschutz werde das Land dem zusätzlichen Handlungsbedarf gerecht. "Nur wer entschlossen anpackt, kann Probleme wirklich lösen"
, sagte die Ministerin.
Für das Jahr 2018 sind in Schleswig-Holstein Investitionen in Rekordhöhe vorgesehen: 1,172 Milliarden Euro will die Landesregierung dafür bereitstellen, unter anderem durch Sondervermögen. Fünf Millionen Euro fließen in ein neu zu schaffendes "Sondervermögen für Bürgerenergie", das Bürgerwindparks in der Planungs- und Startphase unterstützt. 32 Millionen Euro erhält das Sondervermögen MOIN, das Mobilität und Innovationen bei der Bahn fördert. Bislang sind dort bereits 20 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln hinterlegt. Weitere 67 Millionen Euro stehen für neue Bauprojekte über das IMPULS-Sondervermögen zur Verfügung. Die Landesregierung plant damit, insgesamt rund 308 Millionen Euro auf diesem Wege bereit zu stellen.
Mit den Änderungen zum Haushalt 2018 steigt die Investitionsquote auf 9,8 Prozent. "Das ist für unser Land eine Rekordzahl, aber eingeplant ist noch nicht verbaut"
, sagte die Finanzministerin.
Im Januar hatten sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände auf mehr Unterstützungsleistungen für die Städte, Kreise und Gemeinden verständigt. Mit der Nachschiebeliste werden diese in den Haushaltsentwurf 2018 übernommen. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Kindertagesstätten, allgemeine Infrastrukturprojekte sowie Schulbau und Sportstättensanierung – insgesamt rund 70,75 Millionen Euro, davon alleine 34,4 Millionen Euro für die Kitas. "Das ist ein großer Schritt für unsere Kleinsten. Ich hoffe, dass es den Kommunen nun gelingt, die Elternbeiträge so lange zu stabilisieren, bis wir mit der großen Kita-Reform zu einer Entlastung der Eltern kommen"
, sagte Heinold.
Die zusätzlichen Mittel in der Nachschiebeliste sind verkraftbar und bringen den Haushalt nicht aus dem Lot. "Wir können unser Ausgabenpaket finanzieren, weil wir bei der Aufstellung des Haushalts mit Netz und doppeltem Boden gearbeitet haben"
, betonte die Ministerin, "Wir setzen Haushaltsüberschüsse aus 2017 ein, lösen Vorsorgeposten auf und können angesichts des anhaltenden Zinstiefs die Zinsausgaben weiter reduzieren.“
"Wir sind noch immer Konsolidierungsland"
Der Haushaltsentwurf 2018 der Landesregierung sieht inklusive Nachschiebeliste bereinigte Einnahmen von 12,140 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben belaufen sich auf 11,979 Milliarden Euro. Davon sind rund 1,762 Milliarden für den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. 2018 rechnet das Land mit Zinsausgaben in Höhe von 506 Millionen Euro, die Tilgung liegt bei 162 Millionen Euro.
Damit ist der Haushalt mit drei Millionen Euro auch strukturell im Plus. Dennoch wird das Land auch 2018 weiter Konsolidierungshilfen vom Bund erhalten. Bei aller Freude dürfe man nicht vergessen, dass Schleswig-Holstein noch immer Unterstützung brauche, sagte Heinold. "Was wir jetzt brauchen ist kein schneller Hype, sondern ein seriöses
Upgrade
für unser Land."
Bislang finanzierte das Land 1.960 schulische Ausbildungsplätze in der Altenpflege. Der Änderungsvorschlag sieht vor, diese Zahl auf 2.000 zu erhöhen. Auch der monatliche Förderbetrag soll steigen – von 310 auf 450 Euro. Dadurch ergeben sich Mehrausgaben von rund 2,5 Millionen Euro. Die Finanzierung ermöglicht angehenden Altenpflegern eine kostenfreie Ausbildung. Diese muss in der Regel selbst finanziert werden.
Weitere Informationen
Aus dem Archiv: "Altenpflege attraktiver machen" (Meldung vom 24. Januar 2018)
900.000 Euro fließen in die Kulturförderung des Landes. Dazu zählen Musikförderung, Heimatpflege und Gedenkstätten, Museen und kulturelles Erbe sowie internationale Kulturkooperationen.
Das Land stellt 550.000 Euro bereit, um bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest angemessen reagieren zu können.
Weitere Informationen zur Afrikanischen Schweinepest
Weitere 700.000 Euro investiert das Land in die Innere Sicherheit. Mit dem Geld sollen Computerprogramme verbessert werden, unter anderem für die Telefonüberwachung. Außerdem erhalten die Bereitschaftspolizei und die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung neue Einsatzfahrzeuge.
Die Landesregierung stellt sich zudem darauf ein, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit einem millionenschweren zinslosen Darlehen entlasten zu können. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen. In den kommenden zwei Jahren soll das UKSH insgesamt weitere 60 Millionen Euro erhalten, sofern es die Voraussetzungen dafür erfüllt.
