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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Haushalt 2017: Ohne Neuverschuldung ins neue Jahr

Datum 15.11.2016
  • Landesregierung verabschiedet strukturell ausgeglichenen Haushalt
  • Kommunen erhalten mehr Geld für Kitas und Integration
  • 15 Mio. Euro stehen für digitale Zukunft bereit
  • Stellen für Lehrer*innen werden erneut aufgestockt
  • Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht

Kiel. Die Landesregierung hat heute den von Finanzministerin Heinold vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Haushalts 2017 zugestimmt. In die beschlossenen Änderungen fließen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sowie die veränderten Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung, Betreuung und Integration der nach Schleswig-Holstein gekommenen Flüchtlinge mit ein. Hinzu kommen politische Schwerpunktsetzungen, die insbesondere die Bildung und die innere Sicherheit betreffen sowie Veränderungen bei den Zinsausgaben. Insgesamt werden mit der Nachschiebeliste rd. 450 Mio. Euro bewegt.

Was bei der Aufnahme der Schuldenbremse 2010 in die Landesverfassung unerreichbar schien, gelingt jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2017: Drei Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt kommt bereits der finale Haushaltsentwurf 2017 ohne neue Schulden aus. Die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat wird vollständig umgesetzt.

Finanzministerin Monika Heinold:Natürlich bin ich stolz darauf, dass es gelungen ist, für 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei allen Kabinettskolleg*innen für die große Disziplin und Solidarität bedanken. Ein ausgeglichener Haushalt ist immer ein Gemeinschaftswerk, das haben wir zusammen bereits zweimal im Vollzug erreicht. Dieses Mal gehen wir gleich mit der Null an den Start!“

Im Bundesvergleich wirtschaftet Schleswig-Holstein sehr sparsam. Das Land gibt seit Jahren pro Einwohner*in weniger Mittel aus als die meisten anderen Bundesländer.

Finanzpolitischer Rahmen

Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit der Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs verändert. Diese Entwicklungen erfordern Anpassungen:

  • Aus der Steuerschätzung ergeben sich rd. 65 Mio. Euro Mindereinnahmen für das Land, von denen 11,5 Mio. Euro auf den Kommunalen Finanzausgleich entfallen.
  • Die Einnahmen aus Feldes- und Förderabgaben für Erdöl und sonstige Bodenschätze reduzieren sich um 10 Mio. Euro.
  • Für Beihilfeausgaben entsteht insbesondere auf Grund des Pflegestärkungsgesetzes ein zusätzlicher Bedarf von 4,5 Mio. Euro.
  • Die Zinsausgaben und der Ansatz für das Disagio (Abschlag bei Zinsgeschäften) werden um rd. 52 Mio. Euro auf 554 Mio. Euro abgesenkt.
  • Für Flüchtlinge plant die Landesregierung 537 Mio. Euro ein.
  • Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit rd. 180 Mio. Euro. Das sind
    rd. 33 Prozent (siehe Anlage).

Politische Schwerpunktsetzung

Mit dem finalen Haushaltsentwurf wird die Landesregierung den Weg der Konsolidierung und Modernisierung des Landes konsequent weitergehen.

Finanzministerin Monika Heinold:Das strukturelle Defizit ist abgebaut. Wir sanieren die Infrastruktur und investieren kräftig in Bildung und in die digitale Zukunft des Landes.“

 

Bildung, Wissenschaft und Digitales

Um das Land zukunftsfest zu machen stellt die Landesregierung weitere Haushaltsmittel für Bildung und digitale Modernisierung bereit.

  • Für Kindertagesstätten inkl. Fachkräfteschlüsselstärkung gibt es
    15 Mio. Euro zusätzlich.
  • Vor dem Hintergrund von mehr schulpflichtigen Flüchtlingen werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgungzum 1.8.2017 weitere 48 Lehrerstellen mit rd. 1 Mio. Euro veranschlagt.
  • Für Lehrer*innen und Begleitpersonen für Schulausflüge und Schulpartnerschaften an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen sowie für außereuropäische Schulpartnerschaften werden im Rahmen von Kooperationen des Landes die Reisekosten um rund 1,2 Mio. Euro erhöht.
  • Grund- und Hauptschullehrkräfte, die an Gemeinschafts- und Regionalschulen eingesetzt sind und dort die gleichen Aufgaben wie Realschullehrkräfte wahrnehmen, sollen schrittweise von A 12 nach A 13 befördert werden. Dafür wird eine weitere Tranche von 3,9 Mio. Euro im Personalbudget berücksichtigt.
  • Für das Lernen mit digitalen Medien in Schulen werden 150.000 Euro eingeplant.
  • Für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch werden
    450.000 Euro veranschlagt.
  • Mit 275.000 Euro werden 120 Plätze für ein Freiwilliges pädagogisches Jahr insbesondere an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen finanziert
  • Für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertagesstätten sind 500.000 Euro veranschlagt.
  • Für „Studentisches Wohnen/ Gemeinsames Wohnen für Migrant*innen und Studierende“ 2017-2020 werden insgesamt 3 Mio. Euro bereitgestellt.
  • Als Grundlage für die digitale Zukunft des Landes werden zusätzlich rund 15 Mio. Euro für IT-Infrastruktur in verschiedenen Bereichen der Verwaltung eingeplant.

Inneres und Integration

Auch der Bereich Inneres und Integration wird weiter gestärkt. Dabei wird die aktuelle Entwicklung der Zahl der Asylbewerber*innen und die der Bundessteuerschätzung zu Grunde liegende Prognose als Planungsgrundlage genommen.

  • Der aktualisierten Haushaltsplanung wird für das Jahr 2017 eine Zugangszahl an Asylbewerber*innen von 7.820 (bundesweit 230.000) zugrunde gelegt. Für 27.200 Flüchtlinge waren im Entwurf 690 Mio. Euro Ausgaben eingeplant. Mit der Nachschiebeliste sinkt diese Summe um rd. 150 Mio. Euro auf 541 Mio. Euro. Darin enthalten sind Integrationsmittel, die von der Koalition beschlossenen Mittel für traumatherapeutische Beratung unbegleiteter Minderjähriger, für die Stärkung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung und für Frühe Hilfen sowie eine Vorsorge in Höhe von 98 Mio. Euro eingeplant.
  • Für das von der Koalition beschlossene Sicherheitspaket werden
    rd. 9,1 Mio. Euro für Anschaffungen und rd. 2,1 Mio. Euro zur personellen Aufstockung (20 Stellen) zur Verfügung gestellt.
  • Zur Kofinanzierung der erhöhten Finanzhilfen des Bundes zu den Städtebauförderungsprogramme „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ sowie für das neue Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wird eine Erhöhung des Verpflichtungsrahmens für das Programmjahr 2017 von 4 Mio. Euro berücksichtigt.
  • Für die Förderung des Sports werden inkl. der Aufstockung des Programms Integration durch Sport 1 Mio. Euro zusätzlich eingeplant.

 

Weitere politische Schwerpunkte

 Die Planungsmittel für den Bereich Straßenbau und Verkehr werden um
5,1 Mio. Euro für Personal- und Werksvertragsmittel aufgestockt. Die vorgesehene Einsparung von 7 Stellen im Jahr 2017 wird auf das Jahr 2020 verschoben.

Für die Sanierung der Carlebach-Synagoge in Lübeck werden 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das Land beteiligt sich in 2017 mit einem Zuschuss in Höhe von 550.000 Euro und weiteren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.650.000 Euro an der Sanierung der Kunsthalle Kiel. Die Mittel für die Stiftung Schloss Eutin werden um 230.000 Euro erhöht.

Das Beratungsangebot der Landwirtschaftskammer wird um 225.000 Euro erhöht um landwirtschaftlichen Betrieben in der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation eine kompetente sozioökonomische Beratung zu ermöglichen, wenn sie in Not geratenen sind.

Die Kommunen erhalten Investitionszuschüsse in Höhe von 5 Mio. Euro sowie
1,5 Mio. Euro zusätzlich für die Schulbegleitung.

 

Strukturverbesserungen und Änderungen des Stellenplans

Die Landesregierung setzt die Strukturverbesserungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen fort. In 2017 sind dafür 1 Mio. Euro zusätzlich veranschlagt.

Bei der Landespolizei werden 2017 in einem ersten Schritt 400 Planstellen gehoben. Mit diesen Hebungen werden insbesondere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen geschaffen. Im Justizvollzug wird das Eingangsamt des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes von A 7 nach A 8 angehoben, 20 Stellen für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst geschaffen und weitere Strukturverbesserungen vorgenommen.

Auch in der Gerichtsbarkeit und im Justizvollzug werden zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.

In der Steuerverwaltung werden insgesamt 89 Stellen gehoben und 26 zusätzliche Amtszulagen bei A 9 ausgebracht.

Mit der Nachschiebeliste werden 199 Stellen ab- und 160 Stellen aufgebaut.

Der Abbau von 199 Stellen beruht insbesondere darauf, dass 173 Stellen aus dem Asylbereich zurückgegeben und Stelleneinsparverpflichtungen aus dem Personalabbaupfad vorgezogen werden.

Ende des Jahres 2017 werden im Vergleich zum Jahr 2010 insgesamt 75 Stellen abgebaut sein.

 

Stellenentwicklung aufgrund der politischen Beschlüsse zum Stellenabbaupfad und den Stellenmehrbedarfen
Art der StellenAnzahl
Verschiebung Abbau 50 DAZ-Stellen50
Stellenpaket NSL 2017 (nur Kernhaushalt)
Davon:
flüchtlingsbedingte neue Lehrerstellen: 48
zur angemessenen Ausstattung Landespolizei: 20
Stabsstelle HSH Nordbank: 4
sonstige Änderungen: 18
90
Weitere Rückführung Asyl-173
Übernahme Marktüberwachung20
weitere Änderungen-26
Summe NSL zum Entwurf 2017-39
Stellenabbau aus Entwurf 2017-36
Summe Netto-Stellenentwicklung 2017 wegen politischer Beschlüsse-75



Änderungen der Eckwerte 2017

 Mit den Änderungen der Nachschiebeliste

  • sinken die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um 65 Mio. Euro auf 9.360 Mio. Euro.
  • verbessert sich der Finanzierungssaldo um 174 Mio. Euro auf
    46 Mio. Euro,
  • erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von 47 Mio. Euro,
  • verbessert sich der strukturelle Finanzierungssaldo um 226 Mio. Euro auf 79 Mio. Euro,
  • steigt die Investitionsquote auf 7,2 Prozent

gegenüber dem Haushaltsentwurf.

Im Vergleich zum Haushalt 2016 beträgt die Einnahmesteigerung jetzt 4,7 %, die Ausgabesteigerung 1,7 %.

Eine Besonderheit dieser Nachschiebeliste ist, dass die Landesregierung einen bereits in der Planung strukturell ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat. Daher wurde einer neuer Titel eingerichtet: Bei Titel 1116 – 595 05 (MG 03) ist die für 2017 vorgesehene Tilgung von rund 47 Mio. Euro sichtbar veranschlagt.

Die 2013 und 2015 im Vollzug erwirtschafteten Überschüsse wurden bisher erst im Jahresabschluss ersichtlich und waren noch nicht Bestandteil der Planung.

Finanzministerin Heinold: „Auch im fünften Jahr der Küstenkoalition gibt es eine klare Schwerpunktsetzung. Die notwendige Haushaltskonsolidierung ist umgesetzt, Bildung ist gestärkt und für die Integration der Flüchtlinge sind solide Grundlagen geschaffen. Wir haben in dieser Legislaturperiode verdammt viel geschafft.“

 

Anlagen:

Medieninformation vom 15.11.2016 zum Herunterladen. (PDF 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte |
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616 3906 |
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | 

 

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