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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Konsolidierungskurs geht weiter

Datum 14.06.2016

Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2017 beschlossen. Die Schwerpunktsetzung konzentriert sich erneut auf den Bereich Bildung.

Die größte finanzpolitische Herausforderung seit der deutschen Einheit ist nach wie vor die Versorgung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Aufgrund der aktuellen politischen Situation sind diese Ausgaben nach wie vor schwer planbar. Eine aktualisierte, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Planungsgrundlage steht noch aus. Auch erwarten die Länder eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Integrationsausgaben. Darüber werden die Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Die Asylverfahrensbeschleunigung hat begonnen und es bleibt abzuwarten, in welcher Geschwindigkeit die Altfälle abgearbeitet werden. Die Landesregierung will deshalb die aktuelle Entwicklung bis zum Herbst weiter verfolgen und mit der Nachschiebeliste im November 2016 nachsteuern.

"Humanitäre Verantwortung geht vor"

"Noch planen wir mit ca. 690 Millionen Euro für Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Bei einer Neuverschuldung von 126 Millionen Euro. Sollten die Ausgaben für Flüchtlinge sinken, kommen wir der schwarzen Null näher. Als Finanzministerin möchte ich natürlich immer einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Zurzeit geht aber die humanitäre Verantwortung vor," sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Der Haushaltsentwurf 2017

Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von 11.296 Millionen Euro vor. Gegenüber dem Soll 2016 bedeutet dies einen Einnahmeanstieg von 473 Millionen Euro (4,37 Prozent). Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung in Höhe von 9.425 Millionen Euro vor. Gegenüber dem Soll 2016 steigen diese Einnahmen um rund 460 Millionen Euro (5,13 Prozent).

Nettoneuverschuldung sinkt

Die bereinigten Ausgaben betragen im Haushaltsentwurf rund 11.423 Millionen Euro. Sie übersteigen das Soll 2016 um 327 Millionen Euro oder 2,95 Prozent. Bereinigt um den Kommunalen Finanzausgleich steigen die Ausgaben um 1,83 Prozent. Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betragen rund 1,7 Milliarden Euro. Sie steigen gegenüber dem Soll 2016 um rund 193 Millionen Euro (12,81 Prozent). Die Zinsausgaben sinken um 66 Millionen Euro auf 607 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2016. Die geplante Nettoneuverschuldung beträgt 126 Millionen Euro und sinkt gegenüber dem Vorjahressoll um rund 146 Millionen Euro.

Defizitabbauvorgabe wird eingehalten

Das strukturelle Defizit gemäß Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beträgt im Jahr 2017 rund 147 Millionen Euro. Es unterschreitet die Vorgabe für das Jahr 2017 um 248 Millionen Euro. Die Defizitabbauvorgabe wird eingehalten. Gegenüber dem Soll 2016 sinkt das strukturelle Defizit um 276 Millionen Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro ist somit gesichert. Einen erheblichen Anteil an der Haushaltskonsolidierung leistet die Grunderwerbsteuer. Die Anhebung von 3,5 Prozent in zwei Schritten 2012 und 2014 auf 6,5 Prozent führt inzwischen zu einer strukturellen Haushaltsentlastung von jährlich rund 251 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben sinken gegenüber dem Soll 2016 von 822 Millionen Euro auf 776 Millionen Euro. Die Investitionsquote liegt bei rund 6,8 Prozent. Von den dem Sondervermögen IMPULS 2030 in 2015 zugeführten 100 Millionen Euro werden gemäß der aktuellen Planung 60 Millionen Euro in 2017 entnommen – davon 53,1 Millionen Euro investiv – und dem Landeshaushalt zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in entsprechender Höhe zugeführt.

Alle Vorjahresvergleiche beziehen sich immer auf das Soll 2016 inklusive Nachtrag.

Grafische Darstellung der Entwicklung des Strukturellen Defizits Strukturelles Defizit im Landeshaushalt (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © Finanzministerium

Konsolidierungskurs eingehalten

Finanzministerin Monika Heinold sagte: "Die Eckdaten des Haushalts 2017 zeigen, dass das Land sehr gut aufgestellt ist. Die Neuverschuldung ist seit 2010 um über 1,25 Milliarden Euro gesunken, das strukturelle Defizit sinkt mit dem Haushaltsentwurf auf 147 Millionen Euro. Die Küstenkoalition hat es trotz erheblicher Herausforderungen geschafft, den Konsolidierungskurs strikt einzuhalten. Das Land hat die besten Chancen, zukünftig ohne neue Schulden auszukommen. Das hat uns gerade erst auch der Stabilitätsrat bescheinigt. Er hat festgestellt, dass das Land das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abschließen kann".

Personalausgaben steigen

Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 137 Millionen Euro (3,4 Prozent) auf 4,139 Milliarden Euro. Von der Steigerung entfallen 65 Millionen Euro auf Mittel für Tarif- und Besoldungsanpassungen, 47 Millionen Euro auf die Versorgungsausgaben und 25 Millionen Euro auf Ausgaben für aktives Personal. Insgesamt beträgt die Vorsorge für Tarif- und Besoldungserhöhungen 170 Millionen Euro. Die Versorgungsbezüge für die ehemaligen Beamtinnen und Beamte und deren Hinterbliebene betragen rund 1,15 Milliarden Euro. Als Zuführung an die Versorgungsrücklage sind 77,5 Millionen Euro vorgesehen.

Neue Stellen für Bildung, Polizei und Justiz

Dem beschlossenen Stellenabbaupfad entsprechend werden 2017 insgesamt 496 Stellen abgebaut. Darüber hinaus gibt allein das Innenministerium mit dem Haushaltsentwurf 2017 aufgrund der geringeren Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge weitere 30 Stellen zurück. Bereits mit dem Nachtrag 2016 hatte das Innenministerium 29 Stellen zurückgegeben. Mit dem Haushaltsentwurf 2017 kommen 597 Stellen hinzu, um die Bereiche Bildung, Polizei und Justiz zu stärken, 576 Stellen fallen weg. Im Vergleich zum Stellenbestand 2010 werden Ende 2017 dann 36 Stellen abgebaut sein. Im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen wird die Notwendigkeit der in der Ministerialverwaltung und dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten für den Flüchtlingsbereich geschaffenen Stellen erneut überprüft und gegebenenfalls werden weitere Stellen wieder eingespart.

Finanzministerin Heinold erklärte: "Die Zeiten haben sich geändert. Ursprünglich wollten wir die Gesamtstellenzahl deutlich reduzieren, inzwischen sind wir froh, wenn es gelingt, die neuen Aufgaben stellenneutral zu bewältigen. Flüchtlingskinder brauchen Unterricht, die innere Sicherheit muss gewährleistet sein."

Ausgaben für Flüchtlinge schwer kalkulierbar

Wesentliche Herausforderung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2017 ist die weiterhin große Unsicherheit bei der voraussichtlichen Entwicklung der Anzahl von Asylbewerbern sowie der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. In der Berechnung für das Jahr 2016 wurde davon ausgegangen, dass rund 27.200 zusätzliche Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen werden. Mangels belastbarer Prognosen für das laufende sowie für das kommende Jahr, hat die Landesregierung vorerst diese Annahme für das Jahr 2017 fortgeschrieben. In den Monaten Januar bis Mai 2016 kamen 6.046 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein, das sind neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2015 mit einem Zugang von 5.547. Ende 2015 waren ca. 34.000 Flüchtlinge im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Ende März 2014 waren es ca. 37.000.

Die Ausgaben des Landes hängen aber nicht nur von der Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab, sondern auch von der Dauer der Verfahren. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Ausgabenentwicklung bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist auch aufgrund des veränderten Abrechnungsverfahrens zurzeit schwer kalkulierbar. Daher hat die Landesregierung zusätzlich zu den eingeplanten 65 Millionen Euro eine Vorsorge von 55 Millionen. Euro eingeplant. Veranschlagt sind insgesamt rund 690 Millionen Euro. Auf der Einnahmeseite sind Erstattungsleistungen des Bundes von 25 Millionen Euro als globale Mehreinnahme im Entwurf 2017 eingestellt. Hinzu kommen 24,3 Millionen Euro Betreuungsgeldmittel und 12 Millionen Euro für Wohnungsbau.

Portraitfoto Monika Heinold

Der Haushaltsentwurf 2017 ist ein überzeugendes Dokument unaufgeregter, verantwortungsvoller Regierungspolitik. Er verbindet solide Finanzen mit einer klaren politischen Schwerpunktsetzung.

Monika Heinold

450 neue Lehrkräfte

Eine der großen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode war der Umgang mit dem 2010 beschlossenen Stellenabbaupfad bei den Lehrkräften. Weggefallen sind 2010 bis 2012 bereits insgesamt 600 Lehrerstellen. Danach sollten 2013 bis 2017 insgesamt 2.125 Lehrerstellen gestrichen werden. Mit Hilfe von Umschichtungen, Bundes- und Landesmitteln ist es gelungen, den Abbau von Stellen deutlich zu reduzieren. Begründet sind 920 Lehrerstellen damit, dass inzwischen 11.000 Flüchtlingskinder beschult werden müssen. Mit dem Haushaltsentwurf 2017 stehen insgesamt 254 Lehrerstellen mehr in den Schulen zur Verfügung als 2012.

Grafische Darstellung der Lehrerstellenentwicklung © Finanzministerium

2013 hatte die Landesregierung den Stellenabbaupfad überarbeitet und für 2017 einen Abbau von 365 Stellen vorgesehen. Im nächsten Jahr wird der aktualisierte Stellenabbau wie geplant umgesetzt. Demgegenüber kommen 400 Stellen hinzu, davon 200 Stellen zum 1. August 2017 aus der letzten Tranche der 728 neuen Stellen, die aus den freigewordenen BAföG-Mitteln finanziert werden. Weitere 200 Stellen werden aus Landesmitteln zum 1. Februar 2017 geschaffen. Außerdem werden 50 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) zum 1. August 2017 ausgebracht, um auch zukünftig ausreichend Lehrkräfte für die Schulen zu haben.

"Die Küstenkoalition hat das schwarz-gelbe Streichkonzert im Schulbereich gestoppt. Hätten wir den alten Stellenabbaupfad umgesetzt, müssten unsere Schulen mit ca. 2.000 Lehrerstellen weniger auskommen. Bildung ist und bleibt Schwerpunkt der Küstenkoalition. Wir können selbstbewusst sagen, dass wir schon ganz schön viel geschafft haben," sagte Heinold.

Weitere Vorhaben für 2017

  • Ab 2017 werden Eltern bei den Gebühren der Kindertagesbetreuung entlastet. Mit einem Zuschuss bis zur Höhe von 100 Euro pro Monat wird die Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren unterstützt. Dafür stehen 2017 insgesamt 23,4 Millionen Euro bereit.
  • Die Zuschüsse für den U3-Bereich werden um weitere 16 Millionen Euro aufgestockt. Ab 2017 stehen, bezogen auf die U3-Betreuung und qualitätsverbessernde Maßnahmen, 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2012, damit ist die mit den Kommunen vereinbarte Höhe erreicht. Betrug insgesamt die Förderung der Kindertagesstätten (Landesmittel und Bundesmittel) 2012 noch 108 Millionen Euro, sind für 2017 ca. 216 Millionen Euro geplant. Darin enthalten sind 20 Millionen Euro für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Elementarbereich.
  • Für die Verbesserung der Förderbedingungen für die Angebote der Offenen Ganztagesschulen und Betreuungen in der Primarstufe werden zusätzlich ca. 1,7 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Die Mittel für die Schulsozialarbeit werden mit 17,8 Millionen Euro fortgeführt. Der in Schleswig-Holstein erreichte Unterstützungsgrad durch Schulsozialarbeit kann somit gehalten werden.
  • Zur Förderung von inklusiver Bildung stehen für Schulische Assistenz in Grundschulen und Schulbegleitung für 2017 insgesamt 19,8 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Die Grundfinanzierung der Hochschulen wurde beginnend mit dem Jahr 2016 um 10 Millionen Euro erhöht und wird nochmals um 5 Millionen Euro aufgestockt. Weitere Erhöhungen sind jeweils um denselben Betrag in 2018 und 2019 vorgesehen. Auf dem so erhöhten Niveau wird die Grundfinanzierung verstetigt.
  • Das Land übernimmt Tarif- und Besoldungserhöhungen der Hochschulen.
  • Der Zuschuss für die Hochschulmedizin wird um rund 1,3 Millionen Euro aufgestockt
  • Die geplante Einstellung von 400 Nachwuchskräften bei der Polizei führt zu einem Mehrbedarf in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro für Personal-, Ausbildungs- und Sachkosten.
  • Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) erhält einmalig 10 Millionen Euro für die betriebliche und bauliche Unterhaltung, für großflächige Deckenerneuerungen sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen. bereitgestellt. Für diese Aufgabe konnte der Investitionszuschuss an den LBV-SH im Haushalt 2017 somit auf rund 53 Millionen Euro erhöht werden. Weitere 51,5 Millionen Euro erhält der LBV-SH als Betriebskostenzuschuss.
  • Um den gesundheitlichen Verbraucherschutz weiter zu stärken, erhöht die Landesregierung ihren Zuschuss an das Landeslabor um 1,5 Millionen Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln soll das jährliche Probenvolumen erhöht werden.

Solide Finanzen

Finanzministerin Monika Heinold sagte: "Nach fünf Jahren Küstenkoalition hat sich das Land verändert. Von Kita über Schule bis zu den Hochschulen haben wir die Bildung gestärkt. Neuverschuldung und strukturelles Defizit sind deutlich gesunken. Wir haben die gute Einnahmesituation und die niedrigen Zinsen genutzt, um die Flüchtlingsausgaben zu finanzieren. Der Haushaltsentwurf 2017 ist ein überzeugendes Dokument unaufgeregter, verantwortungsvoller Regierungspolitik. Er verbindet solide Finanzen mit einer klaren politischen Schwerpunktsetzung."