Hamburg/Kiel. Die HSH Nordbank AG hat heute (17.12.2013) das Zwischenergebnis einer von ihr selbst beauftragten Untersuchung zu früheren „Cum Ex“-Transaktionen bekannt gegeben. Im Zeitraum 2008 bis 2011 haben laut Bericht der Anwaltssozietät Clifford Chance „Cum Ex“-Transaktionen in sehr erheblichem Umfang stattgefunden. Der Steuervorteil aus solchen Geschäften soll rund 112 Millionen Euro betragen haben. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold reagierte mit deutlicher Kritik auf diese Untersuchungsergebnisse: „Wer sich Kapitalertragssteuer anrechnen und erstatten lässt, die er gar nicht gezahlt hat, handelt nicht redlich. Das gilt umso mehr für eine Bank, die schon damals auf die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen war.“

Bei „Cum Ex“-Geschäften geht es um komplizierte Aktientransaktionen mit dem Ziel, sich eine nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen vom Staat mehrfach erstatten zu lassen. Das so etwas möglich war, liege auch in der Verantwortung der Politik, so Heinold: „Der Bundesgesetzgeber hat die steuerrechtliche Lücke erst Ende 2011 geschlossen, obwohl lange bekannt war, dass die alte gesetzliche Regelung zum Missbrauch eingeladen hat. Umso wichtiger ist es, aus diesen Fehlern zu lernen. Ich setze darauf, dass es zukünftig gelingt, die Bundessteuerverwaltung zu stärken, wie es auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vorsieht. Nur eine starke Bundesbehörde kann Lücken im Steuergesetz systematisch aufdecken und dafür Sorge tragen, dass ungerechtfertigte Steuersparmodelle und Steuerbetrug eingedämmt werden.“

Der Vorstand der HSH Nordbank hatte zugesagt, die früheren „Cum Ex“-Geschäfte transparent und umfassend aufzuarbeiten. Die HSH Nordbank kündigte nun an, die Finanzverwaltung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Hamburger Staatsanwaltschaft über die vorliegenden Zwischenergebnisse zu informieren. Heinold stellte dazu fest: „Der offene Umgang mit dem Zwischenbericht zeigt, dass die Bank notwendige Schritte in Richtung eines Kulturwandels in ihrer Geschäftspolitik geht.“

Mit Blick auf die Zukunft äußerte Heinold klare Erwartungen: „Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen.“ Die Bank arbeite derzeit an einer Reputationsstrategie mit Vorgaben zur sogenannten Tax Compliance. Das sind Maßnahmen, die die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten der Bank sicherstellen sollen. Am Donnerstag werde der Beteiligungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages umfassend informiert, erklärte die Finanzministerin: „Ich habe den Vorstand der Bank gebeten, in dieser Sitzung auch darzustellen, wie weit er mit der Entwicklung einer neuen Geschäftskultur ist, die einer Bank in öffentlicher Trägerschaft und massiver Unterstützung aus Steuermitteln entspricht.“

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