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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landesregierung verabschiedet Entwurf für Vergütungsoffenlegungsgesetz

Heinold: „Wir machen die Gehälter in öffentlichen Unternehmen transparent.“
Datum 15.04.2014

Kiel. Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Vergütungsoffenlegungsgesetzes verabschiedet. Finanzministerin Heinold erläuterte, dass der Gesetzentwurf weitgehende Veröffentlichungspflichten für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung begründe: „Der Gesetzentwurf trägt dem legitimen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Künftig ist klar, welche Gehälter in den Leitungs- und Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen gezahlt werden. Damit schaffen wir für die öffentliche Hand ein Maximum an Transparenz.“

Nach dem Gesetzentwurf sind Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts künftig verpflichtet, die Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien individualisiert zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für kommunale Anstalten, gemeinsame Kommunalunternehmen sowie den Sparkassen- und Giroverband.

Sofern Land und Kommunen an privatrechtlichen Gesellschaften mehrheitlich beteiligt sind, müssen sie auf eine Veröffentlichung der Bezüge und sonstigen Leistungen hinwirken. Eine entsprechende Hinwirkungspflicht trifft auch die Träger der Sparkassen (Gemeinden und Gemeindeverbände).

Der Gesetzentwurf gilt nur für Neuverträge, da Altverträge aus rechtlichen Gründen Bestandsschutz genießen. Allerdings verpflichtet der Entwurf die öffentlichen Unternehmen, bei Altverträgen auf eine Vertragsanpassung hinzuwirken.

Finanzministerin Heinold: „Der Gesetzentwurf entspricht in allen wesentlichen Punkten dem weit gehenden Transparenzgesetz in NRW. Er wird damit dem Anspruch der Landesregierung voll gerecht, umfassend Transparenz über das einzuführen, was in öffentlichen Unternehmen an Gehältern gezahlt wird.“

Medieninformation vom 15. April 2014 zum Herunterladen (PDF 129KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Dr. Oliver Moosmann |
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel |
Tel. 0431  988-4127 | Fax 0431  988-616 4167 
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