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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Kabinett billigt Nachtragshaushalt

Datum 28.02.2017

742 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

Geldscheine auf einem Haufen Geldscheine (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Mit dem Nachtragshaushalt schafft das Land eine solide Grundlage für die kommenden Jahre. © dpa

"Mit diesem Nachtrag nimmt unser Infrastrukturprogramm IMPULS weiter Fahrt auf. Der Sanierungsstau wird mit großer Entschlossenheit Stück für Stück abgebaut. Wir zeigen erneut, dass Konsolidierung und Zukunft Hand in Hand gehen können", sagte Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts in Kiel.

Mit dem Nachtrag bringt die Landesregierung rund 742 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung auf den Weg, die bis 2022 umgesetzt werden soll. Davon sollen rund 727 Millionen Euro in das Infrastrukturprogramm IMPULS fließen, außerdem soll mehr Geld in die Bauunterhaltung investiert werden. Das Land stellt überdies Mittel für ein gemeinsames Sanierungsprojekt für Schultoiletten mit den Kommunen bereit.

Die Mehrausgaben werden möglich, weil das Land die Ausgaben für Zinsen absenkt - um 13 Millionen Euro. In den kommenden Jahren sollen auch weniger Schulden getilgt werden, um die Sanierung der Schultoiletten zu ermöglichen. Das Land plant somit, 2017 rund 879 Millionen Euro zu investieren, die Investitionsquote liegt bei 7,7 Prozent.

Gleichzeitig hat die Landesregierung angekündigt, kulturelle Spielstätten wie die Lübecker Musik- und Kongresshalle (MUK) und das Kieler Schloss zu sanieren - dafür sind 16,5 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem Sondervermögen IMPULS stammen. mehr lesen

IMPULSe für die Infrastruktur

Im Haushaltsjahr 2016 hat die Landesregierung einen Überschuss erwirtschaftet. Dem Sondervermögen "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" (IMPULS 2030) wurden daraus 180 Millionen Euro zugeführt. mehr lesen

In seinem Infrastrukturbericht hatte das Finanzministerium einen Sanierungsstau von rund 5,2 Milliarden Euro festgestellt, der mithilfe von IMPULS bis 2030 abgebaut werden soll. Durch den Überschuss können Investitionen vorgezogen werden, die ursprünglich erst ab 2018 geplant waren.

Portraitfoto Monika Heinold

Mit diesem Nachtrag nimmt unser Infrastrukturprogramm IMPULS weiter Fahrt auf. Der Sanierungsstau wird mit großer Entschlossenheit Stück für Stück abgebaut.

Monika Heinold

Sofortprogramm für Schulen

Schleswig-Holstein unterstützt die Kommunen dabei, Mängel in Schultoiletten zu beseitigen. Dafür stehen aus einem Sofortprogramm einmalig in 2017 zehn Millionen Euro zur Verfügung, mit denen auch die Sanierung von Dusch- und Sanitärräumen in Schulsporthallen gefördert werden. Dabei übernimmt das Land 75 Prozent der Kosten. Das Ministerium für Schule und Berufsbildung steht im engen Austausch mit den Kommunalen Landesverbänden, um das Programm zügig umzusetzen.

Stärkung der Krankenhäuser

Der Bund stellt den Ländern 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Krankenhausversorgung zu verbessern. Davon erhält Schleswig-Holstein rund 17 Millionen - wenn es dieselbe Summe aus eigener Tasche investiert. Mit dem Nachtragshaushalt schafft die Landesregierung nun die Voraussetzung, sich an dem Programm zu beteiligen.

Außerdem stellt das Land mehr als 4,7 Millionen Euro zusätzlich für dringliche Reparaturen an Hochschulgebäuden, Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen und Gerichten bereit.

Digitales Lernen

Die Nutzung digitaler Lerninhalte ist unentbehrlich, um Medienkompetenz zu erwerben. Deshalb hat die Landesregierung das Programm "Lernen mit digitalen Medien" aufgelegt, an dem bislang 46 Schulen teilnehmen. Mit einer Erhöhung der Mittel um eine Million Euro sollen weitere Schulen als Modellschulen gefördert werden. Mit vier zusätzlichen Planstellen für Medienberater schafft das Land eine dauerhafte fachliche Begleitung des Programms.

Rücklagen für weitere Geflügelpest-Fälle

Abgesperrter Betrieb im Kreis Steinburg Abgesperrter Betrieb im Kreis Steinburg (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Wenn Nutztiere wegen einer Geflügelpest-Infektion getötet werden müssen, haben die Halter Anspruch auf Entschädigung. © dpa

Tritt in einer Geflügelzucht ein Fall von Geflügelpest auf, müssen alle Tiere des Bestands getötet werden. Geflügelhalter haben in diesem Fall Anspruch auf Entschädigung. Dabei tragen das Land und der Tierseuchenfond jeweils 50 Prozent der Entschädigungssumme. Über den Nachtragshaushalt hat das Land dafür vorsorglich die Mittel um 600.000 Euro erhöht. Damit will die Landesregierung für den Fall vorbereitet sein, dass es weitere Ausbrüche der Geflügelpest in Nutzgeflügelbeständen gibt.

Darüber hinaus erhalten 57 Freilandhaltungen Ausgleichszahlungen, weil diese Betriebe ihre Eier nicht mehr als "Freilandeier" vermarkten dürfen - aufgrund der lang anhaltenden Stallpflicht. Mit dem Nachtrag stehen dafür insgesamt 855.000 Euro bereit. mehr lesen

Beseitigung von Sturmflutschäden

Anfang des Jahres richtete eine Sturmflut an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste teilweise erhebliche Schäden an. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, diese Schäden zu beseitigen. Dafür stehen bis zu zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land will die Special-Olympics Deutschland fördern

Die Nationalen Sommerspiele der Special-Olympics Deutschland (SOD) finden im Jahr 2018 in Kiel statt. Das Land plant, sich mit 250.000 Euro an der Ausrichtung zu beteiligen.

"Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist", sagte Finanzministerin Heinold. "Wir bringen das digitale Lernen voran, machen Special-Olympics möglich, sichern die Bauunterhaltung und unterstützen die Kommunen bei der Sanierung der Sanitäranlagen ihrer Schulen." Auch bei der Sanierung bedeutender Spielstätten im Schleswig-Holstein unterstütze die Landesregierung nach Kräften. "So geht Haushalt."