Brüssel/Hamburg/Kiel. Die EU-Kommission hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, die Erhöhung der Zweitverlustgarantie für die HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vorläufig zu genehmigen.
Der Hamburger Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold erklärten dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung der
EU
-Kommission. Sie ermöglicht es, die von den Ländern vorbereitete Wiedererhöhung der Sunrise-Garantie auf die ursprüngliche Höhe von 10
Mrd.
Euro durch eine Anpassung des Garantievertrags zwischen der
HSH
Nordbank und der hsh finanzfonds
AöR
jetzt unmittelbar umzusetzen. Die damit verbundene Stärkung der Kapitalquoten gibt der
HSH
Nordbank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank für Unternehmer erfolgreich fortzuführen. Dies liegt nicht nur im Vermögensinteresse der Länder, sondern auch im Interesse der Wirtschaft von Hamburg, Schleswig-Holstein und der gesamten norddeutschen Region. Die vorläufige Genehmigung der Garantieerhöhung wurde in den vergangenen Monaten mit Vertretern der
EU
-Kommission und des Bundesfinanzministeriums intensiv und vertrauensvoll vorbereitet. Das Finanzministerium Schleswig-Holsteins und die Hamburger Finanzbehörde werden das weitere Verfahren konstruktiv begleiten
.“
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