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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landtag: Nachtragshaushalt 2017

Landtagsrede von Finanzministerin Monika Heinold zum Nachtragshaushalt 2017 vom 24.03.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede
Nach fünf Jahren Küstenkoalition steht das Land finanziell so gut da, wie nie zuvor.
Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode Haus und Hof darauf verwettet, dass es die Küstenkoalition ist, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden tilgt! Drei von vier durch die Küstenkoalition auf den Weg gebrachte Haushalte haben im Ergebnis zu einem Haushaltsüberschuss geführt!

Anrede
Da beißt die Maus kein Faden ab - das ist eine großartige Erfolgsbilanz!

Wir haben in Bildung investiert, die Innere Sicherheit gestärkt, die Digitalisierung angeschoben und die Flüchtlinge versorgt.
Und wir haben rund 400 Millionen Euro Sondervermögen für Baumaßnahmen aufgebaut. Ganz schön viel für eine Legislaturperiode.
Und auch der Nachtragshaushalt 2017 ist ein großer Wurf! Einschließlich Verpflichtungsermächtigungen setzen wir rund 742 Millionen Euro ein, um unsere Infrastruktur zu sanieren. Die Mittel fließen voraussichtlich in den Jahren 2017-2022 ab.
Rund 5 Millionen Euro für Bauunterhaltung, 10 Millionen Euro für Schulsanitäranlagen und 727 Millionen Euro für IMPULS einschließlich 52 Millionen Euro Planungskosten.

IMPULS nimmt Fahrt auf!
Die Unkenrufe von CDU und FDP sind Schnee von gestern. Im November 2015 stellte der Abgeordnete Koch im Landtag die rhetorische Frage: „Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur
investiert werden?“ Und die CDU-Fraktion rief brav die Antwort in den Raum: „Nein, natürlich nicht!“
Heute stelle ich die Frage: „Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?“ Die Antwort heißt: „JA!“

Auch die Prognose von Herrn Garg ist nicht eingetreten.
Die Landesregierung macht nicht „dicke Backen“, um damit „Luftschlösser zu bauen“, sondern wir setzen Haushaltsüberschüsse ein, um den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau zu beheben.
Für Landesstraßen und Brücken sind 208 Millionen Euro reserviert, für Hochschulen 131 Millionen Euro und für Krankenhäuser – einschließlich der kommunalen Mittel – 135 Millionen Euro.
Für Digitalfunk, Digitale Agenda und IT haben wir rund 59 Millionen Euro eingeplant.
Für kommunale Sportstätten 8 Millionen Euro, für das UKSH rund 15 Millionen Euro und rund 26 Millionen Euro für klimaneutrale Liegenschaften.
Für den Kulturbereich sind einschließlich der haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen für das Landestheater Schleswig, die MuK in Lübeck und für das Kieler Schloss rund 35 Millionen Euro reserviert.


Anrede
Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 879 Millionen Euro, die Investitionsquote steigt auf 7,7 Prozent. Im ganzen Land geht es bei der Infrastruktursanierung voran! Wir helfen mit dem Nachtragshaushalt aber auch an anderer Stelle.
Wir stocken die Mittel für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Geflügelpest um 1,4 Millionen Euro auf. Wir beteiligen uns 2018 mit 250.000 Euro an den Nationalen Sommerspielen der Special-Olympics Deutschland, die hier in Kiel stattfinden werden.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Beseitigung der Schäden, die im Januar durch die Sturmflut an der Ostseeküste verursacht wurden.
Wir ermöglichen es weiteren 58 Schulen, an dem Programm „Lernen mit digitalen Medien“ teilzunehmen und erhöhen dafür die Mittel um 1 Million Euro. Für die fachliche Begleitung stellen wir vier Planstellen für Medienberaterinnen und –berater bereit.

Und wir treffen mit 10,8 Millionen Euro Landes- wie Bundesmittel Vorsorge für die Auswirkung gesetzlicher Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes, welches zum 1. Juli 2017 in Kraft treten wird.
Um das Gesamtpaket des Nachtragshaushaltes zu finanzieren, senken wir die Zinsausgaben um rund 13 Millionen Euro und die Tilgung um 10 Millionen Euro. Damit liegt die geplante Tilgung in 2017 bei 37,4 Millionen Euro.

Anrede
Heute beraten wir auch in 2. Lesung über die Besoldungsanpassung. Der heutige Tag ist ein guter Tag für unsere Beamtinnen und Beamten, die täglich hervorragende Arbeit leisten.
Die Landesregierung schlägt vor, den Tarifabschluss für den Beamtenbereich sowohl in seiner linearen Wirkung als auch zeitgleich zu übernehmen, abzüglich der 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage, die wir 2017 letztmalig abziehen.
Und wir können die Besoldungsanpassung aus der von uns im Haushalt getroffenen Vorsorge bezahlen und brauchen dafür keine zusätzlichen Mittel mit dem Nachtragshaushalt.

Anrede
Der Haushaltsüberschuss 2016 ist Folge einer guten Konjunktur, niedriger Zinsen und einer sehr sparsamen und vorsorgenden Finanzpolitik. Darüber können wir uns alle freuen.
Der Haushaltsabschluss sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass unser Land noch immer Konsolidierungsland ist.
Bei mir ist kein Haushalt ohne Netz und doppelten Boden über den Tisch gegangen! Das empfehle ich auch für die Zukunft.
Nur so schaffen wir uns auch zukünftig Freiräume, um in Bildung und Infrastruktur investieren zu können.
Ich bitte um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2017 und möchte mich bei der gesamten Koalition und bei allen Kabinettskolleginnen und –kollegen für das tolle Miteinander und die große Solidarität in den letzten fünf Jahren bedanken.
Wenn’s ums Geld geht: Küstenkoalition!