Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede!
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung gebeten, über den möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Container-Schiffsreederei Rickmers Maritime Trust mündlich zu berichten. Dieser Bitte komme ich gerne nach, auch um das wichtige Thema der Restrukturierung nochmals aufzugreifen.
Wie Sie wissen, können dabei nur öffentlich zugängliche Informationen diskutiert werden. In dem genannten Fall ist das einfach: Der Kreditnehmer selbst hat einen Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Auf der Homepage des Rickmers Maritime Trust finden Sie mit Datum vom 21. März 2017 eine Information über die aktuellen Verhandlungen.
Danach habe die HSH Nordbank klargestellt, dass sie per dato keinen wie auch immer gearteten Vorschlag des Trusts über einen Forderungsverzicht akzeptiert habe. Die HSH habe dem Trust bis zum 15. April 2017 Zeit gegeben, um einen Vorschlag zu präsentieren, der der HSH eine höhere Rückzahlung garantiere, als im Falle einer Abwicklung des Trusts. Diese Klarstellung bezieht sich auf eine Veröffentlichung des Trusts vom 16. März 2017. Dort hatte der Trust berichtet, dass die HSH einen Vorschlag des Trusts akzeptiert habe, wonach die HSH unter ganz bestimmten Bedingungen einen wesentlichen Schuldenerlass der bestehenden Darlehen gewähren würde.
Schon damals hieß es, dass die HSH diesen Vorschlag nur unter der Bedingung akzeptiert habe, dass sie eine höhere Rückzahlung erhalten würde, als im Fall der Abwicklung des Trusts. Sollte diese Bedingung, neben weiteren Bedingungen, nicht erfüllt werden, würde die HSH eine Abwicklung des Trusts unterstützen. Sie sehen also: bei Restrukturierungen, inklusive Forderungsverzichten, steht immer die Frage der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle.
Bei der HSH Nordbank haben wir es mit milliardenschweren Altlasten und mit hohen Klumpenrisiken zu tun. Es handelt sich um Kredite, die in den Jahren 2003 bis 2008 vergeben wurden und deren Grundstruktur in Teilen so ist, dass die Haftung nur auf den jeweiligen Einzelkredit begrenzt ist. Ich bin mir sicher, dass gerade die CDU dieses sehr genau weiß; war sie doch ab 2005 in Regierungsverantwortung und in den entsprechenden Gremien der Bank vertreten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiegard, als früherer verantwortlicher Minister könnten Sie Ihrer eigenen Fraktion doch am besten erklären, warum Kredite in dieser Form, mit diesem Umfang und diesem Risiko vergeben wurden. Und Sie könnten auch erklären, wie die Garantie der Länder funktioniert, die Sie selbst federführend für die damalige Regierung verhandelt haben und die nun in Anspruch genommen wird.
Ich kann die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Sie erwarten zu Recht, dass Reeder, die Privat- und Firmenbesitz haben, ihre Kredite an eine Bank in öffentlicher Trägerschaft vollständig zurückzahlen. Das ist auch meine Erwartung, denn wenn das nicht passiert, wird das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft tief verletzt. Und dennoch wird es auch zukünftig zu Forderungsverzichten kommen. Und zwar immer dann, wenn es die wirtschaftlichste Lösung für die Bank und damit auch für das Land als Anteilseigner ist.
Die Opposition tritt an, um Regierungsverantwortung zu übernehmen und erweckt gleichzeitig den Eindruck, sie würde zukünftig Forderungsverzichte verhindern. Das ist unredlich. Keine Landesregierung würde den Vorstand einer Aktiengesellschaft anweisen, auf Restrukturierungen eines Kredites zu verzichten, wenn Wirtschaftsprüfer dieses als die wirtschaftlichste Lösung einstufen. Denn das wäre zum Schaden des Landesvermögens.
Außerdem würde damit der Vorstand aufgefordert werden, gegen den Garantievertrag zu verstoßen. Denn dieser besagt eindeutig – zum Schutz des Landesvermögens – dass sich die Bank stets garantieschonend verhalten muss. Und wenn ein Forderungsverzicht zu einem geringeren Garantieschaden führt als eine Insolvenz des Schuldners, dann ist der Vorstand auch gehalten, entsprechend zu handeln. Herr Wiegard wird seinen jüngeren Kollegen sicherlich gerne noch einmal diese Grundzüge der Garantie näher erklären.
Herr Kubicki, Sie sagen heute in der „Welt“, Sie würden nicht locker lassen um zu verhindern, dass schleswig-holsteinische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Bankschulden vermögender Reeder bezahlen. Sie verschweigen dabei, dass Ihr Vorschlag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch teurer würde. Denn ohne Restrukturierungen begleitende Forderungsverzichte droht oftmals die Insolvenz und der Reeder würde noch weniger Geld an die Bank zahlen. Dann wäre – außer dem Schrottpreis des Schiffes – alles verloren.
Gerade wenige Wochen vor der Wahl ist Ehrlichkeit das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Tatsache, dass es auch zukünftig in der HSH Nordbank wie in der AöR Forderungsverzichte geben wird. Dazu gehört die Tatsache, dass auf das Land aus den Altlasten der HSH Nordbank mehrere Milliarden Euro Schulden zukommen. Und dazu gehört die Tatsache, dass alle, die in den letzten Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, Teil der Verantwortungskette sind.
Das Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit Hamburg mit Hochdruck daran, dass der Verkaufsprozess gelingt. Möglicherweise helfen uns dabei auch die steigenden Charter- und Frachtraten. Eine Garantie dafür, dass der Verkauf gelingt, gibt es nicht. Aber es wäre das Beste für unser Land. Und deshalb ist es gut, dass wir es versuchen.