Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Die Landesregierung hat erstmals eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung verabschiedet.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat das Kabinett die Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre ohne Neuverschuldung beschlossen. "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle. Zukünftig werden Schulden abgebaut, nicht aufgebaut. Diese Finanzplanung steht ganz im Zeichen der Generationengerechtigkeit"
, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
Statt neue Schulden zu machen, plant die Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2027 eine Tilgung von Altschulden in Höhe von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. "Mit jedem neuen Haushalt wird sich diese Zahl noch verändern, aber die Tendenz ist klar: Wir wollen das Land schrittweise von der Schuldenlast befreien"
, sagte Heinold. Die reale Tilgung sei am Ende abhängig von der Höhe der tatsächlichen Steuereinnahmen, der Zinsentwicklung und insbesondere von der Entscheidung, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für Infrastruktur und Beamtenversorgung verwendet werden sollen.
Schleswig-Holstein hat derzeit sowohl rund 26,4 Milliarden Euro Schulden als auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 34 Milliarden Euro (Barwert der bisher eingegangenen Pensionszusagen) und einen Investitionsstau von rund 5 Milliarden Euro allein bei der Landesinfrastruktur. Zudem haftet das Land für Altlasten der HSH Nordbank.
Mit der Finanzplanung erfüllt Schleswig-Holstein die Vorgaben der Schuldenbremse und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen seit 2011 zuverlässig. Bereits für 2017 wurde zum ersten Mal ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet, 2018 soll der zweite schuldenfreie Haushalt folgen. Im Jahresergebnis hat das Land seit 2013, mit Ausnahme des Jahres 2014, Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
Diese Finanzplanung steht ganz im Zeichen der Generationengerechtigkeit.
"Dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich früher als geplant erreicht haben, gibt uns nun die Möglichkeit, Stück für Stück insbesondere Bildung und Infrastruktur zu stärken. Die konsequente Haushaltsdisziplin zahlt sich nun positiv aus, das Land hat sich finanzielle Freiräume erarbeitet"
, stellte die Ministerin fest.
In der Finanzplanung sind dauerhaft über eine Milliarde Euro jährlich für Investitionen in die Infrastruktur eingeplant. Auch für die Bildung wird das Land deutlich mehr als bislang ausgeben. "Kommunen, Land und Bund stehen in der Verantwortung, Bildung und Betreuung angemessen zu finanzieren und die Belastung der Eltern insbesondere im Kita-Bereich zu reduzieren"
, sagte Heinold.
Für die Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind dauerhaft rund 450 Millionen Euro eingeplant. "Diese Ausgabe ist am schwierigsten zu kalkulieren, da niemand vorhersagen kann, wie sich die internationale Situation weiter entwickelt. Aber mit den eingeplanten Mitteln sind wir gut vorbereitet"
, betonte die Ministerin.
Grundlage für die Finanzplanung ist der Haushaltsentwurf 2018. Die nächste Finanzplanung, die bis zum Jahr 2028 reicht, wird den aktuell noch ausstehenden Beschluss der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2018 berücksichtigen. Außerdem wird sie die Ergebnisse der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar 2018 sowie die Entlastung des UKSH durch die Gewährung zinsloser Darlehen enthalten.
