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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Mehr Steuereinnahmen als erwartet

Datum 14.11.2017

Finanzministerin Monika Heinold hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgelegt. Land und Kommunen können mit Mehreinnahmen rechnen.

Geldscheine auf einem Haufen Geldscheine (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Das Finanzministerium rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen in Millionenhöhe. © dpa

Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen und eine boomende Wirtschaft sorgen für sprudelnde Steuereinnahmen im echten Norden. Nach den neuesten Steuerschätzungen wird das Land 2017 rund 296 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher geplant. Die geschätzten Steuereinnahmen für 2018 liegen rund 186 Millionen Euro höher als in den Haushaltseckwerten von Oktober festgehalten. Für die Folgejahre erwartet das Finanzministerium Steigerungen von jeweils rund 160 Millionen Euro. Auch die Kommunen werden bis 2022 voraussichtlich deutlich mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet.

Solide Haushaltspolitik, zukunftsweisende Investitionen

"Ich freue mich über das gute Ergebnis der Steuerschätzung. Das gibt Rückenwind für das Ziel der Jamaika-Koalition, solide Haushaltspolitik mit Investitionen in Infrastruktur zu verbinden", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Wer allerdings dauerhaft ausgeglichene Haushalte wolle, müsse auch in guten Zeiten Maß halten: "Eine Schätzung ist eine Schätzung, erst wenn das Geld real da ist, kann es ausgegeben werden". Aufgrund der Schuldenbremse würden die Mehreinnahmen verwendet, um Altschulden zu tilgen, sagte die Ministerin. "Dementsprechend wird Schleswig-Holstein in 2017 wie 2018 vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag tilgen können. Für die zukünftige Generation ist das gut, denn deren Zinslast wird dadurch geringer."

Steuerschlupflöcher schließen

"Viele in unserem Land tragen dazu bei, dass die Steuerprognose so gut ist. Ich danke allen, die ehrlich und gewissenhaft ihre Steuern zahlen", sagte Heinold. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, etwa den großen Finanzierungsbedarf im Bildungsbereich. "Deshalb müssen Bund und Länder im Schulterschluss im Bundesrat wie im Bundestag die Steuergesetze so nachjustieren, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden."

Portraitfoto Monika Heinold

Das gute Ergebnis der Steuerschätzung gibt uns Rückenwind für unser Ziel, solide Haushaltspolitik mit Investitionen in Infrastruktur zu verbinden.

Monika Heinold

Rund 258 Millionen Euro mehr als im Vorjahr

Für das Jahr 2017 werden die Gesamtsteuereinnahmen auf rund 9,76 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht einer Steigerung von rund 258 Millionen Euro im Vergleich zum Jahresabschluss 2016, und von 296 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2017.
Im Jahr 2018 werden Einnahmen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro erwartet, rund 186 Millionen Euro mehr als noch in den Haushaltseckwerten geplant. In den Jahren 2019 bis 2021 soll sich das Aufkommen jeweils um rund 160 Millionen Euro weiter erhöhen.

Mehreinnahmen für Kommunen

Auch bei den Einnahmen der Kommunen für 2017 erwartet das Finanzministerium eine deutliche Steigerung von rund 149 Millionen Euro gegenüber den Mai-Schätzungen. Darin ist ein Abrechnungsbetrag von 45 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich enthalten sowie ein Abschlag in Höhe von 45 Millionen Euro auf das voraussichtliche Abrechnungsergebnis 2017. Gegenüber dem Jahresabschluss 2016 bedeutet dies eine Steigerung um rund 483 Millionen Euro.

Heinold betonte, die Kommunen profitierten von der guten Konjunkturlage und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. "Das ist eine gute Voraussetzung, um die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Das Land wird dabei weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten."