KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Finanzplan 2014-2018 und seine Fortschreibung von 2019-2024 beschlossen. Finanzministerin Monika Heinold: „Wir halten Kurs. Der Abbau des strukturellen Defizits geht konsequent weiter. Finanzielle Spielräume nutzen wir für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für Bildung. Konjunkturell bedingte Mehreinnahmen reduzieren die Nettoneuverschuldung. Mit der Finanzplanung erfüllen wir alle Vorgaben der Schuldenbremse und stellen unser Land gleichzeitig zukunftssicher und wettbewerbsstark auf.“

Ab 2016 konjunktureller Haushaltsüberschuss, ab 2019 struktureller Überschuss

Auf Grundlage der prognostizierten Steuerschätzung ist bereits ab 2016 mit einem leichten konjunkturell bedingten Haushaltsüberschuss in Höhe von 32 Mio. Euro zu rechnen. In den Folgejahren steigt das erwartete Plus bis 2018 auf 158 Mio. Euro.

Finanzministerin Heinold: „Die gute konjunkturelle Entwicklung gibt uns kräftigen Rückenwind. Um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen, reicht das aber nicht aus. Wir müssen auch weiterhin sparsam wirtschaften und dem Stabilitätsrat regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen melden. Dabei ist und bleibt der Stellenabbau der wichtigste Bestandteil unserer Sparmaßnahmen.“

Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zu schließen, plant die Landesregierung bis 2020 mit Einnahmesteigerungen in Höhe von durchschnittlich jährlich 3,7 Prozent und mit Ausgabesteigerungen in Höhe von 2,2 Prozent. Die Finanzplanung sieht vor, das strukturelle Defizit im Zeitraum von 2015 bis 2018 von 395 Mio. Euro auf rund 129 Mio. Euro zu reduzieren. Der erste Haushalt ohne strukturelles Defizit ist für 2019 geplant. Damit wird die verfassungsrechtliche Vorgabe deutlich unterschritten.

Altschuldentilgung ab 2020

„Zum ersten Mal enthält die Finanzplanung ein Kapitel zur Bewältigung der Altschuldenproblematik“, so Heinold. „Das ist ein klares Signal, dass wir es mit dem Abbau der Schulden und mit der Generationengerechtigkeit ernst meinen. Es wäre nicht fair, die 26,7 Mrd. Euro Schulden des Landes einfach an unsere Kinder durchzureichen.“

Schleswig-Holstein setzt sich seit vielen Jahren über die Parteigrenzen hinweg auf Bundesebene für eine konsequente Altschuldenregelung ein. Im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg den Länderpart der Koordinierung der „Arbeitsgruppe Altschuldenregelung“ übernommen.

Finanzministerin Monika Heinold dazu: “Die Tilgung der Schulden ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wir fordern die Unterstützung des Bundes, aber wir verlassen uns nicht nur auf die Hilfe Dritter. Sobald wir dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte haben, legen wir verbindliche Tilgungsraten fest. Davon unabhängig senken auch mögliche konjunkturell bedingte Haushaltsüberschüsse vor 2020 die Nettoneuverschuldung.“

Infrastrukturstau schrittweise auflösen: 100 Mio. Euro zusätzlich ab 2018

Die Landesregierung wird Ende 2014 erstmals einen Infrastrukturbericht vorlegen. Darin sollen Sanierungsbedarfe und die Höhe der erforderlichen Investitionen für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur erfasst werden. Auf dieser Basis soll für Schleswig-Holstein ein neues Modernisierungsprogramm mit prioritären Vorhaben erarbeitet werden. Finanzministerin Heinold: „Zur Umsetzung sieht die Finanzplanung vor, ab 2018 jährlich zusätzlich 100 Mio. Euro für Infrastrukturvorhaben bereitzustellen. Mit unseren seit 2012 aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 173,5 Mio. Euro haben wir einen ersten Schritt zur Auflösung des Infrastrukturstaus unternommen. Diesen Kurs setzen wir mit einem neuen Investitionsprogramm konsequent fort. Unsere Planung sieht als Startpunkt das Jahr 2018 vor, denn große Bauvorhaben benötigen ausreichende Vorlaufzeiten und vor allem Planungssicherheit für alle Beteiligten. Das ist wichtiger als medienwirksame Schnellschüsse zu starten.“

Investitionsschwerpunkt Bildung: Feste Zusagen für Kitas, Schulen und Hochschulen

Die Landesregierung schafft mit der Finanzplanung die Grundlage für mehr Bildungsinvestitionen. Die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund freiwerdenden Landesmittel in Höhe von jährlich 36,4 Mio. Euro kommen vollständig der Bildung zu Gute. Heinold: „Das ist in einem Konsolidierungsland keine Selbstverständlichkeit. Aber wir haben es so versprochen und wir halten unser Versprechen!“

Insgesamt bleiben 728 Lehrerstellen mehr im Bildungssystem als ursprünglich geplant. Zusätzlich verbessert die Landesregierung die Unterrichtsversorgung um insgesamt 12,6 Mio. Euro in den Jahren 2015 bis 2017. 314 neue Assistenzstellen (13,2 Mio. Euro) zur Verbesserung der inklusiven Beschulung runden das Förderpaket für die Schulen ab.

Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten von Kindertagesstätten steigen von 2014 bis 2017 von 127 Mio. Euro auf 176 Mio. Euro. Damit wird die zwischen dem Land und den Kommunen getroffene Vereinbarung umgesetzt.

Für die Hochschulen sieht die Finanzplanung neben der Finanzierung des Hochschulpaktes II und III auch eine Verstetigung der Mittel vor. Monika Heinold erklärt dazu: „Ab 2022 planen wir eine strukturelle Anhebung des Hochschulbudgets um 30 Mio. Euro. Mit der Zusage, dass wir den Hochschulpakt III finanzieren und mit der Verstetigung der Mittel erhalten die Hochschulen frühzeitig Planungssicherheit. Die Hochschulen sollen wissen, dass wir sie zuverlässig und nach Kräften unterstützen“. Für den Hochschulpakt I und II stellt die Landesregierung im Zeitraum von 2007 bis 2018 insgesamt 159,5 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. In den Jahren 2016 bis 2023 sind für die dritte Phase des Hochschulpaktes weitere 242 Mio. Euro eingeplant. Zusätzlich profitieren die Hochschulen mit 77 Mio. Euro von dem Sondervermögen „Hochschulsanierung“ und mit ca. 7 Mio. Euro von dem Sondervermögen „Energetische Sanierung“.

Land unterstützt die Kommunen

Die Finanzplanung zeigt auf, dass die Landesregierung die Kommunen dauerhaft unterstützt. Aufwachsend bis 2017 stellt das Land – im Vergleich zu 2012 – für Kindertagesstätten zusätzlich 80 Mio. Euro bereit. Ebenso unterstützt das Land die Kommunen ab 2015 mit 13,5 Mio. Euro bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit und stockt zudem den Kommunalen Finanzausgleich um 11,5 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur auf. Außerdem profitieren die Kommunen in Höhe von ca. 15 Mio. Euro von der vom Land beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer. „Wir greifen den Kommunen kräftig unter die Arme und stärken Bildung und Betreuung. Rechnet man alles zusammen, sind das ab 2017 dauerhaft 120 Mio. Euro mehr pro Jahr“, so Heinold.

Finanzplanung weist Risiken und Kostensteigerungen transparent aus

Das größte Haushaltsrisiko, die HSH-Nordbank, wird wie bisher in der Finanzplanung transparent dargestellt. Zudem ist eine Passage zum notwendigen Neubau- und Sanierungsbedarf am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) enthalten. Neben dem ÖPP-Vorhaben und den bereits bekannten Kosten in Höhe von 160 Mio. Euro für Gebäude der Forschung und Lehre werden voraussichtlich weitere 200 bis 250 Mio. Euro vor allem für die Sanierung im Altbestand benötigt.

Für Tarif- und Besoldungssteigerungen sind für das Jahr 2015 + 1,5 % eingeplant, ab 2016 jährlich 2 %. Die Personalausgaben steigen trotz des Personalabbaus in den nächsten Jahren von 3,66 Mrd. Euro im Haushalt 2014 auf 4,74 Mrd. Euro im Jahr 2024. Neben den Tarif- und Besoldungsanpassungen ist für die Kostensteigerung auch die steigende Zahl von Pensionsempfängerinnen und -empfängern verantwortlich. 2014 hat das Land für rund 31.000 Pensionäre 1,02 Mrd. Euro eingeplant, 2024 sind es für ca. 38.000 Pensionäre 1,29 Mrd. Euro.

Zahlen des Finanzplans im Überblick  (PDF, 51KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Finanzplan 2014-2014  (PDF, 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Medieninformation vom 26.08.2014 zum Herunterladen  (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Christoph Hermann|
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616 3906 |
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |