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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Finanzplanung 2015-2025: Haushalt konsolidieren, für Flüchtlinge Vorsorge treffen, Bildung stärken und Infrastruktur sanieren

Datum 01.09.2015

Pfeilkurve über drei Säulen Pfeilkurve über Säulen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © pixabay.com

Kiel. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Finanzplan 2015-2019 und seine Fortschreibung von 2020-2025 beschlossen. Finanzministerin Monika Heinold:

"Wir investieren in Bildung und Infrastruktur, nehmen unsere humanitäre Verantwor¬tung der Flüchtlingsfinanzierung wahr und nähern uns gleichzeitig mit großen Schritten der schwarzen Null."

  • Zulässiges strukturelles Defizit wird 2015 um rund eine halbe Milliarde Euro unterschritten.
  • Schwarze Null ist erstmalig für 2017 geplant.
  • Einnahmen steigen stärker als Ausgaben.
  • Bildung bleibt Schwerpunkt: Stärkung bei Kitas, Schulen und Schulsozialarbeit sowie Hochschulen.
  • Sondervermögen IMPULS schafft Raum für die Sanierung der Infrastruktur.

Mit dem Finanzplan erfüllt das Land alle Vorgaben der mit dem Bund geschlossenen Vereinbarung zur Umsetzung der Schuldenbremse. Die Abstände zur erlaubten Neuverschuldung nach Bundesvereinbarung sind groß. Eine schwarze Null ist auf Grund der guten Steuerprognose erstmalig für 2017 geplant. Den ersten strukturell ausgeglichenen Haushalt soll es 2020 geben.

Portraitfoto Monika Heinold

Auf dem Weg zur schwarzen Null investieren wir in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit.

Monika Heinold

Mit dem so gesteckten Rahmen ist sichergestellt, dass das Land auch zukünftig 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen aus dem Bund-Länder Solidartopf zur Einhaltung der Schuldenbremse erhält. Die Finanzplanung untermauert die Einschätzung des Stabilitätsrates, dass Schleswig-Holstein zukünftig die Aufstellung strukturell ausgeglichener Haushalte aus eigener Kraft schaffen kann. Dies ist auch darin begründet, dass das Land äußerst sparsam wirtschaftet. Schleswig-Holstein gibt zinsbereinigt im Vergleich zu anderen Flächenländern pro Kopf der Bevölkerung am wenigsten Geld aus. Natürlich enthält die Finanzplanung auch Risiken. Neben den üblichen Schwankungen bei Zins- und Steuerentwicklung kommen für den Planungszeitraum die unvorhersehbare Entwicklung bei den Flüchtlingen und das noch nicht abgeschlossene EU Verfahren zur HSH Nordbank.

Finanzministerin Monika Heinold: "Wir nutzen die guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen um die Neuverschuldung gering zu halten, die Flüchtlingsausgaben zu finanzieren, in Bildung zu investieren und ein millionenschweres Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur aufzulegen. Wir machen unser Land fit für die Zukunft. Mit Sicherheit sind bis 2020 noch einige Herausforderungen zu bestehen und die HSH Nordbank ist nach wie vor unser größtes Haushaltsrisiko. Ich bin aber überzeugt, dass die Landesregierung auch zukünftig alle Hürden nimmt und das Land sicher ins neue Zeitalter schuldenfreier Haushalte führt."

Haushalt konsolidieren

Die bestehenden Schulden und weitere finanzielle Verpflichtungen sind Kernherausforderungen bei der Konsolidierung. Ende 2014 hat das Land rund 27 Milliarden Euro Schulden (inklusive der Schulden aus der Krankenhausfinanzierung). Die Versorgungszusagen an pensionierte Beamtinnen und Beamte betragen 34,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risiken aus Gewährträgerhaftungen, Bürgschaften und Beteiligungen.

In 2009 haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank einen Kredit in Höhe von 3 Mrd. Euro und eine Garantie in Höhe von 10 Mrd. Euro gegeben, die vorübergehend auf 7 Mrd. Euro reduziert wurde. Hinzu kommt die alte Verpflichtung aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von zurzeit rund 14,2 Milliarden Euro. Zurzeit befinden sich die Länder in einem neuen Beihilfeverfahren mit der EU Kommission, da die Genehmigung der Wiederaufstockung der Garantie auf 10 Milliarden Euro bisher nur vorläufig ist. Sobald erkennbar ist, ob und ggf. wie hohe Belastungen auf das Land zukommen, werden wir diese in der Finanzplanung berücksichtigen.

Angesichts der Niedrig-Zins-Phase konnten die Zinsausgaben in der Finanzplanung abgesenkt werden. 2014 betrugen die Ausgaben rund 774 Millionen Euro. Damit lagen die Zinsausgaben in etwa auf dem Niveau von 1993 und rund 200 Millionen Euro unter ihrem Höchststand 2010. In der Finanzplanung sind mehrere Szenarien einer möglichen Zinsentwicklung abgebildet. Angesichts der enormen Bedeutung der Zinsausgaben für den Landeshaushalt hat sich die Landesregierung für ein Basisszenario einschließlich eines Risikopuffers entschieden. Demnach sind für 2020 Zinsausgaben in Höhe von 847 Millionen Euro eingeplant, für 2025 in Höhe von 1.229 Millionen Euro.

2013 hat Schleswig-Holstein erstmals seit 50 Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielt; dies war auch durch Sondereffekte bedingt. Anders ausgedrückt: In allen anderen Haushaltsjahren seit Anfang der 1960er Jahre haben Regierungen zusätzliche Schulden gemacht. Diese Schulden werden ab 2020 abgetragen. Bis dahin geht es darum, den Haushalt zu konsolidieren. Dazu ist in der Finanzplanung vorgesehen, dass die strukturellen Einnahmen stärker wachsen müssen als die strukturellen Ausgaben: Das Wachstum der Deckungsmittel, also der Einnahmen, beträgt bis zum Jahr 2020 rund 3,5%, das Wachstum der Ausgaben lediglich rund 2,6%. Ab 2020 wird strukturell unter dem Strich eine schwarze Null stehen. Damit ist die Voraussetzung für den langfristigen Abbau des Schuldenbergs gegeben.

Die Obergrenze für das zulässige strukturelle Defizit des Landes im Rahmen der Vereinbarung mit dem Bund betrug in 2014 rund 791 Millionen Euro. Mit einem strukturellen Defizit von 11 Millionen Euro hat das Land diese Obergrenze um rund 780 Millionen Euro unterschritten. Für 2015 beträgt die zulässige Verschuldung 659 Millionen Euro. Geplant sind 140 Millionen Euro. Das wäre eine Unterschreitung von 519 Millionen Euro.


Abstand zur Defizit-Obergrenze ("Bundesmethode")

Jahr20162017201820192020
in Mio. Euro
Defizit-Obergrenze-527-395-263-1320
strukturelles Defizit-62-96614062
Unterschreitung der nach
Bundesmethode zulässigen
Verschuldung
-465-386-329-272-62


Finanzministerin Monika Heinold: "Der Bund hat uns bis 2020 Zeit gegeben, den Haushalt zu konsolidieren. Nicht der kurzfristige Erfolg, sondern das langfristige Gesamtergebnis zählt. Wir nehmen uns die Zeit die wir brauchen."

Vorsorge treffen

Abstand zur Verfassungsgrenze

Der Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Finanzplanung mit ausreichenden Sicherheitspuffern gewährleistet. Nicht nur bei der Methode, die auf Bundesebene angewandt wird (siehe oben), sondern auch bei der wesentlich strikteren Landesmethode sind ausreichende Sicherheitsabstände vorgesehen.

Abstand zur Defizit-Obergrenze ("Landesmethode")

Jahr20162017201820192020
in Mio. Euro
Defizit-Obergrenze-447-338-224-112 0
strukturelles Defizit-394-284-174- 5962
Abstand zur zulässigen
Nettokredit-
aufnahme nach der
Landesverfassung
-53-51-50-53-62

Zinsänderungsrisiko

Gerade weil Schleswig-Holstein nur geringe finanzielle Spielräume hat, kommt es darauf an, Haushaltsrisiken zu reduzieren. Dazu gehört auch das Risiko steigender Zinsausgaben. Die Minimierung dieses Risikos hat hohe finanzpolitische Priorität. Die günstige Phase niedriger Zinsen wurde zur Sicherung von Anschluss-Finanzierungen für die kommenden Jahre genutzt.

Zinsausgaben

Jahr201020112012201320142015201620172018201920202025
in Mio. Euro
Zins-
aus-
gaben
9659369058617697387317027647778471.229


Humanitäre Hilfe leisten

Die humanitäre Hilfe der Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bleibt eine wichtige Aufgabe für Schleswig-Holstein. Deshalb planen wir auch in den Folgejahren dauerhaft erhebliche Mehrausgaben dafür ein. Die in 2016 eingeplanten Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro steigen 2017 auf rund 338 Millionen Euro und 2018 auf 386 Millionen Euro.

Flüchtlinge kommen in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in Rendsburg an Innenministerium

Bislang stemmen Land und Kommunen einen Großteil der Ausgaben. Schleswig-Holstein erwartet vom Bund, dass er seine Zusage einhält und sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligt. Ab 2016 plant das Land vorerst mit einer Beteiligung des Bundes von 2 Milliarden Euro. Das wären 68 Millionen Euro für Land und Kommunen in Schleswig-Holstein. Damit würde der Bund ca. 15% der Ausgaben des Landes decken.

Mit den eingeplanten Mitteln von ca. 300 Millionen Euro jährlich trifft Schleswig-Holstein Vorsorge für die Versorgung, Unterbringung und Integration von durchschnittlich ca. 27.500 Flüchtlingen. Ein Teil der Mittel (ca. 59 Millionen Euro) wird für die Finanzierung der Kosten für Kontingentflüchtlinge und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingesetzt. Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2015 muss das Land damit rechnen, dass mehr Menschen als bisher prognostiziert humanitäre Hilfe suchen. Die Anzahl der in den nächsten Jahren zu versorgenden Flüchtlinge und die finanzielle Haushaltsbelastung sind schwer einzuschätzen. Sie hängen von den weltweiten Krisen, von der europäischen Flüchtlingspolitik, von der Dauer der Asylverfahren und von der Höhe der Bundeszuschüsse ab. Wenn notwendig, wird die Landesregierung mit der Nachschiebeliste im November die Haushaltsmittel für 2016 aufstocken und die nächste Finanzplanung 2016-26 ebenfalls aktualisieren.

Das Land setzt sich nach wie vor dafür ein, dass sich der Bund wie zugesagt zukünftig dauerhaft und strukturell an den Flüchtlingskosten beteiligt. In Verbindung mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze von 53 Millionen Euro, mit konservativ veranschlagten Zinsausgaben und mit einer Trendberechnung, welche die Ausgabegrenze deutlich unter der vom Bund zulässigen Neuverschuldung verortet, ist Schleswig-Holstein so aufgestellt, dass die humanitäre Verantwortung der Flüchtlingsfinanzierung wahrgenommen werden kann. Außerdem hat die Landesregierung bereits 2015 gezeigt, dass alle Häuser bereit sind, im Ernstfall einzuspringen und sich solidarisch an den Flüchtlingsausgaben zu beteiligen.

"Die humanitäre Hilfe darf und wird in unserem Land nicht an der Finanzierung scheitern", so Heinold. "Menschenrechte sind für uns im Zweifel immer wichtiger als gute Haushaltszahlen. Aber natürlich ist es unser Ziel, auch diese finanziell große Herausforderung innerhalb des vorgegebenen Rahmens zu meistern."

Infrastruktur sanieren

Die Landesregierung plant, ein großes flexibles Sondervermögen IMPULS aufzulegen. Über die 100 Millionen Euro hinaus, die ab 2018 in der Finanzplanung für IMPULS vorgesehen sind, wird der Landesregierung damit zukünftig ermöglicht, am Jahresende Haushaltsüberschüsse in das neue Sondervermögen zu überführen. Auf diesem Weg sollen spätestens ab 2018 jährlich weitere 50 Millionen Euro zur Gesamtfinanzierung des Programms hinzukommen.

Der im Infrastrukturbericht der Landesregierung bezifferte Sanierungsbedarf in Schleswig-Holstein beläuft sich auf ca. 4,85 Milliarden Euro. Davon sind ca. 2,7 Milliarden Euro bereits aus den ressortspezifischen Investitionsmitteln und den bestehenden Sondervermögen gedeckt. Mit IMPULS 2030 wird ein Maßnahmenpaket geschaffen, um den großen verbleibenden Sanierungsstau in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro aufzulösen.

Das Programm ist in zwei Phasen (2018-2020 und 2021-2030) angelegt. Die erste Phase beträgt drei Jahre und hat ein Volumen von 450 Millionen Euro.

Bildung stärken

Die Landesregierung erhöht die Zuschüsse für die Betreuung unter Dreijähriger (U3-Betreuung) 2016 und 2017 um jeweils weitere 16,25 Millionen Euro. Damit wird die für Kindertagesstätten zugesagte Erhöhung um zusätzlich 80 Millionen Euro (im Vergleich zu 2012) erreicht. Ab 2017 stellt die Landesregierung damit dauerhaft 105,9 Millionen Euro für die Betriebskosten der Kindertagesstätten zur Verfügung.

Die Schulen werden weiterhin mit Lehrerstellen gestärkt: Für die kommenden Jahre verbleiben mehr Stellen in den Schulen als ursprünglich geplant: Jahr für Jahr steigt die Zahl auf insgesamt 728 Stellen bis zum Jahr 2017. Hinzu kommen 240 Stellen, die ab dem Schuljahr 2015/16 befristet bis zum 31.1.2017 zur Verfügung gestellt werden, um die Unterrichtsversorgung auch bei steigenden Zahlen der Flüchtlingskinder stetig weiter zu verbessern.

Schüler und Lehrer im Gespräch Schüler und Lehrer im Gespräch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Für Schulsozialarbeit plant die Landesregierung dauerhaft 17,8 Millionen Euro jährlich ein. Für die Beschäftigung von Schulassistentinnen und Schulassistenten stehen ab dem Schuljahr 2015/16 jährlich Mittel im Umfang von 13,2 Millionen Euro für 314 unbefristete Planstellen zur Verfügung, die von sicherlich 400 bis 500 schulischen Assistentinnen und Assistenten besetzt werden.

Beginnend mit dem Haushalt 2016 wird die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2019 in vier Schritten um 25 Mio. Euro erhöht. Ab 2019 beträgt sie dann 297,57 Mio. Euro. Die Mittel des Hochschulpakts III werden dauerhaft fortgeschrieben. Damit erhalten die Hochschulen unabhängig von möglicher Weise weiteren Hochschulpakten Planungssicherheit.

Finanzministerin Monika Heinold: "Gut ausgebildete Menschen sind die größte Ressource, die unser Land hat. Damit das so bleibt, ist Bildung auch in dieser Finanzplanung unser Schwerpunktthema. Dass bei Investitionsquoten noch immer nur über Beton und nicht über Bildung geredet wird ist Steinzeitpolitik."

Abschließend erklärt Finanzministerin Monika Heinold: "Auf dem Weg zur schwarzen Null investieren wir in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Wir reduzieren das Defizit zuverlässig, leisten die gebotene humanitäre Hilfe und gestalten und modernisieren unser Land. Das alles unter einen Hut zu bringen macht den Reiz meines Jobs als Finanzministerin aus".

Ausgewählte Zahlen des Finanzplans im Überblick

Strukturelles Defizit

Jahr2015201620172018201920202022202320242025
in Mio. Euro
Defizit42339428417459-62-118-118-120-121


Kommunaler Finanzausgleich

Jahr2015201620172018201920202025
in Mio. Euro
Finanz-
ergebnis
-738-731-702-764- 777- 847-1.229
KFA-1.527-1.501-1.624-1.669-1.718-1.733-2.014

Finanzplan 2015-2019 mit Finanzplan-Fortschreibung 2020-2025 sowie Bericht der Landesregierung zum Abbau der strukturellen Verschuldung gem. Art. 61 der Landesverfassung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Haushaltsdaten MFP 2015-2025 zum Herunterladen (PDF 21KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Medieninformation vom 01.09.2015 zum Herunterladen (PDF 426KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Agnes Witte |
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3909 | Telefax 0431 988-616 3909 |
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |

 

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