KIEL. Die Landesregierung hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2019 und für die Finanzplanung bis 2028 beschlossen. "Wir setzen unseren Kurs in der Haushaltspolitik fort", sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel: "Die Landesregierung wird weiterhin gezielt in Bildung und Infrastruktur investieren und das Land noch moderner machen." Mit Blick auf die langfristige Entwicklung sagte die Ministerin: "Mein Ziel ist es, die Chancen zu nutzen, die uns die gute Haushaltslage bietet, und zugleich Maß zu halten. Eine Prämisse unseres heutigen Handelns muss sein, dass der Haushalt auch in zehn Jahren noch funktioniert. Das sind wir kommenden Generationen schuldig."

Heinold verwies darauf, dass die Finanzplanung so aufgestellt ist, dass der Haushalt grundsätzlich strukturell ausgeglichen ist und dass das Land – ohne die Altlasten der HSH Nordbank – keine neuen Schulden macht. Steigende Zinsausgaben sowie Risikovorsorge für mögliche Steuerrechtsänderungen sind eingeplant. Gleichzeitig stärke die Landesregierung schon jetzt insbesondere die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Digitales und Personal. "Der Spagat, sparsam zu wirtschaften und das Land zugleich fit für die Zukunft zu machen, ist herausfordernd. Das Land hat an vielen Stellen finanziellen Nachbesserungsbedarf, aber nicht alles ist finanzierbar und nicht alles geht gleichzeitig. Wir haben die Möglichkeit nachzusteuern, aber wir müssen dieses mit Bedacht und schrittweise tun, zumal wir immer damit rechnen müssen, dass neue Herausforderungen auf uns zukommen", sagte Heinold. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Tarifabschluss von Bund und Kommunen. Als positives Beispiel für ein verantwortliches Nachsteuern nannte sie die schrittweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13.

Zu den Eckwerten im Einzelnen:

Mit dem Haushalt 2019 steigen die bereinigten Einnahmen gegenüber dem Soll 2018 um 418 Mio. Euro (3,4 Prozent) auf 12,56 Mrd. Euro (ohne Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der HSH Nordbank). Bis 2025 steigen sie auf 14,88 Mrd. Euro, bis zum Jahr 2028 auf 16,26 Mrd. Euro. Die Steuerprognose basiert bis 2022 auf der bundesweiten Steuerschätzung von November 2017. Ab 2023 sind die Steuereinnahmen gemäß der Herbstprojektion 2017 der Bundesregierung fortgeschrieben.

Die bereinigten Ausgaben sinken gegenüber dem Soll 2018 um 2.493 Mio. Euro auf 12,44 Mrd. Euro. Dieser Effekt beruht darauf, dass im laufenden Haushaltsjahr 2018 die Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 2,95 Mrd. Euro in Anspruch genommen wurde. Bereinigt um die 2,95 Mrd. Euro für das Soll 2018, steigen die Ausgaben des Landes gegenüber dem Soll 2018 um 457 Mio. Euro (3,8 Prozent).

Der Haushalt 2019 ist strukturell ausgeglichen. Es ist eine Tilgung in Höhe von 122 Mio. Euro vorgesehen. Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Soll 2018 einschließlich der Versorgungsbezüge und der Beihilfe um 170 Mio. Euro auf 4,4 Mrd. Euro. Die notwendigen Tarif- und Besoldungsanpassungen infolge des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 sind berücksichtigt. Darüber hinaus ist für die Jahre ab 2019 in der Finanzplanung eine Vorsorge für Tarifsteigerungen in Höhe von jährlich 2 Prozent berücksichtigt.

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,2 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Investitionsquote von 9,8 Prozent. In den Eckwerten liegen die Investitionen kontinuierlich bei jährlich über 1 Mrd. Euro. Die Zuführung von Landesmitteln in IMPULS steigt bis 2025 auf 250 Mio. Euro jährlich.

Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich steigen im Jahr 2019 auf 1,84 Mrd. Euro. Das Land stellt bis 2023 weiterhin Mittel für kommunale Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 15 Mio. Euro bereit.

In 2019 steigen die Zinsausgaben im Vergleich zu 2018 um 45 Mio. Euro auf 551 Mio. Euro. Bis 2028 ist eine Steigerung auf 1,2 Mrd. Euro eingeplant. Die zusätzlichen Zinsausgaben für Altlasten der HSH Nordbank sind darin enthalten, einschließlich der Zinsen für die bereits in Anspruch genommenen Garantieverpflichtungen der HSH finanzfonds AöR in Höhe von 1,78 Mrd. Euro.

Medieninformation vom 24.04.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tabelle "Haushaltsdaten Eckwerte 2018-2028"  (PDF, 21KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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