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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

© M. Staudt/grafikfoto.de

Landtag: Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds

Landtagsrede von Finanzministerin Heinold zu TOP 4: Errichtung eines Versorgungsfonds am 22.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wie Sie dem 2016 vorgelegten Versorgungsbericht entnehmen können, wurden seit Beginn der 1990er Jahre eine Reihe von Kürzungsregelungen umgesetzt, um die Beamtenversorgung weiterhin finanziell sicherstellen zu können.

1992 hat der damals noch zuständige Bund die erforderliche Dienstzeit zum Erreichen des maximalen Ruhegehaltssatzes von 35 auf 40 Jahre erhöht.

Ende der 90er Jahre wurde beschlossen, das Besoldungs- und Versorgungsniveau durch verminderte Bezügeanpassungen von 0,2% pro Anpassung über einen begrenzten Zeitraum abzusenken. Schleswig-Holstein hat dies in den Jahren 1999, 2001, 2002 und in den Jahren 2012 bis 2017 umgesetzt, sodass insgesamt eine Absenkung um 1,8 % erfolgt ist. Ab 2018 ist damit Schluss.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden der maximale Ruhegehaltssatz von 75 auf 71,75% und der jährliche Steigerungssatz von 1,875 auf 1,79375% reduziert. Auch die Absenkung des Witwen- und Witwergeldes von 60 auf 55% war Bestandteil des Gesetzes.

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform I kamen diverse Änderungen im Landesrecht hinzu. Unter anderem:

  • Die Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung ab 2007,
  • die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre,
  • die schrittweise Erhöhung der besonderen Altersgrenzen für Schwerbehinderte von 60 auf 62 Jahre sowie
  • die schrittweise Erhöhung der Altersgrenze für den abschlagfreien Ruhestand für Schwerbehinderte von 63 auf 65 Jahre.

Sie sehen: die Beamtinnen und Beamten haben schon einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung geleistet. Wie der Versorgungsbericht aufzeigt, gilt für die Beamtenversorgung der verfassungsrechtliche Alimentationsgrundsatz.
Sie ist daher kein beliebiger „Spielball“ der Haushaltspolitik.

Trotz dieser Maßnahmen, von denen einige lediglich Änderungen in der gesetzliche Rente nachvollzogen haben, müssen wir für die Zukunft erhebliche Kostensteigerungen bei der Beamtenversorgung einplanen.

Die Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird laut Prognose von 33.000 im Jahr 2016 auf 41.000 im Jahr 2026 anwachsen. Gehen wir dann ab 2017 von einer jährlichen Versorgungserhöhung um 2% aus – so wie wir es in der Finanzplanung auch für Tarifsteigerungen eingeplant haben – steigen die Versorgungsausgaben im Zeitraum 2016 bis 2026 von 1,1 auf 1,7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von über 50% innerhalb von zehn Jahren.

Damit ist offensichtlich, dass wir eine Antwort auf die Frage brauchen, wie wir die Herausforderung der Versorgungsfinanzierung zukünftig meistern können.
Unsere Antwort ist die Einrichtung eines neuen Versorgungsfonds.

Wie sieht das Konzept dafür aus?

Als Grundstock überführen wir die bis 2017 aufgebaute Versorgungsrücklage von ca. 630 Millionen Euro in ein neu errichtetes Sondervermögen.

Ab 2018 sollen dann zunächst für die kommenden zehn Jahre jährlich ca. 77,5 Millionen Euro hinzukommen. Das entspricht der zuletzt in 2017 zu leistenden jährlichen Zuführung zur Versorgungsrücklage.

Wie bei der jetzigen Versorgungsrücklage wird auch für den Versorgungsfonds ein Beirat eingerichtet, in dem neben den Vertreterinnen und Vertretern des Landes die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eingebunden sind.

Die Verwaltung der Mittel soll die Bundesbank übernehmen, mit der das Land angesichts des langfristigen Anlagehorizonts und sehr niedriger Renditen gemeinsam eine neue Anlagestrategie entwickeln wird, die auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.

Um den Anstieg der Versorgungsausgaben im Landeshaushalt auf maximal 1,5% zu begrenzen, ist eine Entnahme aus dem Fonds ab 2018 möglich.
Die Regelung ist mit einem Substanzerhaltungsgebot unterlegt.
Das heißt, dass der Vermögensbestand bis zum Jahr 2028 nicht unter den am 1. Januar 2018 festgestellten Bestand sinken darf.

Ab 2020 sollen dem Sondervermögen weitere Mittel für jede Neueinstellung im Beamten- und Richterverhältnis zugeführt werden. Als erste Einstiegsgröße sind 100 Euro pro Monat und Einstellungsfall vorgesehen. Ziel ist es, dass dieser Betrag Stück für Stück weiter erhöht wird. Zudem können weitere Zuführungen nach Maßgabe des Haushalts, wie zum Beispiel Haushaltsüberschüsse, für den Versorgungsfonds genutzt werden.

Das heißt: Wenn zukünftig über finanzpolitische Prioritäten debattiert wird, kommt eine weitere Komponente hinzu. Neben Bildung, Infrastruktursanierung und Schuldentilgung muss jetzt genauso abgewogen werden, wie viel Mittel für den Aufbau von Versorgungsrücklagen bereitgestellt werden sollen. Ich halte diese inhaltliche Auseinandersetzung für notwendig.

Meine Damen und Herren,
herzlichen Dank für die konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss.
Ich freue mich, dass die gefundene Lösung auf breite Zustimmung im Parlament trifft.
Das ist ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung.
Für solide Haushaltspolitik und Generationengerechtigkeit!