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Finanzministerium
: Thema: Ministerien & Behörden

Monika Heinold

Ministerin für Finanzen

Heinold und Tschentscher zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank

Letzte Aktualisierung: 11.04.2013

Hamburg/Kiel. Die HSH Nordbank hat heute ihr Geschäftsergebnis für das Jahr 2012 vorgestellt. In einem schwierigen Marktumfeld konnte die Bank ihr Ergebnis verbessern. Im Vergleich zu 2011 konnte die Bank für 2012 ihre Verluste reduzieren. Die Umsetzung des beschlossenen Restrukturierungsprogramms der HSH Nordbank wurde im vergangenen Jahr vorangetrieben. Dies hat sich auch im Neugeschäft niedergeschlagen, das trotz schwierigem makroökonomischen Umfelds ausgebaut werden konnte. Der Jahresabschluss 2012 war allerdings geprägt von deutlich erhöhtem Risikovorsorgebedarf für Altportfolien, der hauptsächlich durch ein Anhalten der Krise auf den Schifffahrtsmärkten verursacht wurde. Die harte Kernkapitalquote lag Ende 2012 bei 9,9 Prozent.

Finanzministerin Monika Heinold und Finanzsenator Peter Tschentscher bekräftigten die Bereitschaft der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, die HSH Nordbank bei der weiteren Etablierung ihres Geschäftsmodells durch die Wiedererhöhung der staatlichen Garantie von 7 auf 10 Milliarden Euro zu unterstützen, damit die harte Kapitalquote auch mittelfristig zu stärken und auf die steigenden regulatorischen Anforderungen auszurichten.

Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Garantie haben sich die Länder entschieden, diese Erhöhung ohne private Beteiligung anzustreben, so Tschentscher und Heinold: „Wir haben nach umfassenden Verhandlungen gründlich abgewogen, um die verträglichste Lösung für die Länder und die Bank zu finden. Die Beteiligung eines privaten Investors an der Garantie bringt keine wirtschaftlichen Vorteile für die Anteilseigner. Zudem wären die Belastungen für die HSH Nordbank größer, und die Anstalt öffentlichen Rechts beider Länder müsste auf einen erheblichen Teil der Prämienzahlungen verzichten.“

Derzeitige Überlegungen zu optionalen Wertpapierverkäufen an Dritte können nach Einschätzung von Heinold und Tschentscher grundsätzlich sinnvoll sein, um bei unvorhergesehenen Entwicklungen kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Bank sicherzustellen. Deshalb würden entsprechende Überlegungen fortgesetzt. Allerdings wiesen beide Finanzressortchefs darauf hin, dass gegenwärtig keine Portfolien durch die ländereigene AöR (hsh finfo) angekauft werden sollen: „Wir planen aktuell nicht, den Landesparlamenten eine entsprechende Änderung des Staatsvertrags für die hsh finfo vorzuschlagen.“

Für die Garantieerhöhung bedarf es neben der Beschlussfassung durch beide Landesparlamente auch weiterer Abstimmungen mit der EU-Kommission. Gespräche hierzu werden mit Brüssel geführt, um die Ländergarantie im Interesse der Bank zügig auf den Weg zu bringen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Sebastian Schaffer|
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
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