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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Landtag: Zweiter Nachtragshaushalt 2017

Landtagsrede von Finanzministerin Monika Heinold zum Nachtragshaushalt 2017 vom 19.07.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Landesregierung hat Ihnen den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Es ist ein Nachtragshaushalt, der deutlich macht, dass die Landesregierung ihre finanzpolitischen Schwerpunkte sorgsam und mit Bedacht setzt.
Statt in Ausgabe-Aktionismus zu verfallen, packen wir mit dem Holstein-Stadion gezielt das an, was noch in diesem Jahr umgesetzt werden muss.

Meine Damen und Herren,
die Fußballer von Holstein Kiel haben ihre sportliche Leistungsfähigkeit in der vergangenen Saison eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sich für die Zweite Bundesliga qualifiziert. Jetzt sind Verein, Stadt und Land gefragt, auch in Sachen Infrastruktur und Kapazität des Holstein-Stadions Bundesliga-Niveau zu erreichen.

Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage gegenüber der Stadt Kiel, den Umbau des Holstein-Stadions mit bis zu 7 Millionen Euro zu unterstützen, um die Anforderungen der Deutschen Fußball-Liga für den Zweitligabetrieb zu erfüllen. In einem ersten Bauabschnitt werden die Flutlichtanlage, die Umkleidekabinen und die Arbeitsbedingungen für die Medienvertreter angepasst. In einem zweiten Bauabschnitt, den das Land mitfinanziert, sollen die Zuschauerränge erweitert werden.

Meine Damen und Herren,
neben den erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Holstein-Stadion möchte die Landesregierung weitere 8 Millionen Euro in die Hand nehmen, damit auch andere Kommunen und Vereine Haushaltsmittel für Sportstätten beantragen können.

Wie im Koalitionsvertrag verankert, sollen Sportstätten gefördert werden, die eine besondere regionale oder überregionale Bedeutung haben und neben dem Vereinssport auch für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Neben dem Fußball sollen unter anderem auch weitere für Schleswig-Holstein bedeutende Ballsportarten gefördert werden. Wie das Innenministerium vergangene Woche im Finanzausschuss berichtet hat, werden nach der Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts entsprechende Richtlinien erarbeitet.

Meine Damen und Herren,
insgesamt sollen mit dem zweiten Nachtragshaushalt zusätzliche 15 Millionen Euro für Investitionen in Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. Damit steigt die Investitionsquote auf 7,9 Prozent. Meine Haltung zur Investitionsquote ist ja bekannt - für meine Koalitionspartner ist dies sicherlich ein schöner Moment.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Mittel nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren in Anspruch genommen werden können. Dies ist wichtig, damit die Beantragung der Mittel, die Planung und schließlich die Umsetzung der Maßnahmen reibungslos ineinander greifen können und nicht an der Jährlichkeit scheitern.

Wir haben vorgesehen, die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für Sportförderung aus der Absenkung der Zinsausgaben zu finanzieren.
Wie Sie wissen, planen wir – wie im Haushaltsgesetz vorgeschrieben – Vorsorge für Zinsänderungsrisiken ein. Im Verlauf des Haushaltsvollzugs zeigt sich Stück für Stück, in welcher Höhe die Vorsorge benötigt wird. Nicht benötigte Mittel können dann für andere Zwecke eingesetzt werden. Die heutige Botschaft heißt: Zinsausgaben runter, Sportförderung rauf!

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2017 entwickelt sich insgesamt gut. Läuft es weiterhin gut, können wir auf einen positiven Haushaltsabschluss hoffen und erneut Mittel für die Infrastruktur in Sondervermögen überführen.

Und dennoch ist der Landesregierung sehr bewusst, dass wir noch immer Haushaltskonsolidierungsland sind. Wir müssen uns weiterhin anstrengen – deshalb heute nur ein kleiner Nachtragshaushalt. Wir konzentrieren unsere weitere finanzpolitische Schwerpunktsetzung auf den Haushalt 2018 und die Mittelfristige Finanzplanung.
Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich über das einstimmige Votum des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt. Das ist eine breite Unterstützung für den Sport in Schleswig-Holstein!