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Finanzministerium

Portraitfoto Monika Heinold
Monika Heinold

Finanzministerin

Landtag: hsh portfoliomanagement AöR

Landtagsrede von Finanzministerin Heinold zum Bericht zur Entwicklung des Schiffskreditportfolios der hsh portfoliomanagement AöR (Drs. 18/5003) und zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Drs. 18/5006) vom 25.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Die Landesregierung legt Ihnen heute den Bericht zur Entwicklung des Schiffskreditportfolios der hsh portfoliomanagement AöR sowie einen Vorschlag zur Änderung des Staatsvertrags vor. Der Bericht beinhaltet Informationen zur Bewirtschaftung des Portfolios, der dahinter stehenden strategischen Grundlage und zu den Charterraten der einzelnen Schiffsklassen.

Als Teil einer Gesamtlösung im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens haben die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zugesagt, dass die HSH Nordbank bis zu einem bestimmten Forderungsvolumen notleidende Kredite an die beiden Länder übertragen darf. Im Sommer 2016 wurde deshalb ein Schiffskreditportfolio durch die Anstalt der beiden Länder übernommen. Mit der Drucksache 18/5003 haben wir Ihnen berichtet, wie sich diese Kredite seit ihrer Übernahme durch die Länderanstalt entwickelt haben. Dabei zeigen wir alle Risiken in voller Transparenz auf – auch die Ausfallwahrscheinlichkeit.

Was heißt es, wenn 98 % des Portfolios eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 100% hat? Das heißt schlichtweg, dass bei 98% der von den Ländern übernommenen Kredite der ausstehende Betrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vollständig zurückgezahlt werden kann.

Das darf niemanden verwundern, denn schließlich handelt es sich um notleidende Kredite. Es ist die Aufgabe der hsh portfoliomanagement AöR, die Kredite vermögensschonend zu verwalten. Mit Hilfe von Gutachten prüft die Anstalt mögliche Restrukturierungen mit dem Ziel, dass die Kredite zumindest in Teilen bedient werden.

Die Anstalt hat verschiedene Handlungsoptionen. Als letzte Möglichkeit kann es auch zu einem teilweisen Forderungsverzicht kommen, bevor ein Schiffsverkauf oder die Verschrottung in Betracht gezogen wird. Immer geht es darum, die wirtschaftlichste Lösung zu wählen.

Sie kennen mich: Ich stelle die Lage nicht schöner dar als sie momentan ist. Bereits drei Monate nach Ankauf der Schiffskredite musste die AÖR eine Risikovorsorge von rund 341 Mio. Euro bilden. Dies liegt vor allem daran, dass die Prognosen für die zukünftigen Charterraten im dritten Quartal 2016 erneut gesunken sind, in einigen Bereichen sogar drastisch um bis zu 21%. Und noch ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wir müssen damit rechnen, dass die Anstalt mit dem Jahresabschluss 2016 eine weitere Risikovorsorge bildet.

Angesichts dieser Entwicklung wird verständlicherweise die Frage gestellt, ob das Land 2016 mit 2,4 Mrd. Euro zu viel für das von der Bank übertragene Portfolio gezahlt hat. Wenn Sie eine Ware auf dem Markt kaufen, zahlen Sie den zu diesem Zeitpunkt geltenden Marktpreis. Für notleidende Schiffskredite gibt es aber derzeit keinen liquiden Markt und dementsprechend auch keinen Referenzpreis. Um einen neuen Beihilfetatbestand zu vermeiden, wurde deshalb vereinbart, dass die EU-Kommission mit Hilfe eines Gutachters für das zu übertragende Kreditportfolio einen theoretischen Marktwert festlegt.

Zusätzlich haben die Länder den Wert nochmals prüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass nach Beurteilung unserer Wirtschaftsprüfer der Marktwert des Kreditportfolios zum 30. Juni 2016 mindestens auf der Höhe des Wertes der von der EU-Kommission ermittelten 2,4 Mrd. Euro lag. Diese Überprüfung beruhte auf den im Frühsommer 2016 zur Verfügung stehenden Prognosen.

Hierzu hat der Finanzausschuss ein umfängliches Aktenvorlagebegehren beschlossen. Eine Herausforderung für das HSH-Team im Finanzministerium, aber auch diese werden wir parallel zum Verkaufsprozess meistern. Das HSH-Team leistet verdammt viel – herzlichen Dank dafür!

Als ich 2012 Ministerin wurde, bin ich nicht von einem neuen Beihilfeverfahren ausgegangen. Wurde uns doch bis dahin vermittelt, dass sich die Bank stabilisiert hat und dass eine frühzeitige Reduzierung der Garantie im Jahr 2011 – und damit eine Reduzierung der Eigenkapitalwirkung – für die Bank verkraftbar sei. Auch eine baldige Dividendenfähigkeit wurde in Aussicht gestellt.

Aber Prognosen sind eben nur Prognosen. Heute wissen wir, dass die damalige Prognose nicht eingetroffen ist. Letzte Woche hat der Finanzausschuss dazu ein Aktenvorlagebegehren beschlossen.

In Folge der Reduzierung der Garantie wurde bereits 2013 das Eigenkapital der Bank zu schwach! Das war der Start ins neue Beihilfeverfahren, das alle Beteiligten bisher viel Zeit und Kraft gekostet hat.
Keine Entscheidung ist alternativlos! Jede Entscheidung ist immer eine Abwägung, was angesichts der aktuellen Prognosen die jeweils günstigere Alternative für das Land ist. So hat sich diese Landesregierung 2013 bewusst entschieden, die Bank nicht abzuwickeln, sondern das Beihilfeverfahren zu starten.

Und natürlich haben wir dabei auch die kommunale Ebene mit ihren Sparkassen im Blick, deren Anteil an der Gewährträgerhaftung für ausstehende Anleihen 2013 noch bei rund 5 Mrd. Euro lag. Seit Anfang 2016 liegt er nur noch bei einem Zehntel davon.

Bei Abwägungsprozessen kann es immer unterschiedliche Einschätzungen geben. Jede Landesregierung, jedes Parlament kann die Rahmenbedingungen steuern, kann Staatsvertrag, Aufsichtsrat und Vorstand verändern. Der Garantievertrag ist nur im Einvernehmen mit der Bank änderbar und es bräuchte vermutlich die Zustimmung der EU und des Treuhänders. Aber auch hier gilt: die Bank gehört den Ländern. Wenn diese die Erkenntnis hätten, der Vorstand würde nicht in ihrem Interesse handeln, müssten sie sich für einen anderen Vorstand entscheiden.

Bei ihrer Meinungsbildung stützen sich die Verantwortlichen auch auf Prognosen von Wirtschaftsprüfern und Gutachtern! Woran sollten wir uns denn sonst orientieren?

Damit komme ich zur Änderung des Staatsvertrags.

Gern habe ich mein Versprechen gehalten und erfolgreich mit Hamburg über eine Kürzung der Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement AöR verhandelt. Mit dem Staatvertrag schlägt Ihnen die Landesregierung vor, den Kreditrahmen um 1,3 Mrd. Euro abzusenken, auf dann 4,9 Mrd. Euro.

Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:

  • rd. 2,43 Mrd. Euro Kaufpreis für das übernommene Kreditportfolio
  • 1,2 Mrd. Euro für ein möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von der Bank zu übernehmendes Portfolio
  • insgesamt 1,21 Mrd. Euro für eine Schwankungsreserve für Fremdwährungseffekte, eine Liquiditätsreserve und zur Stellung von Barsicherheiten für den Einsatz von Derivaten.

Im Detail können Sie dies in der Landtagsdrucksache 18/5006 nachlesen.

Die Höhe der Kreditermächtigung sagt auch weiterhin nichts über die Gesamtkosten aus: Erst wenn die Anstalt abgewickelt wird, steht die finale Belastung für den Landeshaushalt fest.

Mit der Änderung des Staatsvertrages schlagen wir Ihnen weitere kleinere, aus unserer Sicht notwendige Änderungen vor. Die Anstalt soll die Möglichkeit erhalten, Wahlrechte des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes für die Bilanzierung zu nutzen. Dies ist durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Hamburg möglich geworden. Und es soll eine klarstellende Regelung zur Verlängerung von Krediten verankert werden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen kurzen Ausblick geben:

Vor zwei Tagen ist die Verkaufsanzeige national und international erschienen. Damit liegen wir voll im Zeitplan. Alles ist darauf ausgerichtet, einen erfolgreichen Verkauf zu ermöglichen. Wir alle wissen, wie schwierig der Prozess ist und dass es eine maximale Herausforderung für uns alle ist, dass ein solcher Prozess rund um den Wahltermin stattfindet. Wir wissen, dass sowohl vor als auch nach der Wahl grundlegende Entscheidungen getroffen werden müssen.

Die Landesregierung steht zu den der EU-Kommission gegebenen Zusagen. Dazu gehört auch die Zusage, dass die Bank weitere notleidende Kredite mit einem Forderungsvolumen von bis zu 1,2 Mrd. Euro an die Länder übertragen kann.

Die HSH Nordbank ist kein gutes Wahlkampfthema. Für niemanden von uns. Denn wir alle – außer den Piraten – haben Verantwortung für die Bank getragen.

Wie bisher wird die Landesregierung transparent berichten. Fragen werden beantwortet, das Aktenvorlagebegehren wird zügig und vollumfänglich umgesetzt. Staatssekretär Dr. Nimmermann und ich sind jederzeit für Sie erreichbar.

Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass der gewählte Weg der für das Land beste Weg ist, um die Altlasten der Vergangenheit zu bewältigen. So wie mit Sicherheit auch die Vorgängerregierungen Alternativen geprüft und ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben, 2009 wie 2011. Und immer gestützt auf externe Expertise und Prognosen, auch auf Prognosen der Bank.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses dafür bedanken, dass wir uns stets die Zeit nehmen, die wir brauchen, um uns intensiv und sachlich mit der komplizierten Materie zu beschäftigen.

Es geht um das Vermögen unseres Landes!

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