Monika Heinold
Ministerin für Finanzen
Kiel. Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2016 auf den Weg gebracht. Er konkretisiert Planungen in den Themen Infrastruktur, Bildung und Sicherheit:
Finanzministerin Monika Heinold: „Die Küstenkoalition hält Kurs. Wir investieren in Bildung und Modernisierung, halten den Konsolidierungskurs ein und beginnen mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur. Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich auf diese Landesregierung verlassen. Wir stellen uns auf die neuen Herausforderungen ein und setzen um, was wir versprochen haben.“
Mit dem Nachtragshaushalt fällt der Startschuss für das Infrastrukturprogramm IMPULS 2030. Ursprünglich ab 2018 geplant, beginnt es nun bereits 2016. Grund ist der positive Jahresabschluss 2015 – bereits der zweite in dieser Wahlperiode. Mit 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2015 werden sowohl Maßnahmen, die ursprünglich ab 2018 geplant waren, vorgezogen, als auch neue Investitionen auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat heute folgende Maßnahmen für 2016 / 2017 beschlossen:
| Investitionsbereich | Mio.Euro 2016 | Mio. Euro 2017 |
|---|---|---|
| Landesstraßen | 11,4 | 13,6 |
| Hochschulen | 1,7 | 11,2 |
| Krankenhäuser inkl. Großgeräte UKSH (nur Landesanteil - ohne kommunalen Anteil) |
9,2 | 14,5 |
| IT - Netze (u.a. WLAN Infrastruktur) | 3,2 | 0,8 |
| Justizvollzugsanstalten | 0,9 | 0,7 |
| Kultur (Freilichtmuseum Molfsee) | 0,0 | 2,8 |
| Überbetriebliche Berufsbildungsstätten | 0,5 | 1,9 |
| Kommunale Sportstätten inkl. Schwimmen | 0,0 | 2,0 |
| Digitale Agenda - eGovernment, Digitalisierung Landesverwaltung (LV), IT-Verfahren, flexible Arbeitsformen |
9,5 | 1,5 |
| Barrierefreiheit | 0,3 | 0,2 |
| Brandschutz | 1,0 | 1,4 |
| Klimaneutrale Liegenschaften | 2,0 | 3,3 |
| Sonstige Vorhaben | 0,3 | 6,3 |
| Summe (gerundet) | 40,0 | 60,0 |
Von den zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sind 40 Millionen Euro für 2016 eingeplant, 60 Millionen für 2017. Aus den Mitteln für 2016 stehen rund 30 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung sowie rund 10 Millionen Euro im Wesentlichen für Werkverträge, vorwiegend im IT-Bereich. Die Investitionsquote erhöht sich in 2016 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 7,4%, in 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf dann 6,6 %.
Finanzministerin Monika Heinold: „Der Anfang ist gemacht. Mit dem Nachtrag 2016 geht
IMPULS
2030 an den Start. Jetzt beginnt der Abbau des Sanierungsstaus. Der Haushaltsüberschuss aus 2015 wird gut investiert
.“
Die jetzt beginnenden Maßnahmen lösen zum Teil einen Finanzierungsbedarf auch in den Jahren nach 2017 aus. Dieser Bedarf ist mit den 100 Millionen Euro, die dem Sondervermögen IMPULS jährlich zufließen sollen, in der Finanzplanung berücksichtigt. Insgesamt wird das Land mit dem Investitionsprogramm IMPULS bis zum Jahr 2030 rund 2,23 Milliarden Euro investieren. Davon steht der größte Teil für den Abbau des Sanierungsstaus zur Verfügung, der mit dem Infrastrukturbericht 2014 erstmalig transparent festgestellt wurde. Rund 115 Millionen Euro sind für neue Investitionsbedarfe, beispielsweise im Bereich der Energetischen Sanierung und der Digitalen Agenda vorgesehen. Zu ihr gehört zum Beispiel das Ziel, die Schulen in Schleswig-Holstein mit schnellem Internet zu versorgen.
Wie sich die Zahl der nach Schleswig-Holstein kommenden Flüchtlinge entwickelt, ist schwer abschätzbar, da die Situation von nationalen wie internationalen Entwicklungen und Beschlüssen abhängt. Die Landesregierung hat sich frühzeitig entschieden bedarfsgerecht und flexibel zu reagieren und Stück für Stück nachzusteuern.
So werden mit dem Nachtragshaushalt einerseits Verbesserungen der Arbeitsmarktintegration und Bildungschancen von Flüchtlingen umgesetzt, andererseits gibt das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 29 Stellen zurück die für Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen waren.
Sollte es im Laufe des Jahres weiteren Anpassungsbedarf geben wird die Landesregierung mit einem weiteren Nachtrag nachsteuern.
Bei den Lehrerstellen wird erneut nachgesteuert. Bereits zum kommenden Schuljahr richtet das Ministerium für Schule und Berufsbildung 200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein. Diese Stärkung des Bildungssystems ermöglicht eine Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge in den Unterricht. Außerdem verbleiben 240 Stellen, die nach der ursprünglichen Planung am 31. Januar 2017 entfallen wären, auf Dauer an den Schulen.
Finanzministerin Monika Heinold: „Der Landesregierung war es wichtig, den Nachtrag vor der Sommerpause zu beschließen, damit die zusätzlichen Lehrerstellen schon zum nächsten Schuljahr kommen können
.“
Mit dem Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung ihre Zusage um, die dem Sondervermögen Hochschulsanierung im Jahr 2015 entnommenen 35 Millionen Euro bedarfsgerecht wieder zurückzuführen. Dafür ist eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre im neuen Einzelplan 16 [IMPULS 2030] aufgenommen.
2016 und im Folgejahr 2017 wird die Schleswig-Holsteinische Justiz durch mehrere Großprozesse besonders gefordert. Entsprechend der zusätzlichen Belastung werden befristet 20 Stellen für Justizbeamtinnen und Justizbeamte geschaffen.
Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaften zu stärken. Dazu werden zehn Stellen umgewandelt und mit dem notwendigen Budget ausgestattet.
Finanzministerin Monika Heinold: „Der Landesregierung war es wichtig, den Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung aufzustellen. Haushaltskonsolidierung ist ein Eckpfeiler der Küstenkoalition. Wie im letzten Jahr beteiligen sich alle Häuser an der für den Nachtrag notwendigen Finanzierung
.“
Dazu wird eine globale Minderausgabe in Höhe von rund 6,4 Mio. Euro ausgebracht, verteilt auf die einzelnen Ministerien, die diese im Laufe des Jahres in eigener Verantwortung auflösen.
Insgesamt werden - neben den 200 neuen Lehrerstellen - 24 neue Stellen geschaffen und im Gegenzug 29 Stellen eingespart.
Finanzministerin Monika Heinold: „Mit dem Nachtragshaushalt zeigt die Küstenkoalition, dass sie ihren Gestaltungsanspruch konsequent umsetzt. Der Zugang für Flüchtlinge zu Bildung und Arbeitsmarkt wird weiter verbessert. Die Voraussetzung für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer wird geschaffen. Die notwendigen Ausgaben werden bewältigt, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Der Haushaltsüberschuss aus 2015 wird genutzt, um Straßen und Krankenhäuser zu sanieren und um unser Land zielstrebig in die digitale Welt zu begleiten. Die Menschen in unserem Schleswig-Holstein können sich darauf verlassen, dass die Küstenkoalition finanzpolitisch solide und vorausschauend handelt. Wir kümmern uns um unser Land
.“
Anlagen:
Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte |
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616 3906 |
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |
