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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Haushaltseckwerte für 2017 vorgestellt

Datum 15.03.2016

Die Landesregierung setzt Schwerpunkte in den Bereichen Integration, Schulen und innere Sicherheit.

Die Landesregierung hat heute die Eckwerte für den Landeshaushalt 2017 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschlossen.

Die Schuldenbremse wird eingehalten, das strukturelle Defizit abgebaut

Trotz der großen neuen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich bleibt Schleswig-Holstein auf Konsolidierungskurs. In den Jahren 2017 bis 2020 wird das strukturelle Defizit planmäßig weiter abgebaut. 2020 soll es eine "strukturelle Schwarze Null" geben, der Landeshaushalt also unabhängig von der Konjunktur ohne Neuverschuldung auskommen.

Schule, Polizei und Justiz stärken

Schon im laufenden Jahr will die Landesregierung gezielt die Bereiche Schule, Polizei und Justiz weiter stärken. Finanzministerin Monika Heinold sagte: "Mehr Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und wir wollen Justiz und Polizei besser ausstatten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden." Sie sei sehr froh, dass dieses Dank einer soliden Haushaltsführung machbar sei, ohne dadurch die finanzpolitischen Ziele zu gefährden. "Die Landesregierung arbeitet erneut mit großen Risikopuffern und einem erkennbaren Abstand zur Verfassungsgrenze", sagte die Finanzministerin in Kiel.

Portraitfoto Monika Heinold

Wenn wir heute nicht in Integration investieren, zahlen wir morgen einen weitaus höheren Preis.

Monika Heinold

Mehr Lehrer für 2016 und 2017

Um den wachsenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden, sollen zu den schon bereitgestellten Lehrerstellen zum 1. August 2016 weitere 200 Stellen dazukommen. Die dazu benötigten Mittel werden mit dem Nachtragshaushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Zum 1. Februar 2017 werden 240 Lehrerstellen entfristet und 200 zusätzliche Stellen eingerichtet. Hinzu kommen 50 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Weitere 200 Stellen werden aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln finanziert.


"Wir beobachten, wie sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen entwickelt und steuern wie bereits in den letzten Jahren bei Bedarf nach. Zusätzliche je 200 Stellen zum 1. August 2016 und zum 1. Februar 2017 sichern die Beschulung der Flüchtlingskinder und die Unterrichtsversorgung. Damit werden die Schulen auch weiterhin für ihr großes Engagement vor dem Hintergrund der Herausforderungen gestärkt", erklärte Bildungsministerin Britta Ernst.

Polizeistellen erhalten

Auch die Anforderungen an die Polizei sind durch die hohe Zahl an Geflüchteten deutlich gestiegen. Die Landesregierung hat deshalb den ursprünglich vorgesehenen Abbau von 224 Stellen ab 2017 mit einem Volumen von sechs Millionen Euro zurückgenommen. Innenminister Stefan Studt sagte dazu: "Mittelfristig ist eine strukturelle und personelle Stärkung der Polizei erforderlich. Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichende Mittel, sei es personeller oder sächlicher Natur, verfügen muss."

Stärkung der Justiz

Schleswig-Holstein reagiert mit den beschlossenen Eckwerten und dem für April 2016 geplanten Nachtragshaushalt auch auf die anstehenden Herausforderungen an die Justiz. Mit dem Nachtragshaushalt 2016 sollen in der Justiz vorübergehend 20 Stellen für die Abwicklung von Großprozessen geschaffen werden. Hinzukommen weitere zehn Stellen bei den Staatsanwaltschaften, darunter sieben Staatsanwälte. Mit dem Haushalt 2017 werden acht befristete Stellen für die Einrichtung einer weiteren Asylkammer am Verwaltungsgericht bereitgestellt. Außerdem wird die ordentliche Gerichtsbarkeit flüchtlingsbedingt mit 13 Stellen temporär gestärkt.

"Wir stellen damit die Weichen für eine noch leistungsfähigere Justiz, die im Rechtsstaat und für die Innere Sicherheit unabdingbar ist. Die Belastung der Justiz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und sie wird absehbar weiter steigen. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen tragen wir dieser Entwicklung Rechnung. Erstmals seit vielen Jahren wird die Justiz in Schleswig-Holstein damit personell deutlich verstärkt", betonte Justizministerin Anke Spoorendonk.