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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Die Woche im Landtag

Datum 15.11.2017

Im Parlament haben die Abgeordneten unter anderem über Leichte Sprache, Glyphosat und Steuergerechtigkeit debattiert.

Landeshaus von der Wasserseite gesehen Landeshaus (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Schleswig-Holsteinische Landtag kommt einmal im Monat in Kiel zusammen. © M. Staudt / grafikfoto.de

Land-Tag, Brief-Wahl, Stimm-Zettel - zur Landtagswahl Anfang Mai hatte der Landeswahlleiter Benachrichtigungsbriefe in Leichter Sprache verschickt. Das Ziel: So viele Menschen wie möglich sollten leicht verständliche Informationen zu Wahl bekommen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Wahlbenachrichtigungen in Leichter Sprache hätten sich dabei nur als bedingt geeignet herausgestellt, teilte Innenminister Hans-Joachim Grote nun im Landtag mit.

"Wir werden - gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Beauftragten für politische Bildung - ein praxisorientiertes Konzept ausarbeiten", sagte Grote. Er halte ein ausführliches Internetangebot in verschiedenen Sprachen für sinnvoll.

Ende für Glyphosat

Ein weitere Thema war der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Seit Jahrzehnten verwenden Landwirte das Pestizid Glyphosat, um gegen Schädlinge auf ihren Pflanzen vorzugehen - und das nicht nur bei einem akuten Befall, sondern auch vorbeugend. Die Folge: in Deutschland nimmt die Zahl der Insekten seit den 80er-Jahren immer weiter ab.

Ein Trecker sprüht Pestizide auf ein Feld. Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Zum Schutz ihrer Pflanzen setzen Landwirte Pestizide wie Glyphosat ein. © M. Staudt / grafikfoto.de

"Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Glyphosat-Zeitalter endlich endet", sagte Umweltminister Robert Habeck in seiner Landtagsrede. In Schleswig-Holstein sei der Einsatz des Pflanzenschutzmittels an bestimmten Stellen bereits verboten, ein Verkaufsverbot könne das Land jedoch nicht eigenmächtig durchsetzen, sagte Habeck.

Im Hinblick auf das laufende Zulassungsverfahren für Glyphosat bei der Europäischen Union stellte der Minister fest, dass es im Parlament und im Rat keine Mehrheit für den weiteren Einsatz des Pestizids gebe. "Ich erwarte von der Kommission, dass sie die Zulassung nicht eigenmächtig verlängert. Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg."

Planungsstau beseitigen

Sie planen Landstraßen, Autobahnen und Brücken - Bauingenieure. Sie wurden bislang nur an der Fachhochschule Lübeck ausgebildet. Nun soll in der Landeshauptstadt ebenfalls ein Bachelor-Studiengang angeboten werden - unterstützt durch die FH Lübeck.

Seit Jahren herrsche im Ingenieurssektor ein Fachkräftemangel, sagte Bildungsministerin Karin Prien. Deshalb seien Fördergelder vom Bund nicht abgerufen und zahlreiche Bauvorhaben nicht angegangen worden. "Der Bedarf an Bauingenieuren im Land ist enorm", sagte Prien. Bei allen Planungen habe die schnelle Deckung dieses Bedarfs im Vordergrund gestanden. "Eines ist klar: Wir brauchen beide Hochschulen um den Bedarf an Bauingenieuren zu decken."

Eine Frau steht an einem Rednerpult Finanzministerin Monika Heinold am 15. November 2017 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Im Landtag sprach Finanzministerin Heinold über Steuergerechtigkeit. © Staatskanzlei

Am Vortag hatten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunden über Steuergerechtigkeit debattiert. Anfang November hatten die Recherchen von Journalisten aus mehr als 60 Ländern in den sogenannten "Paradise Papers" Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen und reichen Privatleuten offengelegt.

Eine Frage der Gerechtigkeit

"Schleswig-Holstein muss, wird, und kann seinen Beitrag dazu leisten, Steuerschlupflöcher zu schließen", sagte Finanzministerin Monika Heinold in ihrer Rede. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn Einzelne bestimmte Steuergesetze entgegen ihrer ursprünglichen Intention anwenden, dann darf und muss der Gesetzgeber gegen diese Form der Steuervermeidung angehen."

Anzeigepflicht für Steuerschlupflöcher

Jedes Jahr entgingen dem deutschen Staat rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, betonte Heinold. Auf europäischer Ebene habe die EU-Kommission bereits Vorschläge für eine Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuerschlupflöcher, sogenannter Steuergestaltungen, gemacht. "Parallel dazu brauchen wir aber auch dringend eine Anzeigepflicht für nationale Gestaltungen", sagte die Ministerin. In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der Länder daher angekündigt, eine Anzeigepflicht für Steuerschlupflöcher auf den Weg zu bringen.

Vertrauen in die Demokratie erhalten

Angesichts der veröffentlichten Papiere warnte die Ministerin vor einem Vertrauensverlust in die Politik: "Schaffen wir das nicht, ist das ein idealer Nährboden für Populismus und Demokratieverdrossenheit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen und am Ziel der Gerechtigkeit ausgerichteten Staat ist ein hohes Gut. Dies dürfen wir nicht durch Untätigkeit gefährden."