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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Für mehr Steuergerechtigkeit

Datum 09.11.2017

Finanzministerkonferenz will Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltung: Schleswig-Holstein übernimmt Federführung für politische Arbeitsgruppe.

Ein Kugelschreiber und ein Taschenrechner liegen auf einem Bilanzbogen Steuerschätzung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © S. Geissler / pixelio.de

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben beschlossen, einen Gesetzentwurf für eine Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen auf den Weg zu bringen. Eine politische Arbeitsgruppe unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz soll bis zum Sommer 2018 Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung vorlegen. Das Gremium wird auf Staatssekretärsebene tagen. Für das Land Schleswig-Holstein wird Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann in der Arbeitsgruppe vertreten sein.

Mehr Transparenz

"Ich begrüße, dass die Länder jetzt endlich gemeinsam konkrete Maßnahmen ergreifen, um im Bereich der Steuergestaltung mehr Transparenz zu schaffen. Die jüngsten Veröffentlichungen der Paradise Papers haben noch einmal das ganze Ausmaß aktueller Steuertricks dokumentiert. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und müssen die Anzeigepflicht für Steuergestaltung auch im nationalen Rahmen etablieren", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Es gehe darum, ein ehrliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu organisieren. "Fair geht vor! Wir brauchen Fairness und Transparenz, die Karten müssen endlich offen gelegt werden."

Anzeigepflicht für 'fair plays'

Finanzstaatssekretär Nimmermann verwies darauf, dass Deutschland mit einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kein steuerrechtliches Neuland betreten würde. Diese Pflicht gibt es zum Beispiel bereits in Großbritannien, Irland, Portugal, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Südafrika. Es gehe jetzt darum, in großer Sorgfalt eine rechtskonforme Regelung zu erarbeiten, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgt: "Die Anzeigepflicht ist ein Instrument des ,fair plays‘, denn sie ermöglicht die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie ist ein Instrument der Gerechtigkeit, denn in der Regel können es sich nur große Unternehmen bzw. sehr leistungsfähige Steuerpflichtige leisten, solche Gestaltungsmodelle zu entwickeln." Nimmermann kündigte an, zeitnah die Koordinierung der Arbeitsgruppe zu übernehmen und sie zügig einzusetzen.